Hinweis: Hier gibt es das Handbuch zum Gremium

1. Einleitung

Die Problematik des vom Menschen beschleunigten Klimawandels hat in letzter Zeit deutlich an Medienaufmerksamkeit gewonnen – unter anderem durch die Schwedin Greta Thunberg und die von ihren Aktionen ausgehende “Fridays for Future” Bewegung. Während der Verlust von Lebensräumen und Artenvielfalt, sowie extreme Wetterereignisse und der Anstieg des Meeresspiegels einige der Aspekte sind, die der breiten Bevölkerung inzwischen bekannt sein sollten, sind sich viele nicht bewusst, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch vielfältige sicherheitspolitische Risiken mit sich bringen. Im Jahr 2007 befasste sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (SR) auf Wirken des Vereinigten Königreiches hin das erste Mal in einer Debatte mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Frieden und Sicherheit – die Problematik ist also auch für den SR keine Neuigkeit.  Die durch den Klimawandel bedingte Zunahme von extremen Wettersituationen und schwindenden Ressourcen werden zu steigenden Zahlen humanitärer Notfälle, unfreiwilliger Migration, Unruhen und anderen Sicherheitsrisiken führen. Doch mit was genau muss gerechnet werden? Wie kann darauf reagiert werden? Oder lassen sich Konsequenzen durch internationale Kooperation sogar vermeiden? Bisher hat der Sicherheitsrat noch keine Resolution im Hinblick auf diese Problematik verabschiedet.

 

2. Hintergrund und Grundsätzliches

Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind keine neue Erkenntnisse und beschäftigen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft nun schon seit mehreren Jahrzehnten – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Bereits 1988 fanden sich internationale Wissenschaftler*innen in Toronto zu einer Konferenz mit dem Titel “World Conference on the Changing Atmosphere: Implications for Global Security” zusammen; kurz darauf wurde das “Intergovernmental Panel on Climate Change” (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen, auch bekannt als “Weltklimarat”) gegründet. 

Heute sind sich Expert*innen einig, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten nicht monokausal, also nicht auf nur eine Ursache zurückzuführen, ist, was die Komplexität des Problems erhöht und etwaige Lösungs- bzw.  Bekämpfungsansätze erschwert. Des Weiteren ist der Klimawandel inzwischen so weit fortgeschritten, dass er sich höchstens eindämmen lässt; globale Folgen sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht vermeidbar und bereits im Gange. Während sich andere Gremien der Vereinten Nationen also schon seit geraumer Zeit mit Klimaschutzmaßnahmen beschäftigen, stellt sich für den Sicherheitsrat mit zunehmender Dringlichkeit die Frage, wie gegen die Gefährdung des Friedens innerhalb der internationalen Gemeinschaft vorgegangen werden kann. Denn die im Folgenden noch zu erörternden Folgen und Risiken der durch den Klimawandel bedingten Ereignisse drohen unter anderem, Konflikte zwischen Hauptverursacher*innen und Betroffenen der Folgen des vom Menschen beschleunigten Klimawandels aufbrechen zu lassen. So könnten politische Spannungen, auch aufgrund nicht beabsichtigter Auswirkungen der Klimapolitik selbst, verstärkt werden. Zu befürchten sind zum Beispiel Ressourcenkonflikte, Versorgungsunsicherheit und wachsende Ungleichheit. Deswegen stehen Schwellen- und Entwicklungsländer Klimaschutzmaßnahmen zum Teil kritisch gegenüber. Während sie einerseits in Regionen liegen, welche die negativen Auswirkungen des Klimawandels besonders zu spüren bekommen werden, werden gleichzeitig Maßnahmen wie die Begrenzung von CO²-Emissionen und die Nutzung alternativer Energiequellen und Treibstoffe als Hemmnis für die sich entwickelnde Wirtschaft angesehen. Der Konflikt zwischen Wachstum und Wohlstand sowie internationalem Druck zum Klimaschutz kann für wachsende diplomatische Spannungen und eine erschwerte Entscheidungsfindung innerhalb der internationalen Gemeinschaft sorgen.

Bezüglich der Folgen des Klimawandels spricht man von Primär- und Sekundärfolgen. Unter den Begriff Primärfolgen fallen die Auswirkungen des Klimawandels an sich, also zum Beispiel Gletscherschmelze, Anstieg des Meeresspiegels, extreme Wetterphänomene etc. Sekundärfolgen entstehen aufgrund der Primärfolgen selbst. Zum Beispiel können das negative Auswirkungen auf den Lebensraum Ozean durch den Temperaturanstieg sein, welche wiederum negative Auswirkungen auf die Fischereiindustrie haben, etwa durch das (Aus-) Sterben bestimmter Arten oder sinkende Wasserqualität.

Drei weitere Begriffe, die in diesem thematischen Zusammenhang oft fallen, sind “Adaptation”, “Mitigation” und “Resilience” – drei Bereiche, die für eine Reaktion auf den Klimawandel von maßgeblicher Bedeutung sind. “Mitigation” (dt. Milderung, Begrenzung) beschreibt Maßnahmen zur aktiven Verringerung oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Der Begriff “Adaptation” (dt. Anpassung) hingegen bezieht sich auf die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen und deren Folgen. Dies soll Schäden vermeiden oder abschwächen. Mit “Resilience” (dt. Resilienz, Widerstandsfähigkeit) ist die Fähigkeit gemeint, störende oder bedrohliche Einflüsse zu verkraften, ohne grundlegende Funktionen, Strukturen oder Identitäten zu verlieren und auf diese Vorfälle besser vorbereitet zu sein – sowohl das wirtschaftliche als auch das soziale und politische System betreffend.

3. Aktuelles

Unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Englisch: United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), dem Kyoto-Protokoll und dem Übereinkommen von Paris (Englisch: Paris Agreement) versuchen die meisten Staaten bisher hauptsächlich, Emissionen zu reduzieren sowie alternative und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, um weniger auf fossile Energiequellen angewiesen zu sein. Jedoch variieren das Ausmaß dieser Bemühungen sowie die Erfolge noch stark. Zu den größten Verursacher*innen von CO²-Emissionen pro Kopf gehören derzeit vor allem wirtschaftlich starke und wohlhabende Staaten wie Katar, die USA, Kanada, Saudi Arabien, Russland und einige Mitglieder der Europäischen Union. Diese fallen zum größten Teil unter Annex 1 der UNFCCC und haben sich 1992 verpflichtet, Treibhausgasemissionen zu senken. Im Rahmen der UNFCCC folgte 1997 das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Zielen für wirtschaftlich entwickelte Länder, ihre Treibhausgasemissionen zwischen 2008 und 2012 zu reduzieren. 2010 folgte der Vorsatz, die Erderwärmung auf unter 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass ein solcher Anstieg schwer vermeidbar sein wird – selbst wenn die Emissionen bis zum Jahre 2050 auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt würden. Im 2015 folgenden Abkommen von Paris wurde ein neues Ziel einer Reduktion auf 1,5°C festgesetzt. Während die USA das Kyoto-Protokoll nie unterzeichnet hatten, trat Kanada 2012 von diesem zurück. Die USA wiederum haben unter Präsident Trump ihren Rückzug aus dem Abkommen von Paris angekündigt, welcher am 4. November 2020 stattfinden soll. Von der internationalen Gemeinschaft wurde diese Entscheidung stark kritisiert. 

Im Hinblick auf Entwicklungsländer, bereits existierende humanitäre Notsituationen, Ressourcen- und Territorialkonflikte und politisch instabile Regionen leisten die Vereinten Nationen Entwicklungshilfe sowie humanitäre und medizinische Hilfestellung. Des Weiteren sind die UN in Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenssicherung aktiv. Jedoch gibt es von Seiten des Sicherheitsrates keine Resolution, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit befasst und konkrete Lösungsansätze darlegt.

In einem 2011 veröffentlichten Statement des Präsidenten des Sicherheitsrates wird die Wichtigkeit des Schaffens von Strategien zur Konfliktprävention betont und Besorgnis über eine langfristige Verschärfung bereits bestehender Bedrohungen der internationalen Sicherheit ausgedrückt. Seit 2011 wurde das Thema sicherheitspolitischer Auswirkungen des Klimawandels im Zusammenhang mit konkreten Fallbeispielen (z.B. Tschadbecken) oder Regionen behandelt und als ein Faktor anerkannt. Jedoch wird von einigen Mitgliedern noch immer angezweifelt, ob der SR das richtige Gremium für dieses Thema ist. Als Argumente gegen eine Auseinandersetzung des SR mit diesem Thema werden unter anderem fehlende Expertise, keine Zuständigkeit, fehlende Handlungsmöglichkeiten und mangelnde Legitimität (einige der ständigen Mitglieder gehören zu den größten Treibhausgas-Ausstoßenden) angeführt. Nichtsdestotrotz scheint die Problematik des Klimawandels im SR angekommen zu sein, ebenso wie die Erkenntnis, dass der Klimawandel mitsamt seiner Auswirkungen einer umfangreichen und internationalen Reaktion bedarf, bei der die Sicherheitspolitik nicht außen vor bleiben kann.

 

4. Probleme und Lösungsansätze

Als potentielle “Konflikttreiber” werden unter anderem der Zugang zu begrenzten Ressourcen wie Wasser, Energiequellen und Nahrung sowie Grenzkonflikte und Migration betrachtet. 
Aufgrund des fortschreitenden Temperaturanstiegs und der hierdurch bedingten Zunahme von Extremtemperaturen, extremen Wetterereignissen wie Stürmen, Dürren und Überschwemmungen ist mit der Bedrohung von Existenzgrundlagen, Wasser- und Nahrungsmangel zu rechnen. Außerdem bedingen Naturkatastrophen und extreme Wetterereignisse das Aufkommen und die Ausbreitung von Krankheiten und anderen humanitären Notlagen, insbesondere in strukturell schwächeren und weniger entwickelten Regionen. Wie das Vereinigte Königreich den SR 2005 erinnerte, existiert eine Korrelation zwischen Dürren und der Wahrscheinlichkeit von Konflikten hoher Intensität und die Bewältigung von Naturkatastrophen samt sozialer Folgen stellt insbesondere für weniger stabile Staaten eine große Herausforderung dar. Wichtig sind hierbei die Auswirkungen von etwaiger Ressourcenknappheit auf die Gesellschaft, auf bereits existierende Konfliktlinien und auf die Resilienz betroffener Staaten sowie deren Nachbarstaaten.

Durch das Schmelzen von Eis und Schnee, den Anstieg des Meeresspiegels und den potenziellen Verlust bewohnbarer und bewirtschaftbarer Flächen muss mit dem (Wieder-)Aufkommen regionaler territorialer Konflikte sowie einem Anstieg an Migration - insbesondere unfreiwilliger Migration - gerechnet werden. Auch die Möglichkeit vieler staatenlos werdender Personen muss in Betracht gezogen werden. Es ist unklar, ob und wie Veränderungen maritimer und landbasierter Grenzen durch Flächenverluste zu Konflikten führen können. Dies betrifft unter anderem das vollständige Versinken von Inselstaaten (z.B. Tuvalu, Tonga, Kiribati), die Gefahr, dass militärische Stützpunkte und Forschungsstätten im Wasser versinken könnten, aber auch das Entstehen neuer Seefahrtsrouten. Absehbar ist, dass diese Auswirkungen ungleich verteilt sein werden und insbesondere solche Regionen besonders schwer treffen werden, in denen bereits heute unsichere Lebensumstände herrschen und instabile politische Verhältnisse sowie Konflikte vorhanden sind. Die Aufnahme von aus Notsituationen Geflüchteter oder Migrant*innen im Allgemeinen führt bereits heute zu Unstimmigkeiten (z.B. in der Europäischen Union). 

Das Aufkommen und die Verschärfung von Ressourcenkonflikten stellen ebenfalls ein Sicherheitsbedenken dar, da der zunehmende Schwund natürlicher Ressourcen, vor allem in Kombination mit Besitzansprüchen, großes Konfliktpotential birgt. Dies bezieht sich sowohl auf Energieressourcen und die Frage nach nachhaltiger Versorgungssicherheit als auch auf das Wegfallen von Energiequellen durch direkte Auswirkungen des Klimawandels. Außerdem bedroht der Verlust von Land, Frischwasserquellen, erfolgreichen Ernten und Tiervorkommen die Lebensgrundlage vieler Menschen und die staatliche Versorgungssicherheit.

Wie kann die internationale Gemeinschaft auf diese Problematik reagieren?

Auch im Angesicht des Klimawandels sind Machtkämpfe, gesellschaftliche Spannungen und vor allem soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheit sowie Unsicherheiten und Bedrohungssituationen Ursprünge von Konflikten. Wie bereits angeführt werden eben solche Situationen jedoch durch den Klimawandel und seine Auswirkungen wahrscheinlicher, stärker und plötzlicher auftreten. Es wird somit einen Anstieg an Sicherheitsrisiken zu erwarten sein. Reaktionen zur Mitigation, Adaption und erhöhter Resilienz müssen aufgrund der gegebenen Multikausalität ebenfalls umfangreich und weitreichend sein – was nur mit Hilfe von internationaler Kooperation umsetzbar ist.

Um den Klimawandel zu verlangsamen und zu begrenzen, ist es bereits Ziel der UN, Emissionen zu reduzieren. Der Unwille einiger Staaten, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, anderweitige Prioritätensetzung, unzureichende Umsetzung sowie ein Mangel an alternativen Energien oder schlicht Mitteln führten jedoch dazu, dass selbst auferlegte Ziele wiederholt nicht eingehalten wurden.

Ein oft genannter Ansatzpunkt ist die Forschung an und Verwendung von alternativen und erneuerbaren Treibstoffen sowie Energiequellen. Dies hilft einerseits, Emissionen zu reduzieren und schont andererseits fossile Ressourcen. Der Weltklimarat (IPCC) weist unter anderem darauf hin, dass das Militär in vielen Ländern der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe ist und sich an dieser Stelle eine signifikante Minderung von CO²-Emissionen erreichen lassen könnte. Vorbereitung auf anderweitige Ressourcenknappheit sollte ebenfalls nicht aus den Augen gelassen werden; bisher existieren hierfür hauptsächlich Abkommen zum Artenschutz und Krisenvorsorge, die jedoch nach Staat und Region variieren.

Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenssicherung sind Bereiche, in denen die UN in Form von Friedensmissionen aktiv ist, und der Aspekt der Auswirkungen des Klimawandels, mit dem der SR bisher am meisten in Berührung gekommen ist – und kommen wird. Die Möglichkeiten reichen hierbei von friedlicher Beilegung eines Konfliktes nach Vermittlung auf diplomatischem Wege und Stabilisierung durch humanitäre Hilfe über Sanktionen bis hin zu militärischen oder zivilen Friedensmissionen, welche mit Zustimmung der beteiligten Konfliktparteien oder als Zwangsmaßnahme der UN durchgeführt werden können.

Zur Vorbereitung auf und Hilfestellung in akuten humanitären Notlagen stehen den UN unter anderem das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Englisch: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) und mit dessen spezialisierten Einsatzteams (UNDAC-Teams) auch ein Weg zur schnellen Bewertung und Koordinierung von Hilfsmaßnahmen nach plötzlichen Notsituationen zur Verfügung. Bei der Hilfestellung nach Katastrophen sind Nichtregierungsorganisationen (Englisch: Non-Governmental Organisations, NGOs) ebenfalls nicht zu vernachlässigen oder zu unterschätzen.

 

 5. Punkte zur Diskussion 

• Sind bestimmte Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels  von besonderer Dringlichkeit? Wie kann mit diesen umgegangen werden?

• Wie kann mit Territorialstreitigkeiten umgegangen werden?

• Wie lässt sich mit Konflikten um natürliche Ressourcen umgehen?

• Wie kann mit Migration aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels umgegangen werden?

• Müssen im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Bedrohungen durch die Auswirkungen des Klimawandels verbindliche Entscheidungen getroffen werden? Wenn ja, welche?

• Wie kann die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf diese sicherheitspolitischen Bedrohungen und die Auswirkungen des Klimawandels gestärkt werden?

• Wie können die UN in durch die Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdeten Staaten und Regionen zur Stabilisierung beitragen?

 

6. Lexikon

Annex I der UNFCCC ist die Bezeichnung eines Anhangs der Klimarahmenkonvention. In diesem Anhang sind industrialisierte Länder aufgeführt, die 1992 Mitglieder der OECD (Englisch: Organisation for Economic Co-operation and Development, deutsch.: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) waren, sowie Länder mit sich in Entwicklung befindender Wirtschaft (Englisch: Economies in Transition, EIT). Alle Länder, die in einem Annex der Klimarahmenkonvention aufgeführt sind, haben damit bestimmte Rechte und Pflichten. Für Annex I ist dies die Verpflichtung, Treibhausgasemissionen zu begrenzen und Kohlenstoffsenken (Reservoirs, die kurz- oder langfristig Kohlenstoff aufnehmen und speichern können, z.B. Wälder) zu schützen.

IPCC steht für Intergovernmental Panel on Climate Change, zu deutsch “Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen”, auch bekannt als “Weltklimarat”. Das IPCC wurde im November 1988 auf Wirken des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie hin gegründet. Aufgabe des IPCC ist es, den Stand der Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen. Diese Berichte stehen dann öffentlich zur Verfügung, mit dem Ziel, durch sachliche Informationen Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. Derzeit arbeitet das IPCC am 6. Sachstandsbericht. Außerdem veröffentlicht das IPCC Sonderberichte zu bestimmten Themengebieten.

Konfliktlinien sind dauerhafte Interessen- oder Wertkonflikte innerhalb einer Gesellschaft. z.B. politisch links gegen rechts, Globalisierungsgewinner*innen gegen -verlierer*innen.

Korrelation bezeichnet einen Zusammenhang zweier Aspekte. Bloße Korrelation bedeutet allerdings nicht, dass die Aspekte tatsächlich Auswirkungen aufeinander haben. So korreliert zum Beispiel die Scheidungsrate im US Bundeststaat Maine in den Jahren 2000-2009 mit dem pro Kopf Konsum von Margarine, eine tatsächliche Auswirkung (Kausalität) von Margarinekonsum auf Scheidungsraten kann allerdings nicht nachgewiesen werden.

Legitimität bezieht sich im Zusammenhang der Auseinandersetzung des SR mit der Problematik des Klimawandels auf die Frage, ob dies berechtigt und moralisch einwandfrei ist (nicht auf rechtliche Fragen!).

Multikausalität bedeutet, dass mehrere Faktoren Auswirkungen auf einen Aspekt haben, dieser also nicht nur auf eine Ursache zurückzuführen ist.

Versorgungssicherheit bedeutet, dass z.B. ein Staat sicherstellen kann, dass die Grundbedürfnisse seiner Bürger*innen gedeckt werden können. Besonders wichtig sind hierbei Energie, Wasser und Nahrung.

 

7. Wichtige Dokumente

S/2007/186 https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/CC%20S2007%20186.pdf - Tagesordnungspunkt der Debatte des SR, Darlegung von Problemen und Fragen zur Diskussion im Brief des ständigen Vertreters des Vereinigten Königreichs an den Präsidenten des Sicherheitsrates am 5. April 2007 (Englisch).

S/PRST/2011/15
https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/CC%20SPRST%202011%205.pdf - Statement des Präsidenten des SR zur Sitzung des SR am 20. Juli 2011 mit dem Thema “Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit” (Englisch).

A/64/350
https://digitallibrary.un.org/record/667264 - Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel “Climate change and its possible security implications”; 11.09.2009 (Englisch).

 

8. Quellen und weiterführende Links

Jake, Sherman, How can the Security Council Engage on Climate Change, Peace, and Security?, International Peace institute/Global Observatory, 20.06.2019, https://theglobalobservatory.org/2019/06/how-can-security-council-engage-on-climate-change-peace-security/ - Artikel über die Auseinandersetzung des SR mit dem Thema Klimawandel, Frieden und Sicherheit (Englisch).

klimafakten.de und Stiftung Mercator, Klimawandel: Was er für die Sicherheit Bedeutet - Kernergebnisse aus dem fünften Sachstandsbericht des IPCC, Berlin/Cambridge, Januar 2015 (Originalausgabe Juni 2014),
https://www.klimafakten.de/sites/default/files/images/reports/printversion/branchenberichtsicherheit.pdf - Verständliche Zusammenfassung der Kernergebnisse des fünften Sachstandsberichtes des IPCCs,  inkl. aufschlussreicher Grafik (Deutsch).

Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat, Klimawandel und Internationale Sicherheit [S113/08], Brüssel,  14.03.2008,
https://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/99391.pdf - EU Bericht über den Klimawandel und seine Folgen (Deutsch).

DSG/SM/1195-SC/13418-ENV/DEV/1861
Pressestatement zur Rede der stellvertretenden Generalsekretärin Amina Mohammed vor dem SR,  New York, 11.07.2018, https://www.un.org/press/en/2018/dsgsm1195.doc.htm - Rede über die Herausforderungen der Auswirkungen des Klimawandels vor dem Hintergrund der Krise am Tschadbecken (Englisch).

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), Infoseite Friedenssicherung, Berlin, https://frieden-sichern.dgvn.de/friedenssicherung/ (Deutsch).