forum Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo

Einführung in das Thema

Hinweis: Hier gibt es das Handbuch zum Gremium

1. Einleitung

In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 steht, dass sich „jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft“ stets diese Erklärung vor Augen halten und sich bemühen sollen, diese zu befolgen und auch weiterzuentwickeln. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diese Erklärung entworfen und verkündet und dabei auch bedacht, dass sich immer neue Bedrohungen entwickeln und diese in Änderungen einbezogen werden müssen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist also keine statische Erklärung, sondern eine dynamische Ausführung der Menschenrechte, die mit der Zeit geht und sich verändert. Obwohl sich alle Staaten dazu verpflichtet haben, die Menschenrechte zu schützen und zu wahren, kommt es weltweit zu Menschenrechtsverletzungen aller Art. Oft werden diese von Einzelpersonen oder Gruppierungen ausgeführt, teilweise aber auch von den Regierungen selbst.

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) zählt zu einem der bevölkerungsreichsten Staaten Afrikas. Weit über 90 Millionen Menschen leben dort. Die DR Kongo ist ein Land, welches ein großes Vorkommen von natürlichen Rohstoffen und Ressourcen besitzt. Jede*r Handynutzer*in besitzt automatisch auch ein Stück der Ressourcen der DR Kongo, denn Coltan, ein äußerst seltenes Metall, findet sich fast ausschließlich dort.

Trotz des Reichtums an Rohstoffen hat das Land jedoch große Probleme. Kongo zählt zu einem der ärmsten Länder auf der Welt, Konflikte prägen den Alltag der Menschen. Aufgrund von Korruption hat die Bevölkerung wenig Vertrauen in die Regierung und Tausende Menschen sind gestorben, weil Polizei, Militär und Oppositionelle in einem Konflikt stehen und dabei keine Rücksicht auf Zivilist*innen nehmen.

Doch wie kann es in einem Land mit so einem hohen Vorkommen an Ressourcen wie z.B. Metall zu solcher Armut kommen? Was läuft national, aber auch international schief? Wie könnte man die Menschenrechtslage verbessern? Dieser Text gibt einen Überblick über die Hintergründe und Ursachen des Konflikts in der DR Kongo und die Menschenrechtsverletzungen.

  

2. Hintergrund und Grundsätzliches

Die Gründe für die aktuelle Situation in der DR Kongo reichen weit zurück. Kongo war einst eine Kolonie Belgiens. 1960 erklärte das Land seine Unabhängigkeit. Doch kurz darauf kam es zu einem Aufstand einer Soldatengruppe namens „Force Publique“. Das belgische Militär intervenierte daraufhin in einige Regionen des Landes. Es folgte ein dreijähriger Krieg. Am 12. Juli 1960 reagierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und beschloss den Einsatz von UN-Blauhelmsoldat*innen. Die DR Kongo erlebte einige Flüchtlingswellen, die aufgrund von Völkermorden und Abspaltungen mehrerer Regionen durch Rebellen auftraten.

Mobutu Sese Seko wurde im Jahre 1965 Staatspräsident und griff unmittelbar in die Menschenrechte der Bevölkerung ein. Er errichtete eine Diktatur und benannte das Land in Zaire um. Politischer Aktivismus wurde stark eingeschränkt. Seine Regierungspolitik wird als „außerordentlich brutal“ bezeichnet.

Was folgte, war der erste Kongokrieg: Mobutu wollte das Land nach und nach demokratisieren, dies scheiterte jedoch. 

Tutsi und Hutus sind zwei verschiedene ostafrikanische Bevölkerungsgruppen. 1994 kam es im Nachbarland Ruanda zu einem Völkermord an den Tutsis, bei dem fast eine Millionen Tutsis von den Hutus umgebracht wurden. Hunderttausende Hutus flüchteten daraufhin in die Nachbarländer Kongo und Burundi, da sie Angst vor Racheakten hatten. Dies resultierte in einem rasanten Bevölkerungsanstieg im Süden der DR Kongo. In den Flüchtlingslagern herrschten unmenschliche Zustände. Kein fließendes Wasser, nicht genügend Nahrung und der Aufstand von Milizen und Banditen waren an der Tagesordnung. Ruanda und Uganda marschierten 1996 in das Land ein, um die Zustände zu verbessern.

Laurent Kabila bildete eine Rebellion, um sich an den Hutus zu rächen. Er stürzte das Mobutu-Regime nach einem achtmonatigen Krieg. 1997 wurde er somit Staatsoberhaupt der DR Kongo. 

Doch es dauerte nicht lange, bis der zweite Kongokrieg ausbrach: Ruanda und Uganda besetzten ostkongolesische Städte. Kabila versuchte, möglichst viele Armeen, auch aus anderen Ländern, auf seine Seite zu bringen und gegen die beiden Nachbarländer zu kämpfen. Sie kämpften um die Besetzung der Städte sowie um die Ressourcen und Bodenschätze des Landes. Laut dem International Rescue Committee starben in der Zeit zwischen 1998 und 2004 über 4 Millionen Menschen. Verbündete der DR Kongo waren Gruppen aus Angola, Namibia, dem Sudan, Tschad und Simbabwe. 

Im Jahre 2001 wurde Präsident Laurent Kabila bei einem Attentat ermordet. Sein Sohn Joseph Kabila wurde daraufhin Staatsoberhaupt. Im Gegensatz zu seinem Vater war es ihm wichtig, den Frieden in seinem Land wiederherzustellen und zu versuchen, dem Land Stabilität zu verleihen. Er bat darum, Friedenstruppen der Vereinten Nationen in das Land schicken zu lassen, um die Einheimischen, Ausländer*innen und Rebellen im Land zu überwachen und zu besänftigen. Im Dezember 2002 wurde ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen geschlossen. Nichtsdestotrotz war das Land immer noch von Rohstoffklau, Attentaten und Vergewaltigungen geprägt. Die Infrastruktur und Wirtschaft von Kongo war nach wie vor zerfallen.

Dies begünstigte den dritten Kongokrieg zwischen 2007 und 2009. UN-Truppen, kongolesische Streitkräfte und Milizen kämpften gegen Rebellen des Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (Französisch: Congrès National pour la Défense du Peuple, CNDP). Dabei handelte es sich um eine Gruppe, die unter dem Vorwand, Tutsi zu schützen, den Konflikt anheizte und Vertreibungen, Vergewaltigungen und Tötungen gegen die Bevölkerung unterstützte und ausführte.

 

3. Aktuelles

Die Demokratische Republik Kongo hat eine lange Geschichte von Konflikten hinter sich. Das Land ist geprägt von Kriegen, Flüchtlingswellen, Raub und Vergewaltigungen. Trotz einiger Fortschritte bleiben völkerrechtliche Verbrechen in der DR Kongo nahezu unbestraft. Zudem ist die Todesstrafe im Land nicht abgeschafft. 67,8 Millionen Einwohner haben eine durchschnittliche Lebenserwartung von 48,4 Jahren, nahezu 199 Kinder pro 1000 Lebendgeburten sterben. Die Lebensbedingungen im Land sind immer noch schwierig. Der Schutz der Bevölkerung und der Schutz deren Menschenrechte ist nicht gegeben. 

Bewaffnete Gruppen wie z.B. die LRA, FDLR und die ADF sowie Mai-Mai-Gruppen verüben zahlreiche Menschenrechtsverstöße gegen die Zivilbevölkerung. Selbst die Wahlen sind von Menschenrechtsverletzungen überschattet, Morde und Festnahmen ohne Grund durch die Armee sind an der Tagesordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkter denn je.

Diese Delikte treten hauptsächlich in den Provinzen Nord- und Südkivu sowie Orientale statt. Doch trotz der von der Regierung verfolgten Politik, Anreize zur Beendigung der Kampfhandlungen zu geben, wird tagtäglich Widerstand gegen die Regierung geleistet. Selbst die CNDP, die 2009 in die Armee integriert worden war, beging Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen.

Seit Januar 2019 befindet sich ein neuer Präsident an der Spitze und die Hoffnung auf Veränderung wächst. Félix Tshisekedi kommt aus der Opposition und gewann die nahezu demokratischen Wahlen. Diese sollten ursprünglich schon 2016 stattfinden, jedoch schob der damalige Präsident Joseph Kabila diese hinaus, damit seine Amtszeit verlängert wurde. Doch nun hofft das Land auf eine Demokratie, mit freien Wahlen, fairen Strafverfahren und ohne Korruption, um das Land wieder aufbauen zu können.

 

4. Probleme und Lösungsansätze

Die Vergewaltigung als Kriegsmittel ist ein großes Thema, das besonders Kinder und Frauen betrifft. Wenn man Vergewaltigung sagt, dann haben die Leute normalerweise ein Bild vor Augen, was eine Frau durchgemacht hat. Aber hier passt das Wort nicht. Vielleicht ist sexueller Terror besser? Ich weiß es nicht. Man muss ein neues Wort finden, weil Vergewaltigung nicht beschreibt, was hier passiert“. Dieses Zitat des kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege beschreibt die Ausmaße der Situation der Opfer im Kongo. Frauen und Mädchen, aber auch Männer und Jungen werden von den Milizen sexuell missbraucht, ohne Aussicht auf ein Ende.

Sexuelle Gewalt wird dabei von den bewaffneten Milizen zur Demonstration von Macht und Überlegenheit gegenüber der Zivilbevölkerung benutzt. In der kongolesischen Gesellschaft genießen Frauen einen sehr niedrigen sozialen Status und gelten als schwach und unzuverlässig. Männer hingegen werden als couragiert, stark und finanziell unabhängig gesehen und haben daher das Recht, sich die Ehefrauen zu kaufen. Diese sollen dann von ihnen unter Kontrolle gehalten und behütet werden. Da sie auch als Herr der Hausgemeinschaft gelten, sind sie für die Sicherheit ihrer Frauen, Kinder und Gemeinschaft verantwortlich. Im kongolesischen Familiengesetz steht, dass des Mannes „Aufgabe ist, seine Frau zu beschützen; die Frau ist gehorsam gegenüber ihres Mannes”. Bei den Vergewaltigungen und Übergriffen geht es also darum, die Männer entweder zu beschämen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, ihre Frauen zu beschützen, oder sie zu demütigen, indem sie selber vergewaltigt werden. Dadurch sollen die Männer und somit auch die Gesellschaft geschwächt werden. Seit 2002 gilt sexuelle Gewalt als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen. Somit unterliegt sexuelle Gewalt dem Völkerstrafrecht. Der Internationale Strafgerichtshof untersucht entsprechend zur Zeit die Situation in der DR Kongo.

Die Demokratische Republik Kongo hat mit vielen weiteren Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Dazu zählen unter anderem die folgenden:

  • Kindersoldat*innen: Kinder werden als Kämpfer*innen, Spion*innen oder Sexsklav*innen eingesetzt. Bewaffnete Gruppen und besonders die FARDC (Französisch: Forces Armées de la République Démocratique du Congo) im Osten setzen weiterhin Kinder ein. Die FARDC beendete bereits im Jahr 2004 formell die Rekrutierung von Kinder, jedoch wurde seither kein Aktionsplan zur Entlassung der Kinder aus der Armee verabschiedet, wie dies in den Resolutionen 1539 (2004) und 1612 (2005) des UN-Sicherheitsrats gefordert worden war.

  • Folter: Folterungen sind weiterhin an der Tagesordnung im Kongo. Die Polizei, Armee, Nachrichtendienste, die FARDC und selbst die Regierung verübt Folterungen. Im Juli 2011 wurde ein Gesetz durch die Regierung verabschiedet, das Folter als Straftat definierte. Da die Sicherheitskräfte aber Folter und andere Misshandlungen weiterhin anwandten (zum Teil in illegalen Haftanstalten), blieb die Umsetzung dieses Gesetzes weiterhin eine vordringliche Aufgabe.

  • Haftbedingungen: Die Haftbedingungen in den kongolesischen Gefängnissen erfüllen weiterhin nicht die internationalen Mindeststandards. Täglich sterben Gefangene, weil die Bedingungen so schlecht sind (z.B. mangelnde Hygiene, fehlende Medikamente, etc.)

Die Stärkung der Menschenrechte, die Eindämmung der anstehenden Konflikte sowie die Ernährungsstabilität, der Aufbau der Infrastruktur und die Stärkung und der Schutz der Wirtschaft sind wichtige Punkte, die sich die Vereinten Nationen zum Ziel machen. Dem Ausbruch von Krankheiten wie z.B. Ebola muss vorgesorgt werden.

Dies ist jedoch nur möglich, wenn Regierung und Bevölkerung zusammenarbeiten. Hilfreich ist besonders der tatkräftige Einsatz von Nichtregierungsorganisationen (Englisch: Non-Governmental Organisations, NGOs). Das Welternährungsprogramm (Englisch: World Food Programme, WFP) der Vereinten Nationen beispielsweise verdreifachte die Lieferungen Nahrungsmitteln. Jedoch gefährdet der andauernde Konflikt diese Lieferungen.

1999 wurde die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (Französisch: Mission de l'Organisation des Nations Unies pour la Stabilisation en République démocratique du Congo, MONUSCO) basierend auf der Resolution 1279 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um eine Friedensmission, die als eine der längsten und teuersten Missionen der Vereinten Nationen gilt. Mit ca. 20.000 Soldat*innen und 1,4 Milliarden US-Dollar soll diese Mission den Frieden in der DR Kongo sichern. Der Sicherheitsrat verlängerte sein Mandat zur Stabilisierungsmission in der Demokratischen Republik Kongo bis zum 31. März 2019. Nun gilt es, dies auszuwerten und weitere Maßnahmen zu beschließen. Denn die aktuelle Situation im Kongo ist für niemanden tragbar. Es müssen weitreichende Beschlüsse erfolgen, welche die Lebensqualität in der DR Kongo für die Bevölkerung erträglich machen. Der allgemeine Schutz der Kinder und Erwachsenen steht hierbei an erster Stelle. Darüber hinaus ist es notwendig, intervenierenden Helfer*innen genügend Schutz zu bieten, damit diese auf nationaler Ebene, vor Ort, ihrer Hilfe nachkommen.

Die Vereinten Nationen müssen es sich zur Aufgabe machen, gemeinsam mit der Regierung das Land wieder aufzubauen. Der Menschenrechtsrat muss konkrete Lösungsansätze festlegen, welche die Struktur des Landes neu aufbaut und stärkt. Ist es eine Überlegung, die DR Kongo als Rechtsstaat aufzubauen? Wäre dies überhaupt möglich und zu wünschen? Die Gewaltenteilung, das tragende Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats, müsste komplett neu reformiert werden. 

Wichtig zu nennen ist, dass der Menschenrechtsrat (MRR) keine Möglichkeit hat, die Friedensmission zu verändern. Dies kann nur der Sicherheitsrat tun. Der Menschenrechtsrat gilt als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die Hauptaufgabe des MRR liegt darin, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechtsverpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und dem Aufbau von Kapazitäten einzuhalten. Der Rat kann auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung abgeben. 
 

5. Punkte zur Diskussion

Die Menschenrechtslage im Kongo ist weiterhin mehr als angespannt. Es gilt, das Land zu stabilisieren und die Menschenrechte zu stärken. 

  • Was haben das Recht auf Bildung, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard miteinander zu tun und inwieweit dient dies dem Aufbau der DR Kongo? 

  • Wie kann man die Menschenrechte vor Ort stärken? 

  • Wie kann man den Schutz der Bevölkerung und den Aufbau der Wirtschaft vereinen? Was kann die internationale Staatengemeinschaft tun, um dem Land seinen benötigten Halt zu geben?  

  • Wie können die Lebensbedingungen verbessert werden, besonders durch die Bekämpfung der massenhaften Vergewaltigungen und Korruption? 

 

6. Lexikon

ADF (Englisch: Allied Democratic Forces, dt. Alliierte Demokratische Armee): ugandische rebellische Gruppe.

CNDP (Französisch: Congrès national pour la défense du peuple, dt. Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes): eine Rebellengruppe von Laurent Nkunda, die am dritten Kongokrieg beteiligt war. Die Gruppe schützte angeblich die Tutsis, war jedoch maßgeblich in Gewaltverbrechen involviert.

FARDC (Französisch: Forces Armées de la République Démocratique du Congo, dt. bewaffnete Armee der Demokratischen Republik Kongo ): die heutigen Streitkräfte der DR Kongo, bestehend seit 2003.

FDLR (Französisch: Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, dt. Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas): ruandische Rebellengruppe, deren Mitglieder den Hutus angehören.

Hutu und Tutsi: zwei Bevölkerungsgruppen, die von den europäischen Kolonialmächten als unterschiedlich erachtet wurden, jedoch letztendlich eine ähnliche Kultur aufweisen. Die Europäer*innen nutzten diese Unterscheidung, um die Hutu und Tutsi gegeneinander auszuspielen. Es handelt sich entsprechend weniger um Völkergruppen, sondern um Gruppen, welche unterschiedlichen sozialen Schichten angehören. 

LRA (Englisch: Lord’s Resistance Army, dt. Widerstandsarmee des Herrn): Widerstandsarmee gegen die Zentralafrikanische Republik, den Südsudan und Kongo unter der Führung von Joseph Kony.

Mai-Mai-Gruppen: Milizen zur Zeit des zweiten Kongokrieges, ca. 20.000-30.000 Kämpfer*innen.

Rechtsstaat: ein Staat, der ein verbindliches Recht für alle schafft, mit entsprechenden Organen zur Einhaltung und Wahrung dieser Rechte. Das Handeln der Regierung, Gesetzgebung und Verwaltung sind verfassungsmäßig gebunden.

UN-Blauhelmsoldat*innen: Der umgangssprachliche Begriff für die Soldat*innen, die von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für UN Friedensmissionen bereitgestellt werden und unter dem Kommando der UN stehen. Hochsprachlich werden die Blauhelmsoldat*innen als UN-Friedenstruppen bezeichnet. 

Vereinigungsfreiheit: das Recht, Vereine zu gründen.

 

7. Wichtige Dokumente

Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in der DR Kongo sowie weiteren Maßnahmen und Neuigkeiten der Friedensmission: 2389 (2017), 2360 (2017), 2348 (2017), 2293 (2016), 2277 (2016), 2211 (2015), 2198 (2015), 2147 (2014), 2136 (2014), 2098 (2013).

 

8. Quellen und weiterführende Links

Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, 2019: https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_them/kongodr.htm – Tagesordnungspunkte und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo (Deutsch). 

Vereinte Nationen, 2019:  https://monusco.unmissions.org/en – Offizielle Internetseite der MONUSCO der Vereinten Nationen mit weiterführenden Informationen zur Geschichte und zum Aufbau der Mission (Englisch). 

Dominic Johnson, 2014: Kongo – Kriege, Korruption und die Kunst des Überlebens. Frankfurt am Main: Brandes & Apsel – Beschreibung der Geschichte und Lebenssituation im Kongo, viele wichtige Informationen über das Leben und die Probleme in einem Kriegsland (Deutsch). 

Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa, 2019: https://www.unric.org/de/ – viele Recherchemöglichkeiten zur Thematik “Menschenrechtslage in der DR Kongo” sowie allgemein zum Menschenrechtsrat (Deutsch).

 

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