Einleitung

Bereits Mitte der 1990er-Jahre bezeichnete der damalige Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz Korruption als “Krebsgeschwür für die Entwicklung”. Korruption hat einen direkten Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung, die Förderung von Frieden und die Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt – Korruption blockiert Entwicklung.

Auch die Bevölkerung spürt den Einfluss von Korruption direkt, sei es durch das Verschieben von geplanten Projekten, Fälschungen von Ergebnissen oder die Nichtexistenz von überlebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten. In den Millenniumsentwicklungszielen von 2000, welche die Grundlage für die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) darstellen, heißt es: “Tiefste Armut findet sich überall dort auf der Welt, wo [...] Korruption, Konflikte und schlechte Regierungsführung zur Verschwendung öffentlicher Ressourcen führen”. Daher sollte der Wirtschafts- und Sozialrat dringend den Kampf gegen Korruption intensivieren, um dadurch auch die Umsetzung der SDGs zu fördern.

 

Hintergrund und Grundsätzliches

Die Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organisation, NGO) Transparency International definiert Korruption als “Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil”. Korruption spielt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und sozialer Ebene eine große Rolle. Belastbare Zahlen zum Umfang von Korruption gibt es kaum. Das Weltwirtschaftsforum schätzt die jährlichen Kosten der Korruption für Entwicklungsländer auf 1,26 Billionen US-Dollar. Dies entspricht in etwa der wirtschaftlichen Leistung der Schweiz, Südafrikas und Belgiens zusammen und übersteigt um ein Vielfaches die weltweiten Ausgaben für Entwicklungshilfe. Berechnungen der Weltbank zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden durch Korruption auf zwölf Prozent der weltweiten jährlichen Wirtschaftsleistung. Korruption schadet in unterschiedlichen Formen der wirtschaftlichen, aber auch politisch-gesellschaftlichen Entwicklung eines Landes. Man differenziert daher verschiedene Formen der Korruption.

 

“Petty Corruption” versus “Grand Corruption”: Während man unter Ersterem eine Korruptionshandlung kleineren Ausmaßes versteht, beschreibt Letzteres Korruption im größeren Stil. In vielen Entwicklungsländern tritt vor allem “Petty Corruption” auf. Das bedeutet, dass private Akteur*innen wie Investor*innen einen gewissen Betrag zahlen, um einen schnellen Zugang zu öffentlichen Leistungen zu erhalten (“Speed money”).

 

Belastungs- versus Entlastungskorruption: Bei der in Entwicklungsländern sehr verbreiteten Form der Belastungskorruption wird von Seiten des Staates ein höherer Preis für eine bestimmte staatliche Leistung (z.B. Zolltarif) verlangt. Alle Unternehmer*innen werden dadurch höher belastet. Diese Art der Korruption stellt häufig ein fest eingeplantes Zusatzeinkommen für die agierende Person in der Verwaltung dar. Man spricht daher auch von “Staatskorruption”.  Umgekehrt verhält es sich bei der Entlastungskorruption. Die Bestochenen einigen sich hier auf eine niedrigere als die offiziell erforderliche Leistung. Es entstehen so Mehreinnahmen für den*die Bestochene und eine Mindereinnahme für den Staat, wodurch Unternehmer*innen vom Wettbewerb entlastet werden. Man spricht daher auch von “Privilegienkorruption” zu Lasten der Allgemeinheit.

 

In fast allen Fällen entstehen durch Korruption negative Auswirkungen auf den Leistungswettbewerb, Wachstum sowie Beschäftigung. In einer von Korruption geprägten Verwaltungseinheit wird dort investiert, wo die größten Anreize, häufig in Form von Bestechungsgeld, liegen. Dies führt allerdings dazu, dass nicht immer die profitabelsten und notwendigen Projekte genehmigt werden, was wiederum die Produktivität eines Staates und damit auch sein Wirtschaftswachstum verringert.

 

Auf politischer und sozialer Ebene hat Korruption allerdings noch gravierendere Auswirkungen. So werden wichtige soziale und politische Projekte nicht gefördert. Durch diese Umplanungen kommt es dazu, dass Projekte wie Brückenbau, Straßeninstandhaltung oder der Bau von Krankenhäusern und Schulen nicht umgesetzt werden.

 

Zu den am stärksten von Korruption betroffenen Institutionen zählen die Justizbehörden und die Polizei. Dies ist besonders verheerend, da sie eigentlich diejenigen sein sollten, die Korruption aufdecken und bekämpfen. Dies und das aus der Korruption resultierende fehlende Vertrauen in die Integrität und Transparenz der Behörden behindern zusätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Korruption.

Auf internationaler Ebene stellt Korruption gerade für die Länder des globalen Südens ein  großes Entwicklungshemmnis dar. Korruption führt nicht nur zu einem System von Ineffizienzen und verzerrten Wettbewerbsbedingungen, sondern untergräbt auch die Demokratisierung und stellt die staatliche Legitimität in Frage. Beispielsweise kommen Gelder nicht an oder werden nicht für den Zweck verwendet, für den sie vorgesehen waren. Die Zusammenarbeit wird dadurch deutlich erschwert. Die Konsequenzen von Korruption sind daher international sehr weitreichend und behindern dabei die Bemühungen, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

Gerade aber auch die Entwicklungshilfe selbst leidet unter Korruption. Das Problem liegt darin, dass helfende Organisationen sich einer Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung nicht entziehen können. Die korrupte Politik sitzt hier oftmals am längeren Hebel und veruntreut für Entwicklung gespendete Gelder zum persönlichen Nutzen einzelner Personen. Eine typische Methode dafür ist die des „kick-back“: Für einen Auftrag wird aus öffentlichen Mitteln (inkl. Geldern für Entwicklungshilfe) ein überteuerter Betrag bezahlt und später inoffiziell anteilig wieder zurückgeschoben. So werden Gelder „offiziell“ umgelagert und finden nicht dorthin, wo sie vorgesehen sind; Infrastrukturen bleiben marode, Bildung und Wissen bleiben unvermittelt, Medikamente unbezahlbar.

Möglich ist das unter anderem wegen mangelnder Transparenz: in der Bürokratie, aber auch auf der Straße. Hilfsorganisationen fällt es schwer, sich gegen Korruption durchzusetzen, wenn sie etwa an Landes- oder Stadtgrenzen nur gegen eine Art inoffiziellen Zoll weiterfahren können und teilweise schwerwiegend bedroht werden. Gleichzeitig sind Machtmissbrauch und Korruption höchst tabuisiert. Zu groß ist häufig die Angst bei den Helfenden, dass Entwicklungsgelder vollständig zurückgezahlt werden müssen, wenn bekannt würde, dass ein Anteil abgegeben werden musste, um voranzukommen – und dass diese Gelder letztendlich der Illegalität zufließen, statt in Projekte, die sie bekämpfen.

 

Aktuelles

Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International auf Grundlage von verschiedenen Expert*innenbefragungen den Korruptionswahrnehmungsindex, der darlegt, wie in Politik und Verwaltung Korruption wahrgenommen wird. Der zuletzt 2019 veröffentlichte Bericht, in dem 180 Länder untersucht wurden, verdeutlicht anhand einer Skala, wie Korruption im Staat wahrgenommen wird. Diese Skala reicht von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Viele der untersuchten Staaten erzielten dabei im Vergleich zu den Vorjahren zu wenig oder gar keine Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Besonders Staaten, in denen der Schutz für die Presse und NGOs nicht oder kaum gewährleistet ist, weisen tendenziell ein sehr hohes Korruptionsniveau auf. Während Staaten wie Neuseeland und Dänemark (87 Punkte) die Vorreiter*innen im Kampf gegen Korruption sind, haben Staaten des globalen Südens größere Probleme, wie beispielsweise der Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte).

 

Die Bekämpfung von Korruption ist ein hochkomplexes Thema, das bereits in einigen Resolutionen der Vereinten Nationen behandelt wird – wie beispielsweise in der Resolution 58/4 der Generalversammlung. In dieser wird ein sehr ausführlicher Katalog zur Definition, strafrechtlichen Verfolgung und zur Rückgabe des Korruptionsgeldes dargestellt.

 

Dieses in der Generalversammlung 2001 verabschiedete Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption, UNCAC) ist das weltweit erste völkerrechtlich bindende Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption. Es verpflichtet die Vertragspartner*innen zur Bestrafung verschiedenster Formen von Korruption. Auf Grundlage des UNCAC wurde die Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the States Parties, COSP) geschaffen. Stand Februar 2020 haben 187 Staaten das UNCAC ratifiziert. Entsprechend gibt es noch einige Staaten, die das UNCAC nicht ratifiziert haben und daher auch nicht an dieses gebunden sind. Aus der COSP gingen eine Reihe von weiteren Gremien hervor, die bereits zahlreiche Resolutionen, Empfehlungen und Bewertungen zur Umsetzung erarbeitet haben.

 

Beispielsweise wird die Umsetzung der Vertragspflichten durch die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen eines im Jahre 2009 geschaffenen Überprüfungsmechanismus evaluiert. Dieser sieht fünfjährige Zyklen vor, in denen jeweils zwei thematische Kapitel der Konvention überprüft werden. Jeweils zwei zufällig ausgeloste Vertragsstaaten sind dabei mit der Überprüfung eines weiteren Vertragsstaates befasst.

Die Korruptionsbekämpfung und der Einsatz für mehr Transparenz gehören nicht zuletzt zu den Maßnahmen und Forderungen des 16. Ziels „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” der von den Vereinten Nationen verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele. Daher können und sollten die Ziele der Vereinten Nationen genutzt werden, um Veränderungen auf internationaler, aber auch nationaler Ebene zu unterstützen und voranzutreiben und den Zugang zu Informationen, Transparenz und Vertrauen zu sichern.

Nichtsdestotrotz haben bestehende zwischenstaatliche Antikorruptionsmaßnahmen noch nicht zu einem hinreichenden Erfolg im Kampf gegen Korruption geführt. Viele Korruptionsverfahren werden nach wie vor eingestellt, da mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ländern es nicht oder nur sehr geringfügig möglich macht, Spuren zurückzuverfolgen. Zwar gibt es durch die bereits bestehenden Resolutionen einige Erfolge beim Kampf gegen Korruption und einen internationalen Handlungsrahmen; jedoch ist das größte Problem, dass Korruption in den seltensten Fällen bekannt und aufgedeckt wird.

 

Probleme und Lösungsansätze

 

Auch wenn bereits viele wichtige Resolutionen verabschiedet und internationale Bemühungen unternommen wurden, ist die Korruption nicht zurückgegangen, sondern hat sich eher verschlimmert. Die Öffentlichkeit erfährt davon meist erst durch erfolgreiche Ermittlungen der Polizei oder durch die Medien. Vielen NGOs gehen daher die internationalen Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung nicht weit genug. Ansätze für eine wirksame Korruptionsbekämpfung sind vielfältig. Daher soll hier nur beispielhaft auf einige Punkte zur Korruptionsvermeidung bzw. -verfolgung eingegangen werden.

 

Auf Seiten der NGOs fordert Transparency International vehement mehr Transparenz der staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Korruption sowie die Integrität der Finanzierungsinstrumente der Entwicklungsbanken. Des Weiteren sollten Entwicklungshilfen transparenter vergeben werden, indem Korruptionsrisiken und Korruptionsverluste gegenüber Spender*innen, Aufsichtsgremien und der Öffentlichkeit offengelegt werden. Darüber hinaus setzt sich Transparency International für eine Verbesserung der Qualität der internationalen Initiative zur Transparenzhilfe (International Aid Transparency Initiative, IATI) ein, die Finanzflüsse in der Entwicklungszusammenarbeit transparenter und vergleichbar machen will. IATI verfolgt verschiedene Ziele, um insgesamt die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und die globale Armut zu reduzieren. Durch aussagekräftige Meldungen können Partnerländer ihre Budgets besser planen, Geber*innen ihre Tätigkeit untereinander besser koordinieren und die Zivilgesellschaft besser Rechenschaft einfordern.                  

                                               

Insbesondere in Ländern mit schwachen staatlichen Strukturen besteht ein hohes Korruptionsrisiko. Reformbestrebungen der Strukturen in der öffentlichen Verwaltung können Korruption wirksam bekämpfen. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise ein effizientes Personal- und Beschaffungswesen, eine Verbesserung des öffentlichen Finanzwesens (z.B. Aufbau von Rechnungshöfen sowie Zoll- und Steuerverwaltungen) und die Einrichtung spezialisisierter Antikorruptionsbehörden. Auch die Stärkung einer freien Zivilgesellschaft kann ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Korruption sein.  Anti-Korruptionskampagnen können Aufmerksamkeit für das Problem schaffen und zur gesellschaftlichen Ächtung von Korruption beitragen. Ein Anreizsystem des “Whistleblowings” kann dabei helfen, korrupte Vorgänge aufzudecken und die entsprechenden Akteur*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem hat die Generalversammlung den 9. Dezember als Internationalen Tag gegen Korruption eingesetzt, um auf verschiedenen Wegen verstärkt auf Korruption hinzuweisen, die Gesellschaft besser aufzuklären und in die Thematik einzubinden.

Viele Geberländer von Entwicklungshilfe fahren bereits heute eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit. In der Praxis werden beispielsweise eine Reihe von Antikorruptionsklauseln in internationalen Verträgen zur Entwicklungszusammenarbeit verankert.

 

Punkte zur Diskussion

Unter Berücksichtigung der Probleme und der aktuellen Situation sollten die Delegierten des Wirtschafts- und Sozialrates folgende Punkte bei der Diskussion berücksichtigen. Sie sollten dabei Maßnahmen treffen, welche Korruption national bekämpfen können, der noch unzureichenden internationalen Vernetzung große Aufmerksamkeit zukommen lassen und Möglichkeiten erarbeiten, wie Korruption in Verbindung mit Entwicklungshilfe eingedämmt werden kann.

 

●      Welche Maßnahmen können gewährleisten, dass Korruption in verschiedenen Sektoren (Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, etc.) verhindert wird?

●      Wie kann die Zivilgesellschaft vor Ort in den Prozess der Korruptionsbekämpfung eingebunden und Korruption bei der Entwicklungshilfe wirksam bekämpft werden?

●      Welche Maßnahmen sollten getroffen werden, um effektiv über Korruption aufzuklären? Inwiefern spielt die Zusammenarbeit mit NGOs dabei eine wichtige Rolle?

●      Inwieweit kann der nationale Kampf gegen Korruption durch internationale Zusammenarbeit gefördert werden? Wie kann eine bessere Vernetzung auf internationaler Ebene entwickelt und unterstützt werden?  Wie können die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsländer beim Aufbau von weniger korruptionsanfälligen Strukturen unterstützen?

 

Lexikon

 

Entwicklungshilfe: Gesamtheit aller staatlichen und privaten Maßnahmen, die von Industrieländern und internationalen Organisationen (z. B. Weltbank) zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung von Entwicklungsländern getroffen werden.

 

Integrität: Übereinstimmung von Werten und Idealen mit dem tatsächlichen Handeln

 

Länder des Globalen Südens: Eine von der Weltbank eingeführte Definition, die versucht, eine wertfreie Einteilung von benachteiligten und privilegierten Staaten vorzunehmen. Den Ländern des Globalen Südens werden dabei die Entwicklungs- und Schwellenländer, dem Globalen Norden die Industriestaaten zugeordnet.

 

Legitimität: hier: Rechtfertigung des Staates für sein Handeln

 

Rechnungshof: Ein von der Regierung unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine oberste Aufgabe ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

 

Transparenz: In der Politik bedeutet Transparenz, dass die Gesellschaft über politische Aktivitäten informiert wird bzw. dass diese öffentlich bekannt werden. Einerseits geht es darum, wichtige Informationen der Verwaltung für alle öffentlich zu machen, andererseits um die Überprüfbarkeit von Geldflüssen des Staates bzw. von Geldzuwendungen an Politiker*innen.

 

Whistleblowing: Ein  Whistleblower (deutsch: Hinweisgeber) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Datenmissbrauch.

 

Wichtige Dokumente

Resolution 58/4, Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption: http://www.un.org/Depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf.

 

Sustainable Development Goals: https://www.unesco.de/bildung/bildungsagenda-2030/bildung-und-die-sdgs.

 

Überprüfungsberichte der COSP zu den Vertragspflichten aus der UNCAC (Englisch):

https://www.unodc.org/unodc/en/corruption/country-profile/index.html

 

Quellen und weiterführende Links

Transparency International, Korruptionswahrnehmungsindex 2019, https://www.transparency.de/cpi/ – Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Deutsch).

 

Christian Schweppe, Deutschland schmiert ab, 29.01.2019,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187843596/Korruptionsindex-2018-Deutschland-schmiert-ab.html – Bericht über den Welt-Korruptionsindex 2018 (Deutsch).

 

United Against Corruption, Corruption and sustainable development,

http://www.anticorruptionday.org/documents/actagainstcorruption/print/corr18_fs_DEVELOPMENT_en.pdf – Informationen zum Antikorruptionstag (Englisch).

 

Bundesministerium des Inneren, Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/korruptionspraevention-antikorruptionsmassnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 – Informationen zur Korruptionsprävention in Deutschland (Deutsch).

 

Bundeszentrale für politische Bildung, Bekämpfung der Korruption, Mai 2006,

http://www.bpb.de/mediathek/352/bekaempfung-der-korruption – Interview mit einem Vertreter von Transparency International zu Bekämpfung von Korruption (Deutsch).

 

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Making the SDGs work: Why and how to address corruption in sectors, https://www.giz.de/en/downloads/giz2017_eng_Addressing-corruption-in-sectors.pdf – kurze Übersicht von Strategien zum Umgang mit Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit (Englisch).

 

Dr. Bianca Clausen, Korruption: Nicht Schmiermittel sondern Bremsklotz wirtschaftlicher Entwicklung!, 14.09.2011, https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Download-Center/PDF-Dokumente-Development-Research/2011_09_EK_Clausen-Korruption_D.pdf – wirtschaftliche Kosten der Korruption und Ansätze zur Korruptionsbekämpfung der KfW-Entwicklungsbank (Deutsch)

 

Sean Fleming, Corruption costs developing countries $1,26 trillion every year – yet half of EMEA think it´s acceptable, 09.12.2019

https://www.weforum.org/agenda/2019/12/corruption-global-problem-statistics-cost/ – Darstellung des World Economic Forum zu den Kosten von Korruption (Englisch)

 

Fabian Urech, Afrika will endlich gegen die Korruption vorgehen, 25.01.2018

https://www.nzz.ch/international/afrika-will-endlich-gegen-die-korruption-vorgehen-ld.1349277 – Bericht über die Korruptionsbekämpfung der Afrikanische Union (Deutsch).

 

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Der deutsche Beitrag zur Korruptionsbekämpfung,

https://www.bmz.de/de/themen/korruption/deutscherbeitrag/index.html – Übersicht über die Arbeit des BMZ zur Bekämpfung der Korruption in der Entwicklungszusamenarbeit (Deutsch)

 

Sebastian Wolf, Internationale Korruptionsbekämpfung - zur Weiterentwicklung des UN-Übereinkommens gegen Korruption, Februar 2015

https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2015/Heft_2_2015/08_Beitrag_Wolf_VN_2-15_14-4-2015.pdf – Beitrag mit Ideen zur Weiterentwicklung des UNCAC (Deutsch)

 

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Internationale Transparenzstandards, https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/transparenz-fuer-mehr-Wirksamkeit/Transparenzstrategie/index.html – Erklärung der IATI und weiterer Standards (Deutsch)

 

Pia Pinkawa, Sustainable Development Goals als Impulse für Korruptionsbekämpfung, 15.03.2018,

https://resources.ecovadis.com/de-blog/sustainable-development-goals-als-impulse-f%C3%BCr-korruptionsbek%C3%A4mpfung-2 – Sustainable Development Goals als Impulse für Korruptionsbekämpfung (Deutsch).

 

Robert Klitgaard, International Cooperation against Corruption, Januar 1998, https://www.elibrary.imf.org/view/IMF022/14301-9781451953220/14301-9781451953220/14301-9781451953220_A002.xml?language=en&redirect=true – Wissenschaftliches Papier zu Ansätzen der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene (Englisch)

 

Mathias Erlei, Martin Leschke, Dirk Sauerland, Neue Institutionenökonomik, Stuttgart, 2016 – Wissenschaftliches Buch der Volkswirtschaftslehre mit kurzem Abschnitt über Korruption.