forum Gerechte Verteilung von Ressourcen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten

Einführung in das Thema

  1. Kurzzusammenfassung

 

Ansteckende Krankheiten stellen in einer globalisierten Welt ein weltweites Problem dar - das auch nur gemeinsam zielführend bekämpft werden kann. Allerdings gibt es Unterschiede in der Zugänglichkeit von Mitteln zur Eindämmung und Bekämpfung. Daher scheint eine globale Lösung noch in weiter Ferne - auch in der derzeitigen Corona-Pandemie. Gerade durch Corona hat das Thema der gerechten Verteilung von Ressourcen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten wieder neue Aufmerksamkeit erlangt. Bereits in anderen Pandemien, so zum Beispiel bei der Eindämmung von HIV bzw. AIDS, war diese Frage hochaktuell - und konnte noch nicht langfristig zufriedenstellend gelöst werden.

Während manche Länder (mittlerweile) über eine Überversorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) sowie Impfstoffen verfügen, ist dies in anderen Staaten noch nicht der Fall. So wurden weltweit bisher rund sechs Milliarden Impfdosen verabreicht - der Großteil allerdings in (reichen) Industriestaaten, dort wurden teilweise rund 150 Dosen pro 100 Einwohnenden verimpft. In vielen afrikanischen Staaten hingegen wurden weniger als eine Dosis pro hundert Einwohnenden verimpft, ein starker Kontrast. Während Drittimpfungen diskutiert und kreative Wege gesucht werden, um noch mehr Menschen impfen zu lassen, sind andernorts noch nicht einmal die vulnerabelsten Gruppen geimpft. Dies liegt gerade auch an begrenzt zugänglichen Mengen zu Beginn der Impfkampagne, aber auch an den relativ hohen Preisen pro Dosis, welche aufgrund von Patenten durch die Pharmakonzerne festgelegt werden.

Eine langfristige Bekämpfung ist allerdings nur möglich, wenn mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit die Krankheit weltweit ausreichend eingedämmt wird. Ansonsten besteht weiterhin die Gefahr der Entwicklung neuer Virusmutationen, der Einschleppung durch globale Reise- und Handelsströme und vieler tausende vermeidbare Todesfälle sowie Fälle von Long COVID.

Nun gilt es für die Staatengemeinschaft, gemeinsam einen Plan zu entwickeln, die Ressourcen, welche für die Bekämpfung von COVID-19 notwendig sind, weltweit gerechter zur Verfügung zu stellen. Doch wie kann dies vonstatten gehen? Die Weltgemeinschaft hat zwar das COVAX-Programm aufgesetzt und auch die UN plädiert für eine gerechtere Verteilung. Doch die Realität sieht noch deutlich anders aus: Reiche Staaten horten PSA und Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung und die Pharmakonzerne, welche die Impfstoffe entwickelt haben, verkaufen diese zu Großteilen möglichst gewinnbringend auf dem Weltmarkt und halten die Patente unter Verschluss.

 

 

  1. Punkte zur Diskussion

 

  • Wie kann das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer globalen Bekämpfung gestärkt werden? Wie kommen wir von vollmundigen Versprechungen zu einer wirklichen Umverteilung?
  • Wie können Ressourcen, darunter neben Impfstoffen auch Technologien und geistiges Eigentum, zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten gerechter verteilt werden? Wie können die Pharmakonzerne und Unternehmen entschädigt werden, wenn eine kostengünstige und faire Verteilung erfolgt?
  • Die derzeitige Diskussion fokussiert sich (verständlicherweise) sehr auf die derzeitige Corona-Pandemie. Aber wie können wir verhindern, dass sich das derzeitige Geschehen nicht bei zukünftigen Krankheitsausbrüchen wiederholt?
  • Wie kann am Besten mit Ländern umgegangen werden, welche sich in Konfliktsituationen befinden?
  • Inwiefern kann von vorherigen Pandemien bei der Bewältigung von Corona gelernt werden?
  • Welche Probleme und Hindernisse bestehen bei der Umsetzung bei COVAX und wie können diese adressiert werden?

 

  1. Einleitung

 

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Welt in den letzten knapp zwei Jahren so beschäftigt hat, wie die anhaltende Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen. Doch wenn man sich den Kampf gegen die Krankheit sowie die Möglichkeiten des Schutzes gegen diese anschaut, wird schnell ein deutliches und bis heute anhaltendes Ungleichgewicht deutlich: Während in manchen Ländern Drittimpfungen verabreicht und alle mit bezahlbarer persönlicher Schutzausrichtung ausgestattet sowie gewisse Hygieneregeln durchgesetzt werden, sind die Schutzmöglichkeiten andernorts begrenzt bis nicht vorhanden. Die Kosten für Schutzausrüstung und Impfstoffe sind für einige Staaten nicht zu tragen - was vor allem an Impfpatenten, dem Versuch der Gewinnmaximierung und dem Eigeninteresse mancher Staaten liegt.

Doch wie kann erreicht werden, dass die Vereinten Nationen tatsächlich weltgemeinschaftlich wirken und den Kampf gegen die derzeit herrschende Pandemie gemeinsam gewinnen?

 

  1. Hintergrund und Grundsätzliches

 

Übertragbare Krankheiten - in immer neuen Formen - verfolgen die Menschheit seit ihrem Beginn. Dabei handelt es sich bei Infektionskrankheiten um durch Krankheitserreger (Viren, Bakterien, Pilze) hervorgerufene Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Folgen von Krankheiten wie Tuberkulose, Lepra oder Pocken können durch wissenschaftliche Untersuchungen mehrere tausend Jahre zurückverfolgt werden. Damals war eine Eindämmung oder gar Behandlung aufgrund des fehlenden Verständnisses schwer bis gar nicht möglich.

 

Während Infektionskrankheiten in Industrieländern an Bedeutung verloren haben (aufgrund von Aufklärung, Hygienestandards, Impfungen sowie zur Verfügung stehenden Medikamenten/Behandlungsmethoden), stellen sie global gesehen weiterhin die häufigste Todesursache dar. Insbesondere Atemwegserkrankungen, Durchfallerkrankungen, aber auch Tuberkulose oder AIDS fordern jährlich Millionen Leben.

 

Gerade neu auftretende Erreger und ihre Behandlung stellen dabei eine Herausforderung dar - dazu zählten in den letzten Jahrzehnten bspw. das Ebola-Virus, HIV oder SARS-Coronaviren.

 

In unserer globalisierten Welt ist es schwer, die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, so können aus Epidemien (also dem zeitlich und örtlich begrenzten gehäuften Auftreten von Krankheitsfällen) Pandemien (also deren weltweite Ausbreitung) werden. So gilt es für die Generalversammlung, einen Ansatz zu finden, der die weltweite Eindämmung und Bekämpfung unterstützt.

 

Doch nicht nur während der derzeitigen Corona-Pandemie, sondern auch in der Vergangenheit haben Einzelinteressen von Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der Versuch der Profitmaximierung durch Pharmakonzerne (im Zusammenspiel mit dem Patentschutz) der gemeinsamen Handlungsfähigkeit entgegengewirkt. Denn während die Erforschung und Entwicklung im Schnitt rund eine Milliarde US-Dollar kostet, sind die Produktionskosten vergleichsweise gering. Ein oftmals 20-jähriger Patentschutz erlaubt es Pharmakonzernen, die Preise hoch zu halten und mit ihrer Forschung Gewinn zu machen, bevor günstige Generika (Nachahmerprodukte) auf den Markt kommen können. Einerseits würde der Antrieb zur Forschung ohne Patente gebremst, andererseits verhindern diese gleichzeitig ein schnelles Ausrollen und eine weltweite Versorgung. Patente geben einigen wenigen Pharmakonzernen eine große Machtstellung in Bezug auf Preisgestaltung sowie Produktionskapazitäten.

 

Bis der Patentschutz ausläuft, sorgen Patente für eine ungleiche Verteilung - und reiche Staaten horten Medikamente für ihre eigene Bevölkerung. Gerade wenn neue Impfstoffe oder Medikamente auf dem Markt kommen und nur in begrenzter Menge zur Verfügung stehen, haben wirtschaftlich schwächere Staaten wenige Chancen, ausreichend Zugang zu erhalten, da sie nicht über die Finanzstärke und damit Verhandlungsmacht wie andere Staaten oder Staatengemeinschaften wie die Europäische Union verfügen.

 

Die kann aber schnell dazu führen, dass notwendige Medikamente oder Impfungen nicht weltweit verfügbar sind und so den Fortschritt verlangsamen. So waren bspw. lebensrettende HIV-Medikamente jahrelang unerschwinglich für Betroffene in ärmeren Ländern - bis die Staatengemeinschaft zu einer gemeinsamen kostensenkenden Lösung kam. Vorausgegangen waren auch Streitfälle wie beispielsweise in Thailand. Dort wurde das Patent für ein AIDS-Medikament durch die thailändische Regierung aufgehoben. Diese berief sich auf eine Notfallregelung aus dem Abkommen der Welthandelsorganisation. Diese besagt, dass bei einem nationalen Gesundheitsnotstand auch gegen den Willen des jeweiligen Pharmakonzerns das Patent aufgehoben werden kann - um die Herstellung von Generika zu ermöglichen.

 

 

  1. Aktuelles

 

Die Art und Weise, wie mit der Pandemie innerhalb nationalstaatlicher Grenzen umgegangen wird, unterscheidet sich zwischen den Staaten drastisch. Besonders auffällig hierbei sind die unterschiedlichen Möglichkeiten und Ressourcen der Handhabung zwischen Globalem Süden und Globalem Norden.

 

Um diese Ungleichheit zu adressieren und einer Hortung von Impfstoffen durch die Industriestaaten entgegenzuwirken, gründete die UN in Kooperation mit der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem United Nations Children’s Fund (UNICEF) und der Global Alliance for Vaccines and Immunisation (GAVI) eine Impfallianz unter dem Namen COVID-19 Vaccines Global Access (COVAX). Die Handlungsmaxime dieser Allianz sagt: „Solange nicht alle sicher sind, ist keiner sicher.“ und strebt einen Zugang zu Impfstoffen für alle an, wobei hier vor allem reichere Länder für die Versorgung ärmerer Länder aufkommen sollen.

Umgesetzt werden soll das Ganze durch Umverteilung. Das bedeutet, dass allen ein Zugang zu COVID-Impfstoffen ermöglicht werden soll - unabhängig der finanziellen Situation. Ziel war es, dass bis Ende 2021 alle teilnehmenden Staaten die 20 Prozent ihrer Bevölkerung impfen können, die am gefährdetsten sind. Das entspricht ungefähr zwei Milliarden Impfdosen.

Derzeit scheint es allerdings, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann - bis Mitte August wurden lediglich 200 Millionen Dosen statt geplanten 600 Millionen Dosen verteilt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass unter anderem Indien Dosen für den heimischen Markt zurückhielt.

Während einigen Staaten die Impfdosen gespendet werden, kaufen andere teilnehmende Staaten diese ein - aufgrund ihrer eigene Größe können sie teilweise keine eigenen Verträge mit den Pharmakonzernen abschließen.

 

Reichere Länder haben aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke eine größere Chance, wirkungsvolle Impfstoffe zu entwickeln und Zugang zu diesen zu bekommen. Der Kampf um Impfstoffe ist gezeichnet durch ein ausgeprägtes Konkurrenzverhalten. Es gilt jedoch, die finanzielle Stärke und das technologische Wissen der Industriestaaten zu vereinen, untereinander zu teilen und allen Ländern der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Dieses Teilen von Ressourcen würde wiederum Investitionen in Fabriken und Produktionsstätte ermöglichen, sodass die Herstellung von genügend Impfstoffen unterstützt und der Zugang zu diesen für alle gefördert wird. Auf dem regionalen Level bedeutet dies außerdem, Regierungen, Gesundheitspersonal und weitere Assoziierte bei der Umsetzung von Impfkampagnen zu unterstützen. So werden zusätzliche Ressourcen in Form von Daten, Tools und Trainings zur Verfügung gestellt.

 

Weiterhin hat der UN-Sicherheitsrat im Februar 2021 die Resolution 2565 mit der Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder verabschiedete. Aus dieser geht ein Aufruf hervor, der für eine starke internationale Kooperation plädiert, welche den Zugang zu Impfstoffen in konfliktgeplagten und ärmeren Gebieten fördern soll. Neben globaler Solidarität sollen außerdem Impfdosen an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet werden. Die Resolution plädiert für eine Umsetzung vor allem durch COVAX.

 

Weitere Organisationen der Vereinten Nationen, welche sich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und der gerechten Verteilung von Impfstoffen beschäftigen, sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ebenso wie die Welthandelsorganisation (WTO). WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte darüber hinaus die Notwendigkeit des Technologietransfers und der Lockerung von Patentrechten für Impfstoffe. Im Februar 2021 wurden 75% aller Impfdosen in nur 10 Ländern verimpft, während 130 Länder noch nicht einmal mit ihren Impfkampagnen begonnen hatten.

 

Ziel der WHO war es, bis Ende September in jedem Land der Welt mind. 10 Prozent der Bevölkerung geimpft zu haben. In 56 Ländern wurde dieses Ziel jedoch verfehlt, was der globalen Eindämmung des Virus entgegen wirkt und die Entstehung neuer Mutanten befördert.

 

  1. Probleme und Lösungsansätze

 

Die Hauptursache der ungerechten Verteilung von Impfstoffen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie liegt vor allem am Patentschutz, welcher reiche Staaten dazu befähigt, große Mengen an Impfdosen zu horten und den Zugang zu diesen für ärmere Länder zu erschweren. Das Ergebnis ist eine enorme Abhängigkeit der Länder des Globalen Südens gegenüber den Ländern des Globalen Nordens. Gefährlich ist dabei vor allem, dass die fortgesetzte Ausbreitung des Virus dafür sorgen könnte, Immunitäten gegen bereits bestehende Impfstoffe zu entwickeln, was uns wieder zurück an den Anfang des globalen Problems stellen würde.

 

Ein Großteil der G7-Staaten (70% der Gesamtbevölkerung) plädiert für eine Verpflichtung der Pharmakonzerne durch die Regierungen, Technologien und Formeln zur Herstellung der Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben sich mehr als 100 Länder (angeführt von Indien und Südafrika) für einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Impfstoffen in der Zeit der Pandemiebekämpfung bei der WTO ausgesprochen. Blockiert wurde die Durchsetzung allerdings von der USA, Großbritannien, Japan, Kanada und der EU – diejenigen Staaten, welche aufgrund ihrer Monopolstellung am meisten von der Hortung der Impfstoffe durch den Patentschutz profitieren. Auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus fordert eine Lockerung von Patentrechten und Technologietransfer.

 

Wenden wir uns noch einmal genauer dem Problem des Patentschutzes zu. Patente sorgen dafür, dass für eine Laufzeit von 20 Jahren Inhaber*innen bestimmen, wer eine Erfindung herstellen, verkaufen und einführen darf. Die Folge ist das Hochhalten des Preises für lebensnotwendige Medikamente, weshalb diese von ärmeren Staaten meist unerschwinglich sind. Gleichzeitig sind das jedoch auch diejenigen Gebiete, in denen die Verbreitung solcher Krankheiten aufgrund von niedrigen Hygienestandards, fehlender Aufklärung und einem brüchigen Gesundheitssystem am fatalsten ist. So zum Beispiel mit AIDS in Thailand. Um dieses Problem zu bewältigen, verhängte die thailändische Regierung Zwangslizensen auf ein hitzebeständiges AIDS-Präparat namens Kaletra. Die WHO kann solche Lizenzen ermöglichen, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist. 2001 setzten sich die Mitglieder der WTO dafür ein, die Stellung ärmerer Länder im Welthandelssystem zu stärken, um somit den Zugang zu Medikamenten für alle zu fördern. HIV bzw. AIDS hat uns mit Lehren versorgt, die für die heutige Pandemie von Nutzen sein können: Durch kooperative Beziehungen zwischen Regierungen, Privatunternehmen, Forschungsinstituten, NGOs, usw., sowohl auf nationaler, vor allem aber auf internationaler Ebene, könnte die gerechte Verteilung von Impfstoffen begünstigt werden.

 

Bevor ein Medikament auf den Markt kommt, ist es aufgrund der Vielzahl an Analysen, Labortests und klinischen Durchläufen verhältnismäßig teuer. Dahingegen ist die eigentliche Produktion vergleichsweise kostengünstig. Patente sorgen nun dafür, den Gewinn für Pharmakonzerne zu sichern, indem die Preise hochgehalten werden können, da das Angebot auf dem Markt durch das Verbot von billigen Nachahmerprodukten gering gehalten wird. Dies liefert problematische Forschungsanreize und sichert Monopolstellungen. Die staatliche Sicherung von langfristiger Wirtschaftlichkeit für Pharmakonzerne kann dem entgegenwirken. So könnten diesen zum Beispiel staatliche Förderung zugesagt werden, wenn sie nicht nur ihre Technologien teilen, sondern auch bei der Umsetzung und Anwendung unterstützen.

 

Auch bezüglich der Impfallianz COVAX gibt es zahlreiche Hindernisse, die die Wirkung dieser erheblich hemmen. Dies betrifft vor allem die Abhängigkeit der ärmeren Länder von den reicheren Ländern und die schleppende Verteilung zu kleiner Mengen von Impfstoffen. Grund hierfür sind Finanzierungs- und Verfügbarkeitsprobleme, was wiederum auf die Hortung von Impfstoffen durch Herstellerländer wie Indien oder Verbraucherländer wie die USA zurückzuführen ist. Ein expliziter Verteilungsschlüssel, der die Beiträge eines jeden Mitgliedstaaates abhängig vom jeweiligen BIP für die Finanzierung und Bereitstellung von Impfstoffen für alle festlegt.

 

Auch problematisch kann die Zielsetzung von COVAX bewertet werden, mind. 20% der Bevölkerung eines Landes mit Impfstoffen auszustatten. 20% ist weit weg von einer Herdenimmunität, welche bei etwa 80% erreicht wird und würde somit keine gesicherte Eindämmung des Virus innerhalb der Ländergrenzen garantieren können. Allerdings sieht COVAX ebenso die Unterstützung der Länder bei der Implementierung von Impfkampagnen vor. Im besten Falle wären die Länder somit selbstständig dazu in der Lage eine Herdenimmunität zu erreichen.

 

Ein weiteres Problem, welches bisher noch keine Betrachtung auf UN-Ebene gefunden hat, ist das Phänomen der Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen aufgrund von politischen Zielsetzungen. Ein prominentes Beispiel bildet hierbei die Versorgung Afrikas durch China. Stimmen behaupten, politische Eigeninteressen wären der Haupttreiber für Chinas Hilfe. Eine Abhängigkeit Afrikas würde Chinas Präsenz auf globaler Ebene weiter stärken und damit auch dessen Einfluss und Macht.

 

 

 

  1. Hinweise zur Recherche

 

In diesem Abschnitt soll es darum gehen, Ihnen Tipps für die tiefere Recherche zu diesem Thema und zur Position Ihres zu vertretenden Landes zu geben.

Viele für das Thema relevante Materialien finden Sie auf den Seiten der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation. Hier finden Sie offizielle Dokumente, wie Resolutionen, Protokolle oder Berichte. Ebenso können Sie hilfreiche Informationen auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung, des Auswärtigen Amtes oder International Crisis Group finden.

Bei der Suche nach wissenschaftlichen Artikeln hilft die Suchmaschine Google Scholar. Geht es um die konkreten Positionen einzelner Länder (die Sie als Delegierte vertreten), ist es sinnvoll, auf Mitschriebe von Debatten, Pressemitteilungen und Zeitungsartikel zurückzugreifen.

Für dieses Thema kann es helfen, dass Sie sich über die Lage der Corona-Pandemie informieren: Wie ist aktuell der Impfstatus in Ihrem Land? Welche Ressourcen fehlen? Dazu gibt es viele Informationen in der internationalen Presse. Ein unabhängiges Nachrichtenportal, das sich insbesondere zur Recherche zu Ländern aus dem globalen Süden empfiehlt, ist AlJazeera (englischsprachig).

Achtung: Bei offiziellen Coronazahlen, die sich sehr gut über die WHO-Webseite abrufen lassen, ist oftmals nicht gewährleistet, dass alle Fälle im Land erfasst werden. Zu dieser Lücke zwischen Daten und Realität können Sie ggf. auch in der Presse Hinweise finden.

Weiterhin ist es empfehlenswert, dass Sie sich informieren, welche anderen Krankheitsausbrüche es in Ihrem Land bereits gegeben hat und welche Herausforderungen es dort mit der Verteilung von Ressourcen gegeben hat.

 

 

  1. Lexikon

BIP: Bruttoinlandsprodukt, welches Auskunft über die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum gibt

 

COVAX: Eine Initiative, die unter Leitung der WHO, der Impfstoffallianz GAVI und des UNICEF eine gerechte Impfstoffverteilung weltweit zum Ziel hat.

 

Generika: Arzneimittel, welche wirkstoffmäßig mit bereits zugelassenen Medikamenten übereinstimmen. Diese sind oftmals deutlich preiswerter, da es keine Forschungskosten gibt und die Entwicklungskosten gering ausfallen.

 

Long Covid: Mögliche Langzeitfolge nach einer Erkrankung mit Covid-19. Das bedeutet, dass Symptome auch nach überstandener Krankheit weiterbestehen. Die Ausprägung der Symptome kann dabei sehr unterschiedlich ausfallen und sowohl nach schwachen wie auch schwerwiegenden Erkrankungen auftreten. Zu möglichen Folgen gehören Müdigkeit, Atemnot oder Geschmacks- und Geruchsverlust sowie -veränderungen.


Patentschutz: Der Patentschutz ist ein gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Dies bedeutet, dass Patentinhabende anderen die Nutzung der Erfindung oder ihre Vervielfältigung verbieten können. Ein Patent wird auf Zeit gewährt.

 

Persönliche Schutzausrüstung (PSA): Gegenstände, die vor Gesundheitsbeeinträchtigungen (oder im Falle von Corona vor einer Ansteckung) schützen. Dazu gehören bspw. Masken, Kittel oder Brillen.

 

Vulnerable Gruppe: Verletzliche Gruppe, zum Beispiel alte Menschen, Kinder, Wohnungslose, .. Der Begriff kann in verschiedenen Kontexten verschiedene Gruppen meinen.

 

Zwangslizenz: erlaubt preiswerte Nachahmepräparate von noch patentgeschützten Medikamenten herzustellen oder zu importieren

 

 

 

  1. Quellenangaben und weiterführende Links

 

  • World Health Organization: https://covid19.who.int/ - tagesaktuelles Dashboard mit Statistiken zu Corona - auch Impfungen (englisch)

 

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