Warnung: Der Text enthält nicht-graphische Darstellungen von Gewalt. Bitte sei vorsichtig, wenn du sensibel auf diese Themen reagierst, und lies den Text nur, wenn du dich dazu in der Lage fühlst. Such dir Unterstützung, wenn du sie brauchst.

1. Kurzusammenfassung

Massive Bandenkriminalität, unklare Versorgungslage und schwere Naturkatastrophen. Die Situation in Haiti ist mehr als angespannt und die Zivilbevölkerung leidet enorm. Hinzu kommt, dass bisherige UN-Friedensmissionen nicht alle gewünschten Ziele erreichten oder die Situation sogar verschlimmerten. Wie kann die Situation effektiv und nachhaltig entschärft, demokratische Wahlen durchgeführt und alle Bevölkerungsgruppen vor weiteren humanitären Katastrophen geschützt werden?

Haiti muss stabilisiert werden - humanitär und politisch. Der Sicherheitsrat steht vor der Herausforderung, für diese Probleme Lösungsansätze zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.

2. Punkte zur Diskussion

Die komplexe Situation in Haiti stellt viele Fragen an den Sicherheitsrat.

• Wie kann Haiti nachhaltig stabilisiert werden? Inwiefern sollte die Regierung weiter unterstützt werden? Wie sollte solche Unterstützung aussehen?
• Was kann getan werden, um die Demokratie und Gewaltenteilung zu stützen? Wie können in dieser angespannten Situation demokratische Wahlen durchgeführt werden? Wodurch kann die Regierung bei der Etablierung stabiler Sicherheitsstrukturen unterstützt werden?
• Wie kann die UN Haiti dabei unterstützen, Kindern und Jugendlichen mehr Perspektiven außerhalb von Banden zu bieten? Wie kann ein sicheres Schulsystem etabliert werden? Welche Mittel sollten dafür bereitgestellt werden?
• Inwieweit kann die UN bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität unterstützen? Wie könnte die Rückgewinnung besetzter Gebiete erfolgen? Was kann getan werden, um zivile Opfer so gering wie möglich zu halten? Wie kann die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, während sie in großen Teilen durch Banden kontrolliert wird?
• Inwiefern kann in Zukunft besser mit den Folgen von Naturkatastrophen umgegangen werden? Was kann getan werden, um humanitäre Katastrophen großen Ausmaßes zu verhindern?
• Wie können die Mitarbeitenden der UN in Haiti besser vor Anschlägen und anderen Verbrechen geschützt werden?
• Was kann aus den Fehlern früherer Missionen gelernt werden? Wie können die Vergehen aus früheren Missionen aufgearbeitet werden? Welche Maßnahmen können solche Ereignisse in Zukunft verhindern? Wie kann mit der Bevölkerung bezüglich des Eindrucks der UN als Besatzungsmacht in Dialog getreten werden?

3. Einleitung

Bandenkriminalität, Korruption, extreme Armut. Für viele Teile der Bevölkerung Haitis ist das Realität. Haiti gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (Least Developed Countries, LDC), als einziges Land außerhalb von Afrika und Asien. Die früheren UN-Missionen in Haiti haben noch dazu viel Unheil über die Bevölkerung gebracht: Einschleppung von Krankheiten, Vergewaltigungen durch Soldaten und nicht zuletzt das Gefühl, durch die UN besetzt zu sein, anstatt unterstützt zu werden.

Die UN-Missionen in Haiti wurden inzwischen größtenteils zurückgefahren, da viele Zwischenziele umgesetzt wurden. Jedoch hat die Ermordung des Präsidenten Moïse 2021 zu einer großen Machtlücke geführt, die kaum durch den neu eingesetzten Präsidenten Henry gefüllt werden konnte. Er wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht anerkannt, unter anderem, da seit seiner Einsetzung keine Wahlen stattgefunden haben. Diese Lücke machten sich vor allem kriminelle Banden zunutze, die heute viele Bereiche des Lebens der Menschen, u.a. den Zugang zu Nahrungsmitteln, unter ihrer Kontrolle haben. Sie haben massiven Einfluss auf das öffentliche Leben.

Der Sicherheitsrat (SR) soll sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die staatliche Ordnung, das Gewaltmonopol des Staates und die Eigenständigkeit der Justiz wiederhergestellt und weiter gestärkt werden können. Das aktuelle Programm der UN in Haiti, das BINUH, zeigt bereits positive Entwicklungen.

4. Hintergrund und Grundsätzliches

Haiti ist ein Inselstaat im atlantischen Ozean. Nach französischer Kolonialherrschaft wurde der Staat 1804 als eine der ersten Kolonien weltweit unabhängig; erst 1915 bis 1934 wurde Haiti wieder von den USA besetzt. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war Haiti mit schweren innenpolitischen Machtkämpfen konfrontiert. Im September 1993 wurde auf Bitte des Präsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, die erste UN-Friedensmission in Haiti etabliert: Die UN-Mission in Haiti (UNMIH). Sie sollte Hilfe bei der Modernisierung des Militärs und beim Aufbau einer neuen Polizei leisten und die Regierung bei der Durchführung von Wahlen unterstützen. Da das Mandat der UNMIH mit der erfolgreichen Durchführung der Parlamentswahlen 1995 erfüllt war, wurden im Zeitraum von 1995 bis 2001 insgesamt vier Nachfolgemissionen eingesetzt: Die UN Support Mission in Haiti (UNSMIH) (07/1996 - 07/1997), die UN Transition Mission in Haiti (UNTMIH) (08 - 11/1997), die UN Civilian Police Mission in Haiti (MIPONUH) (12/1997 - 03/2000) und die International Civilian Support Mission in Haiti (MICAH) (03/2000 - 02/2001). Alle vier Missionen waren vor allem für den Wiederaufbau des Staates (Militär, Polizei, Institutionen, Wirtschaft) zuständig. Im Januar und Februar 2004 kam es zu einem gewaltvollen Aufstand gegen den Präsidenten Aristide, der dadurch ins Exil gezwungen wurde. Mit Zustimmung des Übergangsregimes wurde im Juni 2004 daraufhin eine neue UN-Mission, die UN Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH), stationiert. Ihr Mandat wurde nach Kapitel VII der UN-Charta verabschiedet und bestand vor allem aus drei Aufgaben: ein sicheres und stabiles Umfeld für die politischen Prozesse in Haiti zu schaffen, Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Wahlen zu leisten und Menschenrechte zu überwachen und durchzusetzen.

In der Folgezeit wurde Haiti von schweren Umweltkatastrophen getroffen: 2008 von vier Hurrikans, 2010 von einem schweren Erdbeben, in dessen Nachgang eine Cholera-Epidemie ausbrach, 2016 vom Hurrikan Matthew und 2021 von einem Erdbeben der Stärke 7,2. Diese andauernden und wiederkehrenden Katastrophen auf Haitis Boden führten dazu, dass Haiti von einer dauerhaften humanitären Katastrophe betroffen ist – mit schwerwiegenden Folgen beispielsweise für die Wirtschaft. So ist Haiti inzwischen das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre, mit wenig Aussicht auf Besserung.

Da das Mandat von MINUSTAH vor allem Rechtsstaatlichkeit, Wahlen und Menschenrechtsschutz im Blick hatte und diese Aufgaben nach Auffassung des UN-Sicherheitsrates im Oktober 2017 erfüllt waren, wurde die Mission zu dem Zeitpunkt durch eine neue, kleinere UN-Mission ersetzt: Die UN Mission for Justice Support in Haiti (MINUJUSTH). Sie war mandatiert, der Regierung Haitis dabei zu helfen, rechtsstaatliche Institutionen zu stärken und die Menschenrechtssituation zu überprüfen. 2019 wurde dann auch diese Mission beendet und das UN Integrated Office in Haiti (BINUH) eingesetzt. Dieses hat primär eine beratende Rolle inne.

5. Aktuelles

Auch wenn die humanitäre Lage in Haiti weiterhin prekär blieb, waren sich Beobachter*innen der Situation einig, dass die UN-Friedensmissionen das Land politisch stabilisierten und die Sicherheit der Bevölkerung zumindest in Teilen wiederherstellen konnten.

Infolge eines Mordanschlags auf den Präsidenten Jovenel Moïse 2021, bei dem dieser getötet und Ariel Henry als neuer Präsident eingesetzt wurde, haben sich die humanitäre und sicherheitstechnische Situation wieder stark verschlechtert. Das hat den Hauptgrund, dass der neue Präsident kaum vom Volk anerkannt wird, vor allem, weil seit seiner Ernennung keine Neuwahlen stattgefunden haben. Dadurch wird er häufig als nicht legitimiert angesehen.

Da der neue neue Präsident im Volk kaum Anhänger*innen hat und kaum anerkannt wird, gibt es ein großes Machtvakuum im Land, das größtenteils durch kriminelle Banden gefüllt wird. Sie kontrollieren große Teile des Landes und der Infrastruktur. Auch ein Großteil der Bezirke der Hauptstadt Port-au-Prince steht unter der Kontrolle von Banden.

Gerade Kinder und Jugendliche werden besonders häufig Opfer der Situation. Sie leiden mit am stärksten an Versorgungsengpässen und den psychischen Folgen des Konflikts. Außerdem haben sie kaum bis gar keinen Zugang zu Schulbildung, da die Gefahr von Anschlägen auf Schulen sehr hoch ist. Die dadurch entstehende Perspektivlosigkeit bewegt viele junge Menschen dazu, sich Banden anzuschließen, da diese ein Stück Sicherheit und nicht zuletzt Geld bzw. Versorgungsgüter bieten.

Gerade die Sicherheitsbehörden im Land sind vielerorts vollkommen überfordert. Es gibt täglich Schusswechsel zwischen Polizei und Bandenmitgliedern und schwere Verbrechen, wie Mord, Entführung und bewaffneter Überfall stehen an der Tagesordnung. Auch Angriffe auf Mitarbeitende der UN sind keine Seltenheit.

Die Verschlechterung der Situation in den letzten zwei Jahren gefährdet die bisher erzielten Teilerfolge der UN-Friedensmissionen stark. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die haitianische Regierung der Einsetzung der “Multinational Security Support Mission in Haiti” (MSSMH), einer multinationalen Mission zur Unterstützung der Sicherheitskräfte im Land, zugestimmt. Diese Mission ist keine der UN, wird jedoch, im Rahmen seiner Befugnisse, vom BINUH unterstützt. Ziel dieser Mission ist die Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte und die Schaffung eines auch ohne internationale Unterstützung funktionierenden Sicherheitssystems.

6. Probleme und Lösungsansätze

Die Situation in Haiti ist sehr angespannt. Die UN-Mission wurde von der Bevölkerung als parteilich und als Besatzungsmacht angesehen – obwohl die UN auf Einladung der haitianischen Regierung vor Ort waren. Damit eine UN-Mission erfolgreich sein kann, muss die Bevölkerung mit ihr zusammenarbeiten – sie also als legitim anerkennen. Das Fehlen dieser Anerkennung hat bei vergangenen Missionen immer wieder für massive Probleme gesorgt. Doch Haiti ist von internationaler Unterstützung abhängig. Eine möglichst direkte Zusammenarbeit der UN mit den Bürger*innen des Landes ist essentiell, um diese wirksam durchführen zu können.

Ein möglicher Lösungsansatz sind umfassende Informationskampagnen zu den Zielen und Möglichkeiten der UN-Mission und wie diese konkret das Leben der Bevölkerung verbessern und schützen soll. Dabei ist auch die Möglichkeit des direkten Dialogs zwischen UN-Mitarbeitenden und Bevölkerung wichtig. Insbesondere wichtig ist jedoch die umfassende und öffentliche Aufarbeitung der Verbrechen während vergangener Missionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Cholera-Ausbruch.

Die Arbeit der UN-Mitarbeitenden in Haiti ist gefährlich. Sie sind regelmäßig Gewalt durch Bandenmitglieder ausgesetzt. Ihr Schutz muss gewährleistet sein, um effektiv unterstützen zu können. Bei der Lösung dieses Problems könnte die neue MSSMH eine große positive Rolle spielen, sollte sie ihre Ziele wie geplant erreichen.

Die Rolle von Kindern und Jugendlichen im Konflikt ist groß. Sie sind besonders schützenswert. Ihnen Sicherheit und Perspektiven im eigenen Land zu bieten, ist genauso wichtig wie schwierig. Das Schaffen von Strukturen, die sicheren Zugang zu Bildung und Ausbildung gewährleisten, ist essentiell, um Banden an der Gewinnung neuer Mitglieder zu hindern. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Sicherung des Bildungszugangs ein effektives Mittel sein. Die Senkung von Kosten und die finanzielle Absicherung von Familien können dazu beitragen, da sich für Familien nicht mehr die Frage zwischen Bildung der Kinder und simplem Überleben stellen würde.

Die Unterstützung der haitianischen Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität und sie in die Lage zu versetzen, diese selbst zu bekämpfen, ist die Grundlage aller weiteren Verbesserungen im Land. Ohne ein funktionierendes Sicherheitssystem kann keine nachhaltige Verbesserung der Situation der Bevölkerung erreicht werden. Auch hier ist die MSSMH erfolgversprechend.

Für eine stärkere Akzeptanz der Regierung und ihres Sicherheitsapparats in der Bevölkerung ist die Durchführung von demokratischen Wahlen notwendig. So könnten außerdem Banden nach und nach an Einfluss verlieren. Eine Beobachtung der Wahldurchführung durch internationale Wahlbeobachter*innen ist hier essentiell, um demokratische Standards zu gewährleisten.

Es ist klar: Die Situation in Haiti ist gefährlich und verheerend für die Bevölkerung. Durch die kritische Einstellung gegenüber der UN muss jede Maßnahme genau abgewogen werden. Doch der Positivtrend in den letzten Monaten lässt Hoffnung zu.

 

Lexikon

Cholera: Cholera ist eine schwere bakterielle Infektionskrankheit vor allem des Dünndarms. Menschen infizieren sich vor allem über verunreinigtes Trinkwasser oder infizierte Nahrung. Gekennzeichnet ist die Krankheit von schwerem Durchfall und Erbrechen, die zu einem starken Flüssigkeitsmangel führen können. Wenn die Krankheit nicht behandelt wird, sterben 20-70% der Infizierten. Cholera wurde nach dem Erdbeben durch UN-Soldat*innen nach Haiti eingeschleppt.

Humanitäre Hilfe: Wenn Menschen in akute Notlagen geraten, leistet die internationale Gemeinschaft oftmals humanitäre Hilfe, damit ihre Lage schneller und unter gesicherten Bedingungen verbessert werden kann. Die häufigsten Auslöser für Situationen, in denen humanitäre Hilfe geleistet werden muss, sind Naturkatastrophen sowie aus inner- oder zwischenstaatlichen Konflikten entstandene Krisen. Humanitäre Hilfe wird sowohl von UN-Hilfsorganisationen wie UNICEF, UNHCR und dem World Food Programme geleistet als auch von nichtstaatlichen Akteur*innen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und anderen. Sie gehört aber meistens, wie auch in Haiti, nicht zum zentralen Einsatzgebiet der UN-Friedensmissionen.

Kapitel VII UN-Charta: Dieses Kapitel der UN-Charta befasst sich mit den Maßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat tätigen kann, wenn ein Bruch oder eine Bedrohung des Weltfriedens vorliegen. Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta umfassen nicht-gewaltsame (z.B. Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, Abbruch diplomatischer Beziehungen) und gewaltsame (z.B. Einsatz von Streitkräften, Blockaden) Maßnahmen.

Mandat: Das Mandat einer UN-Mission definiert ihre Ziele und Aufgaben. Es wird in der Resolution festgehalten, mit der die Mission eingesetzt wird. Dort ist beispielsweise auch zu finden, bis wann die Mission andauern soll und wie viele Zivilist*innen und ggf. Soldat*innen und Polizist*innen entsandt werden.

Rechtsstaatlichkeit: Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass eine Regierung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln darf. So sollen Bürger*innen vor willkürlichem und diskriminierendem Handeln geschützt werden.

Wahlbeobachter*innen: Wahlbeobachter*innen sind Personen, die den Ablauf von Wahlen dokumentieren und versuchen, so demokratische Standards zu gewährleisten. Sie kommen häufig aus verschiedenen Ländern, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Westliche Hemisphäre: Die westliche Hemisphäre bezeichnet eine Hälfte des Globusses – die westlich des Nullmeridians (London) und östlich des 180. Längengrades. Sie umfasst damit Europa westlich von London, Westafrika (einschließlich des Maghreb), den größten Teil des Atlantiks, Amerika und große Teile des Pazifiks.

Zivilbevölkerung: Zivilist*innen sind Menschen, die nicht in einen bewaffneten Konflikt als Kämpfer*innen involviert sind.

Quellenangaben und weiterführende Links

Wichtige Dokumente

S/RES/2645 (2022): https://www.un.org/depts/german/sr/sr_22/sr2645.pdf - Resolution des SR zur Verlängerung des Mandats des BINUH und zur Ermordung von Präsident Moïse (deutsch)

S/RES/2653 (2022): https://www.un.org/depts/german/sr/sr_22/sr2653.pdf - Resolution des SR zu Sanktionen gegen in Haiti aktive Bandenmitglieder; gibt einen guten Eindruck über die Schwere der derzeitigen Situation (deutsch)

S/RES/2692 (2023): https://www.un.org/depts/german/sr/sr_23/sr2692.pdf - Resolution des SR zur Verlängerung des Mandats des BINUH; legt einen besonderen Fokus auf die Rolle von Kindern (deutsch).

S/RES/2699 (2023): https://www.un.org/depts/german/sr/sr_23/sr2699.pdf - Resolution des SR, in der das Eingreifen von internationalen Akteuren in Haiti genehmigt wird.

A/74/533 (2019): https://www.undocs.org/en/A/74/533 – Bericht des Generalsekretärs zum Implementierung von Empfehlungen des Spezial-Komitees zur Friedensmissionen (englisch).

Weitere Quellen:

Übersicht über alle Resolutionen, die der SR zum Thema “Situation in Haiti” verabschiedet hat: https://www.un.org/depts/german/de/sr-haiti.html

Brzoska, Michael, Erfolge und Grenzen von Friedensmissionen, 2004, https://www.bpb.de/apuz/30529/erfolge-und-grenzen-von-friedensmissionen – längerer Übersichtsartikel zu Erfolgen und Grenzen von Friedensmissionen allgemein, teilweise mit Bezug zu Haiti; gut nutzbar für die Formulierung von allgemeinen Maßnahmen (Deutsch)

Salvador, Maria, Statement by the Special Representative of the Secretary-General in Haiti, 2023, https://binuh.unmissions.org/en/statement-special-representative-secretary-general-haiti-maria-isabel-salvador, Statement des UN-Generalsekretariats zum Entschluss Haitis, die multinationale Sicherheitsmission anzunehmen (Englisch)

Schünemann, Julia, Sak Vid Pa Kanpe – Die Zerbrechlichkeit des Haitianischen Staates und die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, 2010, https://www.bpb.de/apuz/32631/sak-vid-pa-kanpe-die-zerbrechlichkeit-des-haitianischen-staates-und-die-stabilisierungsmission-der-vereinten-nationen?p=all – Artikel zur MINUSTAH und ihren Aufgaben sowie zur Geschichte der UN in Haiti (deutsch).

Security Council Report, UN Documents for Haiti, 2020 https://www.securitycouncilreport.org/un-documents/haiti/ – Sammlung aller UN-Dokumente zu Haiti (englisch).

Security Council Report, Haiti Chronology of Events, 2020, https://www.securitycouncilreport.org/chronology/haiti.php – Chronologische Reihenfolge der Ereignisse in Haiti seit den 1990er Jahren (englisch).

Ludwig, Johannes: UN-Friedensmission MINUSTAH in Haiti nach 13 Jahren beendet, 2017, https://dgvn.de/meldung/un-friedensmission-minustah-in-haiti-nach-13-jahren-beendet/ – Bericht zur Aussetzung der MINUSTAH und (gegen Ende des Berichtes) zu Maßnahmen, die getroffen wurden, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen (deutsch).

Weiss, Sandra, Haiti steht vor dem Abgrund, 2019, https://www.dw.com/de/haiti-steht-vor-dem-abgrund/a-51519456 – Artikel zu der Lage in Haiti heute (insbesondere wirtschaftlich) (deutsch).

Auswärtiges Amt, Haiti: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung) (2023) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/haitisicherheit/205048 - allgemeiner Text der die Lage für Ausländer in Haiti umreißt (deutsch)

United Nations Integrated Office in Haiti, https://binuh.unmissions.org/en - hier findet man die wichtigsten Informationen zum BINUH und seinen Missionen (englisch)