Kursiv geschriebene Wörter werden am Ende des Textes im Lexikon erklärt.

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1. Kurzzusammenfassung

Die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) leidet unter massiven Menschenrechtsverletzungen. Zu den gravierendsten zählt unter anderem der Einsatz von Kindersoldat*innen und der Einsatz von sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe. Dazu kommen Zwangsarbeit, Folter und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen. Insbesondere die Kontrolle über die Rohstoffvorkommen im Süden des Landes wird von verschiedenen Gruppierungen auch gewaltsam erstritten. Der Abbau dieser seltenen Rohstoffe erfolgt unter unsicheren Bedingungen und auch unter Einsatz von Kindern als Arbeitskräften. Das Land ist zutiefst zerrüttet und bietet weder eine ausreichende Infrastruktur noch politische Stabilität. Die Vereinten Nationen sind unter anderem im Rahmen der Friedensmission MONUSCO seit 2010 aktiv und versuchen, zur Stabilisierung der DRK beizutragen.

2. Punkte zur Diskussion

• Durch welche Maßnahmen kann der Menschenrechtsrat gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen vorgehen?
• Wie können menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Personen geschaffen werden, die im Rohstoffabbau tätig sind? Wie kann hier gegen Kinderarbeit vorgegangen werden?
• Wie kann der Schutz besonders verletzlicher Gruppierungen gelingen?
• Welche Hilfe und rechtliche Aufarbeitung benötigen die Menschen, die Opfer der Menschenrechtsverletzungen geworden sind, insbesondere die Kinder?
• Welche Maßnahmen sind nötig, um das Land dauerhaft zu befrieden und politische Stabilität zu schaffen?
• Wie können zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindert werden? Welche Rolle spielen Täter*innen und bestehende Konflikte dabei?

3. Einleitung

In der Demokratischen Republik Kongo kämpfen eine Vielzahl paramilitärischer Gruppierungen, darunter unter anderen auch ausländische Kräfte, wie Mitglieder der Wagner-Gruppe, um Kontrolle über Rohstoffe und Einflusssphären. Dies führte zu einem Verfall politischer Ordnung und einer unregulierten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Insbesondere Frauen und Kinder sind dabei die Leidtragenden. Neben dem Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe, ist insbesondere der Einsatz von Kindern als Soldat*innen und Zwangsarbeiter*innen ein besonders grausames Beispiel der vorherrschenden Menschenrechtsverletzungen.

4. Hintergrund und Grundsätzliches

Die Demokratische Republik Kongo (DRK) liegt in Zentralafrika. Sie grenzt an die Zentralafrikanische Republik, den Südsudan, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia, Angola, die Republik Kongo und den Atlantik. Die DRK ist flächenmäßig der zweitgrößte und bevölkerungsmäßig der viertgrößte Staat Afrikas.

Die Gebiete der DRK lagen ab 1885 unter der belgischen Kolonialherrschaft. Die Herrschaft des belgischen Königs Leopold II. gilt dabei als ein besonders grausames Kolonialregime. Nach der Unabhängigkeit 1960 kam es zu mehrjährigen innenpolitischen Konflikten. Im Anschluss folgte die 32-jährige diktatorische Regierung von Mobutu Sese Seko. 1997 wurde er vom Rebellenchef Laurent-Désiré Kabila gestürzt. Auf den Machtwechsel folgte ein weiterer Bürgerkrieg. Im Jahr 2002 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet. Im Osten des Landes finden aber bis heute Kämpfe statt. Obwohl 2006 erstmals seit 1965 freie Wahlen stattfanden, wird das Land bis heute autoritär regiert und es kommt weiterhin regelmäßig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Die DRK, vor allem der Süden des Landes, ist reich an natürlichen Rohstoffen wie Diamanten, Gold, Kupfer und Uran. Viele dieser seltenen Rohstoffe sind notwendig für die Produktion technischer Geräte wie Handys, aber auch Elektroautos. Die Bedingungen, unter denen die Rohstoffe abgebaut werden, verstoßen oft gegen zahlreiche Menschenrechte. Häufig müssen Kinder diese gefährliche Arbeit verrichten. Zudem fehlt es an nötigen Sicherheitsmaßnahmen, die Arbeiter*innen beim risikoreichen Abbau der Rohstoffe schützen.

5. Aktuelles

Die aktuelle Regierung unter Félix Tshisekedi gilt als hochgradig korrupt und unzuverlässig. Die Wahl des amtierenden Präsidenten wurde von Vorwürfen der Wahlmanipulation begleitet. Rechtsstaatliche Prinzipien wie eine unabhängige Justiz werden nicht umgesetzt. Menschenrechtsaktivist*innen und politische Gegner*innen werden unterdrückt und verfolgt. Diese Regierung kontrolliert das Staatsgebiet der DRK nur formal. Vor allem der Osten des Landes entzieht sich seit längerem staatlicher Kontrolle, hier üben verschiedene lokale Milizen die Macht aus.

Besonders im ressourcenreichen Osten des Landes kämpfen hunderte Rebellengruppen um die Kontrolle wertvoller Territorien. Eine der größten bewaffneten Gruppen, die M23 (benannt nach dem Friedensabkommen vom 23. März 2009), hat in den letzten Jahren erneut an Stärke gewonnen. Dies ist wahrscheinlich auch auf ausländische Unterstützung, angeblich durch Ruanda, zurückzuführen. Es gibt immer wieder Berichte von Massakern an Zivilist*innen und Angriffe auf Dörfer und Städte. Die Regierung der DRK macht die M23 dafür verantwortlich. Die UN nimmt jedoch an, dass auch die Regierungsarmee an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.

Der Einsatz von Kindern als Arbeiter*innen und Kindersoldat*innen stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Diese erleiden dabei schwerste seelische und körperliche Verletzungen. Das Recht auf Bildung kann damit ebenfalls nicht umgesetzt werden. Auch sexualisierte Gewalt ist ein gravierendes Problem. Gerade junge Mädchen sind davon betroffen. Vergewaltigungen werden teils gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Zudem drohen insbesondere politischen Gegner*innen Misshandlungen und Folter. Beteiligt sind an diesen Verbrechen nicht nur Milizen, sondern auch die Regierung selbst. Die Regierung gilt trotz der durchgeführten Wahlen als hochgradig korrupt. Des Weiteren hat auch die Regierung nicht alle Gebiete der DRK unter ihrer Kontrolle. Die öffentliche Sicherheit kann damit nicht gewährleistet werden. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF (United Nations Children's Fund) arbeitet im Kongo sehr aktiv in der Durchsetzung von Menschenrechten, beispielsweise bei der Begleitung von ehemaligen Kindersoldat*innen. Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) ist aktiv, insbesondere bei der Errichtung von Flüchtlingslagern und der Versorgung der bis zu 6 Millionen Vertriebenen.

Die aktuellen Maßnahmen sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die DRK dauerhaft zu stabilisieren und die Entwicklung von Infrastruktur zu gewährleisten. Weitere enorme Anstrengungen sind notwendig, um in der DRK nachhaltigen Frieden zu gewährleisten.

6. Probleme und Lösungsansätze

Angesichts der aufgezeigten Vielfalt der Menschenrechtsverletzungen stellt sich die Frage, welche Empfehlungen der Menschenrechtsrat zur Verbesserung der Lage abgeben kann. Die Lösungsansätze sind vielfältig. Eine langfristige Verbesserung wird jedoch nur durch Kooperation und die Kombination verschiedener Ansatzpunkte zu erreichen sein.

Für eine langfristige Verbesserung wäre insbesondere ein Ende der Konflikte hilfreich, das die Grundlage für staatliche und wirtschaftliche Stabilität bildet, die die Einhaltung von Menschenrechten fördert. Denkbar wäre es beispielsweise, mit den Rebellengruppen in Dialog zu treten und die Kämpfer*innen der Milizen in die Gesellschaft zu reintegrieren und ihnen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Zu beachten ist bei den möglichen Maßnahmen des Menschenrechtsrats jedoch, dass Konflikte und insbesondere die Friedensmissionen in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats fallen. Auch kann der Menschenrechtsrat nicht aktiv staatliche Strukturen in den Ländern verändern. Der Menschenrat dient jedoch als Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und kann zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit NGOs oder durch die Beauftragung öffentlicher Berichte Einfluss nehmen. Der Rat kann auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung abgeben.

Akute Hilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen kann durch medizinische Versorgung und psychologische Betreuung geleistet werden. Um die Einhaltung von Menschenrechten allerdings auch langfristig zu fördern, sind staatliche und wirtschaftliche Stabilität Voraussetzung. Auch die Wirtschaft und insbesondere die Verteilung von Ressourcen spielt eine wichtige Rolle, da sie dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen zu verbessern und dadurch wiederum Konfliktpotential verringert. Für einen nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft kann beispielsweise die Errichtung von Verkehrsinfrastruktur förderlich sein. Zudem bietet die Möglichkeit des Abbaus der natürlichen Ressourcen des Landes eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung. Die Verteilung der Ressourcen bietet jedoch wiederum auch Konfliktpotential zwischen den Regionen des Landes, das beachtet werden muss.

Des Weiteren stellt sich die Frage, wie der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in der DR Kongo unterstützt werden könnte. Dabei gilt es, im Blick zu behalten, dass ein Grund der vergangenen Konflikte und Instabilität in der DR Kongo das Gefühl der Unterrepräsentation oder Isolierung einzelner Gruppen war. Möglicherweise könnten dabei dezentrale Strukturen helfen. Auch Korruption stellt ein Problem dar, das bekämpft werden sollte.

Seit 2010 ist die UN-Friedensmission „MONUSCO” (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la Stabilisation en République démocratique du Congo, Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung der DR Kongo) in der DRK zur Stabilisierung aktiv. Diese will die Zivilgesellschaft stärken und Menschenrechtsaktivist*innen schützen.

Zur Förderung einer stabilen Regierung gehört auch die Aufarbeitung von bereits begangenen Menschenrechtsverbrechen, die das Vertrauen in Staat und Justiz stärken kann. In jüngerer Zeit gab es Versuche, Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gerichtlich zu verfolgen. So gab es seit 2004 sechs Prozesse gegen Rebellenführer vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und es gibt auch Prozesse vor kongolesischen Militärgerichtshöfen. Trotzdem bleibt es häufig so, dass besonders Armeeangehörige, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, befördert werden oder in hohen Positionen des Militärs oder der Polizei bleiben – ohne, dass Untersuchungen stattfinden. Um zukünftigen Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei vorzubeugen, können beispielsweise Bildungsmaßnahmen hilfreich sein, wie sie für Militär und Polizei beispielsweise durch das UNJOHR, die United Nations Police und die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) durchgeführt werden. Die vorgestellten Möglichkeiten sind jedoch selbstverständlich nicht abschließend.

7. Hinweise zur Recherche

Bei Ihrer Vorbereitung sollten Sie sich auf die Fragen im Kapitel „Punkte zur Diskussion fokussieren”. Dabei ist es nicht nur wichtig, sich ein umfassendes Bild von der Thematik zu machen. Es kommt besonders darauf an, dass Sie sich mit der Position Ihres Staates oder Nichtstaatlichen-Akteurs zur Demokratischen Republik Kongo auseinandersetzen. Dazu ist es hilfreich, sich das Abstimmungsverhalten des Landes im Sicherheitsrat zur Thematik anzuschauen, das Sie vertreten werden. Dieses können Sie in der United Nations Digital Library einsehen, die unten verlinkt ist.

In den Quellenangaben finden Sie zudem deutsche Übersetzungen der bisherigen Resolutionen zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo. Diese geben Ihnen einen Einblick in die Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen im Rahmen der Krise im DRK. Sie können die Resolutionen als Referenz heranziehen, um mögliche Lösungen für die Punkte zur Diskussion zu erörtern.

In diesem Zusammenhang können Sie sich mit den Fragen auseinandersetzen, ob Ihr Staat geopolitische, strategische, wirtschaftliche oder andere Interessen in der Demokratischen Republik Kongo verfolgt. Außerdem spielt das bisherige Verhältnis Ihrer Regierung zur DRK eine wichtige Rolle. Gibt es eine historische Freundschaft? Teilt Ihr Staat die gleichen Grundwerte wie die DRK?

Lexikon

Autoritär: Eine Regierung, die autoritär handelt, hindert Parteien oder Gruppen daran, demokratisch im Staat mitzuwirken. Eine autoritäre Herrschaft lässt keine anderen Meinungen zu und verhindert, dass Zeitungen, Fernsehen und andere Medien kritisch berichten können.

Kindersoldat*innen: bezeichnen Personen unter 18 Jahren, die meist gezwungen werden, in einer Armee oder einer Rebellengruppe zu arbeiten bzw. an bewaffneten Kampfhandlungen teilzunehmen.

Genozid: steht allgemein für „Völkermord” und meint die gezielte Verfolgung bzw. Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden.

Paramilitär bzw. Miliz: meint militärisch ausgerüstete und organisierte Gruppen, die nicht zu den eigentlichen Streitkräften eines Staates gehören. Oft handelt es sich um Widerstands- bzw. Untergrundgruppen.

Ressourcenfluch: beschreibt das Phänomen von negativen Folgen, die der Reichtum an natürlichen Ressourcen für ein Land und seine Bevölkerung haben kann, z.B. durch den bewaffneten Kampf um den Anspruch auf die Ressourcen.

Robuste UN-Operation: erlaubt den Einsatz von Waffen durch die UN-Friedenstruppen über Selbstverteidigung hinaus. Dabei steht insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung im Fokus. Die völkerrechtliche Basis bietet dafür Kapitel VII der UN-Charta.

Sexualisierte Gewalt: Unter sexualisierter Gewalt wird jegliche Form von Gewalt verstanden, die sich in sexuellen Übergriffen ausdrückt. Der Begriff "sexualisierte" Gewalt macht deutlich, dass die sexuellen Handlungen als Mittel zum Zweck, also zur Ausübung von Macht und Gewalt, vorgenommen werden.

Sicherheitsvakuum: Abwesenheit einer Entität (bspw. Staat), die die Sicherheit der Bevölkerung garantieren kann

Wagner-Gruppe: ist eine russische paramilitärische Einheit, die enge Verbindungen zur Regierung Russlands hat. Diese nutzt die Truppen der Wagner-Gruppe für hybride Kriegsführung und verdeckte Operationen.

Quellenangaben und weiterführende Links

Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, „Demokratische Republik Kongo”, https://www.un.org/depts/german/de/sr-drkongo.html, Hier sind sämtliche Papiere der Vereinten Nationen, die die DRK betreffen, nach Datum aufgelistet. Dabei sind viele dem Sicherheitsrat zuzuordnen. (Deutsch)

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, „MONUSCO im Ostkongo: Ein umstrittener Verfechter der Menschenrechte?”, 2023, https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/monusco-im-ostkongo-ein-umstrittener-verfechter-der-menschenrechte, Artikel über die MONUSCO (Deutsch)

EUR-Lex, „Council Regulation (EC) No 1183/2005”, .2005, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2005/1183/deu, Hier verweist die EU auf die bestehenden Sanktionen der Vereinten Nationen (Deutsch)

United Nations Digital Library, „Voting Data”, https://digitallibrary.un.org, Hier können Sie einsehen, wie Ihr Staat bei allen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung über den Kongo abgestimmt hat (Englisch)

UNO-Flüchtlingshilfe, „Flüchtlingskrise Kongo: Mehr als 6 Millionen vertriebene Menschen - ein nicht enden wollender Konflikt”, https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/dr-kongo, Zur Arbeit der UNHCR und aktuelle Zahlen (Deutsch)

Vereinte Nationen: Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, „Die MONUSCO und das Dilemma der Stabilisierung”, 2016, https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/suche/zvn/heft/friedenssicherung-in-der-dr-kongo, Artikel zur MONUSCO und Stabiliserung (Deutsch)