forum Korruption als Entwicklungshemmnis

Einführung in das Thema

Hinweis: Hier gibt es das Handbuch zum Gremium

1. Einleitung 

Korruption hat einen direkten Einfluss auf die Entwicklung, die Förderung von Frieden und die Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt – sie verhindert sie. 

Bereits José Ugaz, Mitglied der Nichtregierungsorganisation (Englisch: Non-Governmental Organisation, NGO) Transparency International, machte deutlich: “Solange es Korruption gibt, wird es keine nachhaltige Entwicklung geben”. Der Grund dafür ist, dass Korruption auch immer direkten Einfluss auf die Bevölkerung hat, sei es durch das Verschieben von geplanten Projekten, Fälschungen von Ergebnissen oder die Nichtexistenz von überlebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten. In den Millenniumsentwicklungszielen von 2013, welche die Grundlage für die nachhaltigen Entwicklungsziele (Englisch: Sustainable Development Goals, SDGs) darstellen, hieß es: “Tiefste Armut findet sich überall dort auf der Welt, wo [...] Korruption, Konflikte und schlechte Regierungsführung zur Verschwendung öffentlicher Ressourcen führen”. Daher sollte der Wirtschafts- und Sozialrat dringend den Kampf gegen die Korruption intensivieren, um dadurch auch die Umsetzung der SDGs zu fördern.

 

2. Hintergrund und Grundsätzliches

Laut Transparency International ist die Definition von Korruption der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder zu privaten Bereicherungen. Korruption spielt sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer und sozialer Ebene eine große Rolle. 

Der Zusammenhang zur Wirtschaft ist schnell herstellbar. In einer von Korruption geprägten Verwaltungseinheit wird dort investiert, wo die größten Anreize, häufig in Form von Schmiergelder, liegen. Dies führt allerdings dazu, dass nicht immer die profitabelsten und/oder notwendigen Projekte genehmigt werden, was wiederum die Produktivität eines Staates und damit auch sein Wirtschaftswachstum verringert. 

Auf politischer und sozialer Ebene hat Korruption allerdings noch gravierendere Auswirkungen. So werden wichtige soziale und politische Projekte nicht gefördert, sondern solche Projekte, die am meisten Profit für den*die Investor*in bringen. Teilweise werden Projekte priorisiert, die zwar keinen Vorteil für die Gesellschaft bringen, aber Vorteile für Einzelne, sodass öffentliche Ressourcen und neue Investor*innen abgeschreckt werden. Durch diese Umplanungen kommt es dazu, dass Projekte wie Brückenbau, Straßeninstandhaltung oder der Bau von Krankenhäusern und Schulen nicht umgesetzt werden, was zu einer stetigen Verschlechterung der Lage führt.

Zu den am stärksten von Korruption betroffenen Institutionen zählen die Justiz, Behörden und Polizei. Dies ist besonders verheerend, da sie eigentlich diejenigen sein sollten, die die Korruption aufdecken und bekämpfen. Dies und das aus der Korruption resultierende fehlende Vertrauen in die Integrität und Transparenz der Behörden behindern zusätzlich die Aufklärung und Verfolgung von Korruption. Ein weiterer Bereich, der stark von Korruption betroffen ist, ist die Bildung. Korruption, die sich auf das Bildungssystem bezieht, führt dazu, dass Menschen der Zugang zu Bildung in den meisten Fällen verwehrt bleibt, Schulen nicht gebaut werden oder die Kosten für den Zugang zu Bildung zu hoch sind, als dass sich diese geleistet werden kann. Dies führt dazu, dass die gesamte Bevölkerung langfristig leidet, da gut gebildete Menschen fehlen, die Korruption erkennen, etwas gegen Korruption unternehmen und diese eventuell auch verhindern. Aber auch auf dem Arbeitsmarkt erschwert Korruption, einen Job zu finden, der den Lebensunterhalt sichern kann, da beispielsweise viele Arbeitsplätze wegfallen, wenn ein Bauprojekt aufgrund von Korruption abgebrochen oder gestoppt wird. Darüber hinaus spielt auch eine schlechte Regierungsführung, die selbst nichts gegen Korruption tut oder diese duldet, erleichtert oder selbst durchführt, eine zentrale Rolle. Sie erschwert den Kampf gegen die Korruption durch Vertuschung oder Verleumdung. 

Auf internationaler Ebene stellt Korruption als Entwicklungshemmnis vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten, aber auch privaten Akteur*innen ein großes Problem dar. Beispielsweise kommen Gelder nicht an oder werden nicht für den Zweck verwendet, für den sie vorgesehen waren. Die Zusammenarbeit wird dadurch deutlich erschwert. Die Konsequenzen von Korruption sind daher international sehr weitreichend und behindern dabei die Bemühungen, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Denn gerade in Entwicklungsländern sind Korruption, Geldwäsche und Bestechung ein großes Problem bei der Umsetzung sozialer und humanitärer Hilfen und von Projekten wie dem Schulbau, dem Ausbau des Gesundheitswesens und sozialer Einrichtungen.

 

3. Aktuelles

Jedes Jahr veröffentlicht Transparency International auf Grundlage von verschiedenen Expert*innenbefragungen den Korruptionswahrnehmungsindex, der darlegt, wie in Politik und Verwaltung Korruption wahrgenommen wird. Der zuletzt 2018 veröffentlichte Bericht, in dem 180 Länder untersucht wurden, verdeutlicht anhand einer Skala, wie Korruption im Staat wahrgenommen wird. Diese Skala reicht von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption). Viele der untersuchten Staaten erzielten dabei im Vergleich zu den Vorjahren zu wenig oder gar keine Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Besonders Staaten, in denen der Schutz für die Presse und NGOs nicht oder kaum gewährleistet sind, weisen tendenziell ein sehr hohes Korruptionsniveau auf. Während Staaten wie Neuseeland (89 Punkte) und Dänemark (88 Punkte) die Vorreiter*innen im Kampf gegen die Korruption sind, haben Staaten des globalen Südens größere Probleme, wie beispielsweise der Südsudan (12 Punkte) und Somalia (9 Punkte).

Die Bekämpfung von Korruption ist ein hochkomplexes Thema, auch wenn sie bereits in einigen Resolutionen der Vereinten Nationen behandelt wird – wie beispielsweise in der Resolution 58/4 der Generalversammlung. In dieser wird ein sehr ausführlicher Katalog zur Definition, strafrechtlichen Verfolgung und zur Rückgabe der Vermögenswerte dargestellt. Zwar gibt es durch diese Resolution bereits einige Erfolge beim Kampf gegen die Korruption und einen internationalen Handlungsrahmen, jedoch ist das größte Problem, dass Korruption in den seltensten Fällen bekannt und aufgedeckt wird. 

Zusätzlich hat die Generalversammlung 2001 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Englisch: United Nations Convention Against Corruption, UNCAC) verabschiedet. Dieses Übereinkommen ist das weltweit erste völkerrechtlich bindende Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption. Es verpflichtet die Vertragspartner*innen zur Bestrafung verschiedenster Formen von Korruption. Ein weiterer Fokus der UNCAC ist die internationale Zusammenarbeit.
Derzeit werden viele Verfahren gegen Korruption eingestellt, da mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Ländern es nicht oder nur sehr geringfügig möglich macht, Spuren zurückzuverfolgen. Wichtig ist auch, dass gestohlene Vermögenswerte rückerstattet oder zurückgegeben werden. Daher ist ein System zur gegenseitigen Amtshilfe von äußerster Dringlichkeit.
Seit Juni 2018 haben 186 Staaten das UNCAC ratifiziert. Entsprechend gibt es noch einige Staaten, die das UNCAC nicht ratifiziert haben und daher auch nicht an dieses gebunden sind. 

Die Korruptionsbekämpfung und der Einsatz für mehr Transparenz gehören nicht zuletzt zu den Maßnahmen und Forderungen des 16. Ziels „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” der von den Vereinten Nationen verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele. Korruption behindert allerdings nicht nur die Erfüllung des 16. Ziels, sondern stellt auch für das Erreichen aller anderen SDGs ein Hindernis dar, da sie Wirtschaftswachstum und die Förderung nachhaltiger Entwicklungen hemmt und die Armut erhöht. Daher können und sollten die Ziele der Vereinten Nationen genutzt werden, um Veränderungen auf internationaler, aber auch nationaler Ebene zu unterstützen und voranzutreiben und den Zugang zu Informationen, Transparenz und Vertrauen zu sichern. 

4. Probleme und Lösungsansätze

Auch wenn bereits viele wichtige Resolutionen verabschiedet wurden und internationale Bemühungen unternommen wurden, ist die Korruption nicht zurückgegangen, sondern hat sich eher verschlimmert. Die Problematik und die Ausmaße der Korruption weltweit zu überblicken, ist nahezu unmöglich, da Korruption im Geheimen wächst und nur selten aufgedeckt wird. Die Öffentlichkeit erfährt meist erst durch erfolgreiche Ermittlungen der Polizei oder durch die Medien von dem Ausmaß der Korruption. Nach Einschätzung der Weltbank verursacht Korruption aber jährlich Schäden von bis zu vier Billionen US-Dollar. Dadurch wird deutlich, dass Korruption auch in der heutigen Welt noch immer einen großen Stellenwert hat, und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Korruption hat, wie in den vorhergehenden Kapiteln gezeigt, schwere Folgen für die Bevölkerung. Wichtige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder andere öffentliche Einrichtungen sorgen für die gesundheitliche Versorgung, die Bildung und das Wohlergehen der Menschen in dieser Region. Werden solche Einrichtungen aufgrund von Korruption nicht gebaut, erneuert oder renoviert, können die Menschen ihren Lebensstandard nicht aufrechterhalten oder haben nicht die Möglichkeit, diesen durch Bildung und einen Beruf unter lebenswürdigen Bedingungen zu verbessern. Daher sollte die Korruptionsbekämpfung als Ziel der Vereinten Nationen verstärkt werden. Dabei ist es wichtig, dass im Rahmen der SDGs nicht nur das 16. Ziel erreicht wird, sondern Korruption auch für die weiteren Ziele der Sustainable Development Goals eine wichtige Rolle spielt. Sie verhindert den Aufbau eines gerechten Zugangs zu Bildung, die Bekämpfung von Armut, einem Ausbau des Gesundheitswesens und dem Schutz des Klimas.

Ein möglicher Lösungsansatz zur Bekämpfung der Korruption wäre die bessere Vernetzung der Ämter, Staaten und verschiedenen Institutionen, um die Vorgänge der Korruption besser aufdecken zu können.

Außerdem hat die Generalversammlung den 9. Dezember als Internationalen Tag gegen Korruption festgelegt, um auf verschiedenen Wegen verstärkt auf Korruption hinzuweisen, die Gesellschaft besser aufzuklären und in die Thematik einzubinden. Eine Erweiterung dieser Strategie der Sichtbarkeitsmachung der Korruption sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Überprüfung und Selbsteinschätzung von Firmen und Regierungseinrichtungen nach einem festgelegtem Regelkatalog, in welchem beispielsweise die Transparenz und Offenlegung wichtiger Entscheidungen, die Personalauswahl in Risikobereichen für Korruption und die Durchführung von Kommunikations- und Trainingsmaßnahmen festgelegt wird. Auch wäre es sinnvoll, Prozesse, die besonders anfällig für Korruption erscheinen, von mehreren, sich gegenseitig überprüfenden Personen durchführen zu lassen oder die Arbeitsschritte voneinander zu trennen. Zudem könnte man überlegen, die Personalverwendungsdauer in Risikobereichen zu beschränken. So lässt sich vermeiden, dass Korruption langfristig entstehen kann.

 

5. Punkte zur Diskussion

Unter Berücksichtigung der Probleme und der aktuellen Situation sollten die Delegierten des Wirtschafts- und Sozialrates folgende Punkte bei der Diskussion berücksichtigen. Sie sollten dabei Maßnahmen treffen, welche Korruption national bekämpfen können, aber dabei stets der internationalen Zusammenarbeit große Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Wie kann gewährleistet werden, dass Korruption in verschiedenen Sektoren (Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Bildungssektor etc.) verhindert wird?

Wie kann die Zivilgesellschaft vor Ort in den Prozess der Korruptionsbekämpfung eingebunden werden? 

Welche Maßnahmen sollten getroffen werden, um effektiv über Korruption aufzuklären? Inwiefern spielt die Zusammenarbeit mit NGOs dabei eine wichtige Rolle?

Inwieweit kann der nationale Kampf gegen Korruption durch internationale Zusammenarbeit gefördert werden? Wie kann eine bessere Vernetzung auf internationaler Ebene entwickelt und unterstützt werden? 

 

6. Lexikon

Globaler Süden: Eine von der Weltbank eingeführte Definition, die versucht, eine wertfreie Einteilung von benachteiligten und privilegierten Staaten vorzunehmen. Den Ländern des Globalen Südens werden dabei die Entwicklungs- und Schwellenländer, dem Globalen Norden die Industriestaaten zugeordnet.

 

7. Wichtige Dokumente

Resolution 58/4, Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption: http://www.un.org/Depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf.

Sustainable Development Goals: https://www.unesco.de/bildung/bildungsagenda-2030/bildung-und-die-sdgs.

 

8. Quellen und weiterführende Links

Transparency International,  https://www.transparency.org/ – Webseite von Transparency International (Englisch).

Transparency International, Korruptionswahrnehmungsindex 2017, https://www.transparency.de/cpi/cpi-2017/ – Korruptionswahrnehmungsindex 2017 (Deutsch). 

Pia Pinkawa, Sustainable Development Goals als Impulse für Korruptionsbekämpfung, 15.03.2018, https://resources.ecovadis.com/de-blog/sustainable-development-goals-als-impulse-f%C3%BCr-korruptionsbek%C3%A4mpfung-2 – Sustainable Development Goals als Impulse für Korruptionsbekämpfung (Deutsch).

Christian Schweppe, Deutschland schmiert ab, 29.01.2019, https://www.welt.de/politik/deutschland/article187843596/Korruptionsindex-2018-Deutschland-schmiert-ab.html – Bericht über den Welt-Korruptionsindex 2018 (Deutsch).

United Against Corruption, Corruption and sustainable development, http://www.anticorruptionday.org/documents/actagainstcorruption/print/corr18_fs_DEVELOPMENT_en.pdf – Informationen zum Antikorruptionstag (Englisch).

Bundesministerium des Inneren, Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/korruptionspraevention-antikorruptionsmassnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 – Informationen zur Korruptionsprävention in Deutschland (Deutsch).

Bundeszentrale für politische Bildung, Bekämpfung der Korruption, Mai 2006, http://www.bpb.de/mediathek/352/bekaempfung-der-korruption – Interview mit einem Vertreter von Transparency International (Deutsch).

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Making the SDGs work: Why and how to address corruption in sectors, https://www.giz.de/en/downloads/giz2017_eng_Addressing-corruption-in-sectors.pdf – kurze Übersicht von Strategien zum Umgang mit Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit (Englisch). 

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