Einleitung

Stahl und Beton, die ohne CO₂-Emissionen hergestellt werden können? Algorithmen, die eine genauere Vorhersage der Folgen des Klimawandels ermöglichen? Gentechnisch veränderte Pflanzen, die mehr CO₂ absorbieren können? Dies sind nur drei Beispiele dafür, wie Schlüsseltechnologien beim Kampf gegen den Klimawandel hilfreich sein können.

Schlüsseltechnologien (auch Zukunftstechnologien genannt) sind technologische Neuerungen, welche die Wirtschaftsstruktur – und damit einhergehend auch Umwelt und Gesellschaft – grundlegend und nachhaltig beeinflussen. Obwohl es keine einheitliche Definition von Schlüsseltechnologien gibt, werden oft Computertechnologien (Big Data, Künstliche Intelligenz), Energietechnologien, Biotechnologien (Gentechnik), Nanotechnologie oder neue Werkstoffe als Beispiele genannt. Aber auch Weiterbildung und Aufklärung in energieeffizienten Verhaltensweisen spielen als “weiche Klimatechnologien” eine wichtige Rolle.

Der Einsatz von Schlüsseltechnologien kann dabei helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und dadurch den Klimawandel zu begrenzen (Mitigation). In der Energiewirtschaft zum Beispiel ermöglichte die Forschung an speziellen Materialien die Entwicklung hocheffizienter Photovoltaikanlagen, die gegenüber konventionellen Technologien enorme CO₂-Einsparungen versprechen. Technologien können uns außerdem dabei unterstützen, uns besser an den Klimawandel anzupassen (Adaptation) – zum Beispiel durch CO₂-Speicherung oder dürreresistente Pflanzen in der Landwirtschaft. Und darüber hinaus ermöglicht der Einsatz von Big Data und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Forschung ein besseres Verständnis des Klimasystems.

Um diesen Beitrag zu leisten, müssen grüne Technologien entwickelt und global implementiert werden – bisher ist dies in unzureichender Weise hauptsächlich in Industriestaaten der Fall.

Hintergrund und Grundsätzliches
Die Bedeutung von Schlüsseltechnologien im Kampf gegen den Klimawandel ist unumstritten. Schon in der Klimarahmenkonvention (UN Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) von 1992, die den Grundstein für die internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz legte, konstatierten die 197 Vertragsstaaten, dass die Entwicklung und der Transfer von Technologien unabdingbar seien, um die Ziele der Konvention zu erreichen. Diese Feststellung wurde seitdem in den Abschlusserklärungen der jährlich stattfindenden Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties, COP) immer wieder bekräftigt.

Schlüsseltechnologien in Industriestaaten
In Klimaabkommen wie dem Kyoto-Protokoll (1997) und dem Pariser Übereinkommen (2015) haben sich fast alle Mitgliedstaaten der UN verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu begrenzen bzw. zu senken, um die verheerendsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. In Industriestaaten mit einem hohen Wohlstand sind diese Ziele nur durch eine Transformation der Wirtschaft zu erreichen, wenn das Wirtschaftswachstum beibehalten werden soll.

Diese “grüne” Transformation wächst auf dem Boden neuer Technologien, die die wirtschaftliche Produktivität bewahren und gleichzeitig die klimaschädlichen Emissionen senken. Strategien für eine solche Transformation behandeln im Wesentlichen zwei Fragen: Erstens: Wie kann die Entwicklung klimafreundlicher Schlüsseltechnologien gefördert werden? Und zweitens: Wie kann die Verbreitung dieser Technologien erleichtert werden?
Viele Staaten wählen hierzu marktwirtschaftliche Instrumente. So können Abgaben auf Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen erhoben werden (Carbon Pricing), um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Handeln und die Forschung an emissionsarmen Technologien zu schaffen. Bestimmte Technologien können außerdem staatlich subventioniert werden, um weniger profitable, aber dafür umweltfreundliche Entwicklungen auch wirtschaftlich attraktiv zu machen. Gegen höhere Abgaben leisten oft die konventionelle Wirtschaft als Großverbraucherin sowie verschiedene Interessensgruppen Widerstand, wie auch die Proteste der “Gelbwesten” in Frankreich zeigten.

Neben direkten finanziellen Anreizen für klimafreundliche Innovationen müssen Regierungen außerdem sicherstellen, dass technologische Innovationen nicht nur in Profit versprechenden Bereichen stattfinden, während weniger profitable, aber dringende Problemfelder unbeachtet bleiben. Eine Möglichkeit besteht darin, diese Forschung auch in öffentlicher Hand durch ausreichende Mittel stärker zu fördern. Zur Nutzbarmachung der Forschungsergebnisse können Kooperationen zwischen Forschung und Wirtschaft zielführend sein.

Diese Transformation, wenngleich dringend notwendig, liegt jedoch hauptsächlich im Ermessen der einzelnen Staaten, sodass sich die KWT vor allem auf die zwischenstaatliche Kooperation fokussieren sollte.

(Kaum) Schlüsseltechnologien in Entwicklungsländern
Schlüsseltechnologien sind nicht nur für Industriestaaten eine große Chance. Gerade in wachsenden Entwicklungsländern bergen sie ein enormes Potenzial zur Einsparung zukünftiger CO₂-Emissionen sowie allgemein zur Verwirklichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sein werden, hängt auch maßgeblich davon ab, ob es gelingt, das Wachstum im globalen Süden nachhaltig zu gestalten. In dieser Einschätzung stimmen Forschung und Politik überein. Zwar sind die Industriestaaten für einen erheblichen und extrem überproportionalen Anteil an den Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit und Gegenwart verantwortlich. Diese Tatsache erkennt auch der Großteil der UN-Mitglieder (mit Ausnahme u.a. der USA) im Kyoto-Protokoll an. Ein wichtiger Faktor bei der Umweltverträglichkeit einer Wirtschaft ist allerdings auch das Bevölkerungswachstum. Da dieses in vielen weniger entwickelten Staaten besonders hoch ist, kommt diesen Staaten eine große Bedeutung bei der Bekämpfung des Klimawandels zu.

Aus diesem Grund fordert schon die Klimarahmenkonvention von 1992, dass die Industrienationen den Technologietransfer unterstützen und finanzieren, damit Entwicklungsländer die Konvention umsetzen können. (UNFCCC, Art. 4, Abs. 5). Bemerkenswert ist hier die Feststellung, dass das Erreichen der Klimaziele seitens der weniger entwickelten Länder maßgeblich davon abhängt, ob die Industriestaaten ihren Zusagen zu Finanzierung und Technologietransfer nachkommen.

Schlüsseltechnologien haben in wenig entwickelten Ländern ein großes Potenzial. Dort können technologische Neuerungen von Beginn an in die Planung der Infrastruktur einbezogen und die Wirtschaft somit klimafreundlich weiterentwickelt werden. Um diese Entwicklung flächendeckend zu ermöglichen, können die Regierungen und die Zivilgesellschaft in weniger entwickelten Staaten allerdings nicht alleine gelassen werden. Sowohl die Entwicklung als auch die Anschaffung und der Einsatz von (Schlüssel-) Technologien sind im Allgemeinen mit hohen Kosten verbunden. Dafür fehlen in wenig entwickelten Staaten und Regionen meistens das notwendige Kapital, die staatlichen Strukturen für Investitionen und Rechtssicherheit und das Wissen ausgebildeter Fachkräfte. Vor allem aus diesen Gründen sind solche Technologien bisher vor allem in Industriestaaten verbreitet. Um dieses Ungleichgewicht zu vermindern, ist ein breiter Technologietransfer notwendig.

Technologietransfer

Der Begriff “Technologietransfer” bezeichnet den privatwirtschaftlichen oder staatlich unterstützten Prozess der Verbreitung von Technologie im Sinne ihrer wirtschaftlichen Nutzbarmachung für Dritte. Weitergegeben werden können gütergebundene (z.B. einsatzbereite Solarpaneele) und personengebundene Technologien (z.B. qualifiziertes Fortbildungs- und Beratungspersonal) sowie immaterielle Güter wie Lizenzen, Patente und Wissen. Der Technologietransfer spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklungshilfe, weil unterstützte Staaten dadurch von der Unterstützung unabhängig werden und Ziele selbst verwirklichen können. Daran sind Akteur*innen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Zivilgesellschaft in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern beteiligt: Ein Großteil des Transfers von Technologien findet innerhalb multinationaler Unternehmen (etwa zwischen Mutter- und Tochterunternehmen) statt, die oft wiederum auf die Erkenntnisse von Forschungseinrichtungen zurückgreifen, die nicht selten aus öffentlicher Hand finanziert werden.

Der Technologietransfer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist besonders wichtig, denn aufgrund von Kapitalmangel, fehlendem Wissen etc. ist es letzteren in der Regel nicht möglich, selbst neue Technologien zu entwickeln oder aus dem Ausland einzukaufen. Erschwert wird die Teilhabe dieser Staaten an neuer Technologie zudem durch internationales Patentrecht, namentlich das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der WTO (Welthandelsorganisation) von 1995. Die 1995 verabschiedeten Regeln führten nach Ansicht von Kritiker*innen dazu, dass wenige kapitalstarke Akteur*innen (u.a. USA, EU, Japan) und multinationale Unternehmen von Monopolen profitieren, während die meisten anderen Staaten – und insbesondere die Bevölkerungen ärmerer Regionen – unter dem erschwerten Zugang zu Technologien wie Saatgut und Medizin leiden. Die Ernährungsorganisation FAO der UN (Food and Agriculture Organization) etwa stellte in einem Bericht von 2003 fest, dass "die Sachdienlichkeit des TRIPS-Abkommens für große Teile der sich entwickelnden Welt höchst fraglich ist". Die FAO sprach sich daher dafür aus, neue Grundsätze für den Umgang mit geistigem Eigentum zu verhandeln.

Hier treffen also die Interessen zweier Gruppen aufeinander: Auf der einen Seite sollen Innovationsanreize geschaffen werden, indem Forschungsinvestitionen von Technologiekonzernen durch einen profitablen Vertrieb belohnt werden sollen; auf der anderen Seite steht das Ziel einer effizienten und fairen Ressourcenverteilung durch einen ungehinderten Transfer von Wissen in weniger entwickelte Staaten. Angesichts der dramatischen Bedrohung der Klimakrise ist es inakzeptabel, wenn einzelne Staaten oder Unternehmen Schlüsseltechnologien horten und zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil nicht mit anderen Akteur*innen, insbesondere mit Staaten des globalen Südens, teilen.

Aktuelles

Die zwischenstaatliche Kooperation im Rahmen der UN läuft bis dato im Wesentlichen über zwei Säulen: den Technologiemechanismus und den Finanzmechanismus. Wie kann die KWT diese stärken? Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung der internationalen Finanzierung, der Entwicklung und des Transfers von grünen Technologien können etabliert werden?

Technologiemechanismus
Mit dem erklärten Ziel, “die Entwicklung und den Transfer von klimafreundlichen Technologien zu verbessern und beschleunigen”, haben die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention 2010 in Cancún, Mexiko, den Technologiemechanismus (Technology Mechanism, TM) geschaffen und zusätzlich 2015 im Pariser Übereinkommen verankert. Dieser besteht aus zwei zusammenarbeitenden Organen: Dem Exekutivkomitee (Technology Executive Committee, TEC), das Strategien im Umgang mit klimafreundlichen Schlüsseltechnologien ausarbeitet (Englisch: policy arm), und dem Zentrum und Netzwerk für Klimatechnologie (Climate Technology Centre & Network, CTC-N). Das CTC-N ist für die technische Umsetzung der vom TEC erarbeiteten Strategien zuständig (Englisch: implementation arm). Es hat im Wesentlichen drei Grundaufgaben:

1. Technische Hilfe leisten: Dazu gehören die Einschätzung des Bedarfs von Technologien und Strategien zur wirksamen Implementierung “maßgeschneidert” für das jeweilige Projekt sowie die Ausbildung von Kräften vor Ort.
2. Den Wissensaustausch fördern und als Informationsplattform dienen.
3. Kooperationen zwischen “Klimatechnologie Stakeholdern” fördern und vermitteln.

Auch über privat-öffentliche Partnerschaften im Rahmen der WIPO Green, einer der UN assoziierten Onlineplattform für den Austausch von grünen Technologien, können diese verstärkt im globalen Süden implementiert werden. Erfolge sind beispielsweise in Südostasien eine Anlage zur Trinkwassergewinnung mit Hilfe der Luftfeuchtigkeit und in Lateinamerika die Einführung von klimafreundlichen Methoden der Landwirtschaft.

Finanzmechanismus

Zwar stellt der Technologiemechanismus keine direkte finanzielle Unterstützung bereit, aber dafür können Staaten die Unterstützung verschiedener Fonds in Anspruch nehmen, die den Finanzmechanismus der UNFCCC bilden.

Seit 1991 hat die Global Environment Facility (GEF) 18,1 Mrd. US-Dollar für 4500 Projekte in 170 Staaten sowie 94,2 Mrd. US-Dollar an Kofinanzierung aktiviert. Ihr Mandat beschränkt sich auf die Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern und arbeitet zur Umsetzung diverser Umweltabkommen mit der Weltbank, dem UNEP und dem UNDP zusammen.

Seit der COP16/2010 in Cancún gibt es zusätzlich den Green Climate Fund (GCF), der nach Bestimmung des Pariser Übereinkommens als Hauptinstrument des Finanzmechanismus dienen soll. Auf der COP15/2009 einigten sich die entwickelten Staaten formell auf das Ziel, durch den GCF ab 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar zu mobilisieren. Wie viel von dieser beachtlichen Summe tatsächlich zur Verfügung gestellt werden wird, ist jedoch offen. Der GCF hofft explizit auch auf die finanzielle Unterstützung durch die Privatwirtschaft und beabsichtigt, diese auch bei der Umsetzung eng einzubeziehen. Mit Stand Februar 2020 verfügt der GCF über 10,3 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung regionaler und lokaler Projekte.

Probleme und Lösungsansätze

Forschung und Entwicklung
Die Forschung an Klimatechnologien wird durch öffentliche und private Akteur*innen vorangetrieben. Besonders bei letzteren gilt es zu fördern, dass auch in Feldern geforscht wird, die weniger profitabel, aber dafür von großer Relevanz für die Bevölkerung und den Klimawandel sind. Grundsätzlich liegt die Herausforderung darin, geeignete Rahmenbedingungen für die Forschung und Entwicklung von Klimatechnologien zu schaffen und sie strukturell und finanziell zu unterstützen. Besonders begrüßenswert wäre es, wenn solche Forschung auch vermehrt in Entwicklungs- und Schwellenländern stattfinden würde. Möglichkeiten dafür wären gemeinsame Forschungsprojekte zwischen Institutionen in Industrie- und Entwicklungsländern oder auch bilaterale Abkommen.

Technologietransfer
Der Transfer von Klimatechnologien wird u.a. durch das globale Wohlstandsgefälle, einen Mangel an Infrastruktur und Wissen sowie Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums erschwert. Da diese ungleiche Verteilung von Technologien einem effektiven Handeln gegen den Klimawandel entgegensteht, haben die Staaten den Technologiemechanismus geschaffen, um diesen Transfer zu erleichtern. Allerdings profitieren davon bisher noch verhältnismäßig wenige Staaten und Projekte, sodass große Auswirkungen bislang ausgeblieben sind – dies ist insbesondere im globalen Süden allerdings essentiell für eine nachhaltige Bekämpfung des Klimawandels.

Finanzierung
Die Finanzierung des Technologiemechanismus und der Projekte bestimmter UN-Organisationen wie dem UNEP und dem UNDP steht chronisch auf einer unsicheren Basis. So werden die bereitgestellten Spenden für den GEF seitens der Staaten alle vier Jahre neu verhandelt und oft steuern Regierungen ihre Gelder lieber durch eigene Organisationen (z.B. für die USA: USAID) oder streichen dafür andere Gelder für Entwicklungshilfe. Hinzu kommt, dass der Großteil der Investitionen in Klimatechnologien durch den Privatsektor stattfindet – auch hier wird verstärkt eine nationale finanzielle und immaterielle Förderung (Technologietransfer) für die Forschung an und Etablierung von klimafreundlichen Technologien benötigt.

Geistiges Eigentum
Abschließend ist es lohnenswert, zu überlegen, inwiefern das derzeitige internationale System zum Umgang mit geistigem Eigentum zu den Problemen beim Zugang zu Klimatechnologien beiträgt. Eine Reform des TRIPS-Abkommens, wie es vielen ärmeren Staaten, NGOs und UN-Organisationen vorschwebt, ist ein interessanter Ansatzpunkt, allerdings nur wenig realistisch, da die Interessengruppen, die hinter dem derzeitigen Handelssystem stehen, einen großen Einfluss ausüben.

Punkte zur Diskussion

●     Welche Maßnahmen können die UN und die KWT ergreifen, um Innovationen auf dem Gebiet der Klimatechnologien und deren Anwendung zu fördern?

●     Wie können die Staaten sicherstellen, dass auch in Gebieten geforscht wird, die wenig profitabel, aber von hoher Relevanz im Kampf gegen den Klimawandel sind?

●     Wie kann die Kooperation zwischen den Staaten verbessert werden, sodass ein breiterer Technologietransfer stattfindet? Welche sind die Hürden, die diesem zur Zeit im Weg stehen?

●     Ist der Technologiemechanismus die richtige Antwort auf die Herausforderungen eines beschleunigten Klimawandels? Wie kann er gegebenenfalls verbessert oder ersetzt werden?

●     Wie kann die Finanzierung des Finanzmechanismus, insbesondere der GEF und des GCF, sichergestellt werden?

Lexikon

Adaptation: Unter Adaptation werden Strategien zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zusammengefasst.

Big Data: zu Deutsch ungefähr “Massendaten”, bezeichnet eine Reihe von digitalen Technologien, die der Sammlung und Auswertung großer Datenmengen dienen.

CO₂-Emissionen: (oder allg. Treibhausgasemissionen) sind chemische Stoffe, meist Gase oder Aerosole, die in der Atmosphäre die Wärmestrahlung zurück auf die Erdoberfläche reflektieren und dadurch zur Erderwärmung beitragen. Kohlenstoffdioxid (CO₂) ist das wichtigste, aber bei weitem nicht das einzige Treibhausgas.

GCF (Green Climate Fund): 2010 von den 197 Vertragsstaaten der UNFCCC geschaffen, ist der GCF eine tragende Säule des Finanzmechanismus der UNFCCC zur Klimafinanzierung.

GEF (Globale Umweltfazilität, Englisch: Global Environment Facility): Internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Zur Umsetzung der Projekte bedient sich die GEF der Weltbank, dem UNDP und dem UNEP.

Geistiges Eigentum (Englisch: Intellectual Property): Immaterielle Güter wie z.B. Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und Lizenzen.

Globaler Süden (globaler Norden): Eine von der Weltbank eingeführte Definition, die versucht, eine wertfreie Einteilung von benachteiligten und privilegierten Staaten vorzunehmen. Den Ländern des Globalen Südens werden dabei die Entwicklungs- und Schwellenländer, dem Globalen Norden die Industriestaaten zugeordnet.

 

Marktwirtschaft: Ein Wirtschaftssystem, in dem die Produktion und Verteilung von Gütern durch Angebot und Nachfrage gesteuert wird. Das Gegenteil wäre eine Planwirtschaft, in der beispielsweise eine Regierung entscheidet, welche Güter von Firmen produziert werden sollen.

Mitigation: Unter Mitigation werden Strategien zusammengefasst, die die Ursachen des Klimawandels bekämpfen, zum Beispiel die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen.

Multinationale Unternehmen: meist Englisch: multinational corporations (MNCs) sind Unternehmen, die in mehreren Staaten Unternehmensteile besitzen und beispielsweise die Produktion aus Kostengründen in einen anderen Staat ausgelagert haben, als der, in dem der Vertrieb stattfindet.

Privat-öffentliche Partnerschaften: Die Zusammenarbeit zwischen einem*einer öffentlichen Auftraggeber*in (Staat) und einem*einer privaten Auftragnehmer*in (Unternehmen). Der*die private Auftragnehmer*in übernimmt die Verantwortung zur effizienten Erstellung der Leistung, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden. Für Staaten können privat-öffentliche Partnerschaften interessant sein, da die privaten Auftragnehmer*innen die Finanzierung selbst stemmen und der staatliche Haushalt so entlastet wird. Im Gegenzug erhalten die privaten Auftragnehmer einen Teil der Gewinne aus den jeweiligen Partnerschaften. In Deutschland gibt es beispielsweise Abschnitte der Autobahn, die von privaten Unternehmen gebaut wurden und die dafür einen Teil der LKW-Maut erhalten.

Stakeholder (Deutsch: Teilhaber*in): Person, Gruppe oder Institution, die an einem Prozess oder einer Entscheidung beteiligt ist oder von dessen Ausgang beeinflusst wird. Beispiele in der internationalen Politik sind NGOs, Regierungen, Stiftungen und Fonds, aber auch kleine regionale Interessengruppen.

Technologietransfer: Die Weitergabe von technischem Wissen von der Entwicklung bis zur Anwendung im Produktionsprozess in Form von gütergebundenen Technologien, sowie in Form von freien Technologien, wie Lizenzen, Patente und Weitergabe von Wissen.

UNEP: United Nations Environment Programme. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen wurde 1972 in Nairobi gegründet und beherbergt den Technologiemechanismus. Zusammen mit der Weltorganisation für Meteorologie hat das UNEP den Weltklimarat IPCC geschaffen, der jährlich den wissenschaftlichen Stand zum Klimawandel zusammenträgt.

UNDP: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Englisch: United Nations Development Programme) wurde 1965 gegründet und konzentriert sich auf die Förderung der so genannten "Least Developed Countries", also der am wenigsten entwickelten Länder. Das Budget des UNDP, das jährlich ca. 62 Mrd. US-Dollar umfasst, wird vollständig aus freiwilligen Beiträgen der UN-Mitgliedsstaaten finanziert.

Werkstoffe: Stehen am Anfang der Produktionskette und bestimmen die Eigenschaften des Produkts entscheidend mit. Beispiele für neue Werkstoffe sind etwa Kohle- und Glasfasern oder spezielle Halbleiter zur Herstellung von Computerchips.

Zivilgesellschaft: Den Wortteil „Zivil“ im Begriff „Zivilgesellschaft“ kann man ersetzen durch „Bürger*in“. "Zivilgesellschaft" bedeutet also "Bürger*innengesellschaft". In einer Zivilgesellschaft übernehmen die Bürger*innen Verantwortung für die Gesellschaft und für andere Menschen. Sie setzen sich ein für Demokratie und Gerechtigkeit. Die Bürger*innen engagieren sich in Vereinen, in Kirchen und anderen Organisationen. Sie streiten friedlich und fair miteinander über unterschiedliche Meinungen.

Wichtige Dokumente

TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, Englisch Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights): Im 1995 in Kraft getretenen Abkommen werden Mindestanforderungen an nationale Gesetzgebungen formuliert, wie technische Patente, Geschäftsgeheimnisse u.Ä. von den Vertragsstaaten zu schützen sind. Maßgeblich vorangetrieben wurde das TRIPS-Abkommen von einer Lobbying-Gruppe aus 13 amerikanischen Konzernen der Hochtechnologie, dem International Property Committee (IPC), gegründet von Pfizer und IBM. Das TRIPS-Abkommen steht heute im Brennpunkt der Kritik vieler Entwicklungsländer, NGOs und Wissenschaftler*innen. Zum einen waren und sind Entwicklungsländer stark unterrepräsentiert in der WTO, die der Durchsetzung und Verhandlung der Handelsregeln dient. So waren von den 106 Entwicklungsländern, die Mitglied in der WTO sind, waren nur 20 in der Verhandlung des TRIPS-Abkommens eingebunden. Anders als andere internationale Vereinbarungen besitzt das TRIPS-Abkommen außerdem einen mächtigen Durchsetzungsmechanismus. Gegen Staaten, deren Rechtssystem nicht WTO-konform gestaltet sind, konnten durch die WTO bereits Handelssanktionen verhängt werden.

Deutsche Übersetzung von Attac: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_WTO_Welthandel/gats/trips-abkommen%201994.pdf.

UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Englisch: UN Framework Convention on Climate Change): Internationales Umweltabkommen (Klimarahmenkonvention) vom 9. Mai 1992. Das Sekretariat organisiert UN Climate Change Conferences bzw. COPs (Conferences of the Parties, Vertragsstaatenkonferenzen) mit allen 197 Vertragsstaaten. Homepage des Sekretariats: https://unfccc.int/.

Kyoto-Protokoll: 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Klimarahmenkonvention UNFCCC mit 192 Mitgliedern (alle UN-Mitglieder außer Kanada, USA, Südsudan und Andorra), das erstmals völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festlegt. Deutsche Übersetzung des Abkommens: https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf.

Übereinkommen von Cancún: 2010 in Kraft getretenes Klimaabkommen im Rahmen des UNFCCC, in dem der Technologiemechanismus (TM) geschaffen wurde und der GCF als zentrales Instrument des TM festgelegt wurde. Kurze Einführung mit weiterführenden Links: https://unfccc.int/process/conferences/the-big-picture/milestones/the-cancun-agreements.

Pariser Übereinkommen: 2015 in Kraft getretenes Klimaabkommen der 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention UNFCCC mit dem expliziten Ziel, die menschengemachte globale Erwärmung auf 2°C zu begrenzen. https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement.

 

Quellen und weiterführende Links

UNFCCC: “Technology and the UNFCCC”, 2016. https://unfccc.int/ttclear/misc_/StaticFiles/gnwoerk_static/NAD_EBG/54b3b39e25b84f96aeada52180215ade/b8ce50e79b574690886602169f4f479b.pdf – Guter Überblick über den Technologieprozess unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC (Englisch).

UNFCCC: “What are United Nations Climate Change Conferences?”, 2019. https://unfccc.int/process/conferences/what-are-united-nations-climate-change-conferences – Kurzer Überblick über die UN-Klimakonferenzen und den UNFCCC-Prozess (Englisch).

Climate Technology Centre and Network (CTCN): “About the Climate Technology Centre and Network (CTCN)”, https://www.ctc-n.org/about-ctcn – Webseite des CTCN, einer UN-Institution, die den Transfer von Schlüsseltechnologien des Klimaschutz fördern will (Englisch).

Winfried Hoffmann u.a.: “Spannungsfeld von Technologietransfer und Schutz geistigen Eigentums” Berlin, 2009. http://www.fvee.de/fileadmin/publikationen/Themenhefte/th2009/th2009_06_05.pdf – Analyse der Rahmenbedingungen und Hindernisse von Technologietransfer (Deutsch).

Global Climate Fund: “How we work: Resource mobilization”, April 2019. https://www.greenclimate.fund/how-we-work/resource-mobilization – GCF Finanzierung (nach Staat aufgeschlüsselt) (Englisch).

Open Rights Group Wiki: “Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights”, 2013. https://wiki.openrightsgroup.org/wiki/Trade-Related_Aspects_of_Intellectual_Property_Rights – Hintergrund und Einordnung zum TRIPS-Abkommen. (Englisch).

Sanjay Kumar: "Green Climate Fund faces slew of criticism", 2015. https://nature.com/news/green-climate-fund-faces-slew-of-criticism-1.18815 – Kritische Auseinandersetzung mit dem GCF (Englisch).

Liane Schalatek (Heinrich-Böll-Stiftung): “Klimafinanzierung: In den Startlöchern”, 2015. https://www.dandc.eu/de/article/der-green-climate-fund-will-noch-vor-der-klimakonferenz-paris-im-dezember-voll – Analyse und kritische Auseinandersetzung mit dem GCF (Deutsch).

Fischer et al.: “How Should Support for Climate-Friendly Technologies Be Designed?” US National Library of Medicine, National Institutes of Health, 2018. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3357883/ – Weiterführende Studie zu klimafreundlicher Technologiepolitik (vor allem innerstaatlich) (Englisch).

https://www3.wipo.int/wipogreen/en/ - Informationen zu der Onlineplattform WIPO (“World Intellectual Property Organisation”) Green – vermittelt die Innovation und Verbreitung von grüner Technologie (Englisch).