Einleitung

Der Ebola Ausbruch in Westafrika im Jahre 2014, die globale Ausbreitung des HIV/AIDS-Virus und die Ausbreitung von Covid-19 stellten und stellen ein enormes Gesundheitsrisiko für einen großen Teil der Weltbevölkerung dar. Solche Krankheitsausbrüche sind aber nicht nur ein enormes Gesundheitsrisiko, sondern haben auch schwerwiegende Folgen für den Frieden und die internationale Sicherheit. Pandemien verschlechtern sowohl die politische als auch die Sicherheitslage in der Welt. Vor allem Krisengebiete und schwache Staaten werden von Pandemien in die Knie gezwungen. Krankheitsausbrüche verschlimmern zum Beispiel die humanitäre Lage in Krisengebieten, erschweren die Befriedung von Konflikten oder führen zu mehr Armut. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird es immer wieder neue Pandemien geben. Deshalb sollte die Staatengemeinschaft sich jetzt schon Gedanken machen, wie sie zukünftigen Pandemien begegnen und deren gravierende Auswirkungen auf den Frieden und die internationale Sicherheit begrenzen kann.

Hintergrund und Grundsätzliches

 

Ein Krankheitsausbruch wird als Epidemie eingestuft, wenn er sich über Ländergrenzen hinweg von Mensch zu Mensch überträgt. Ein weltweiter Krankheitsausbruch wird als Pandemie bezeichnet. Sowohl die Ebola-Epidemie als auch die HIV/AIDS-Pandemie haben gezeigt, wie dringlich es ist, Gesundheits- und Sicherheitskrisen zusammen anzugehen. Vor allem in Krisensituationen sind die Zusammenhänge von Gesundheit und Sicherheit hochkomplex. Wenn es in Staaten Konflikte und Sicherheitsbedrohungen gibt, sind diese besonders verwundbar. Pandemien können sich dann sowohl direkt als auch indirekt auf den Frieden und die internationale Sicherheit auswirken.

 

Zu den direkten Folgen zählt, dass Pandemien in Konfliktgebieten zu mehr Instabilität führen und die humanitäre Lage verschlimmern. In Konfliktgebieten sind die Gesundheitssysteme meist schon überlastet und/oder die medizinische Infrastruktur im Laufe des Konfliktes zerstört worden. Diese werden durch eine Pandemie noch stärker belastet.

Ein weiteres Problem im Bezug auf die Pandemiebekämpfung ist die Lieferung von und der Zugang zu medizinischen Versorgungsgütern. Wenn mehrere Staaten von einer Pandemie betroffen sind, können sich dadurch auch internationale Spannungen verstärken; zum Beispiel wenn es darum geht, Hilfsgüter bereit zu stellen und humanitäre Hilfe zu leisten. All dies kann dazu führen, dass betroffene Staaten weniger gut auf die Pandemie reagieren können und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung verheerend sind.

 

Zudem kann sich eine Pandemie unmittelbar auf die Konfliktkonstellationen vor Ort auswirken. Die Konfliktparteien können die Krisensituation für ihre eigenen Ziele nutzen, wodurch sich gewaltsame Konflikte verstärken können. Das trifft vor allem auf extremistische Gruppierungen zu. Zum einen können diese die humanitäre Notlage nutzen, um die Bevölkerung im Land an sich zu binden. Das geht zum Beispiel gut, wenn sie dringend benötigte gesundheitliche Hilfe bereitstellen und so die Bevölkerung von sich abhängig machen. Zum anderen verschafft ihnen die Krisensituation bei der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge einen Vorteil.

Dazu kommt, dass Pandemien die Möglichkeiten zur Befriedung eines Konfliktes schwerer machen. Reisebeschränkungen und der Versuch, Kontakte zu vermeiden, erschweren die Diplomatie. Diplomat*innen können sich seltener persönlich treffen, um Waffenstillstände oder Friedensverträge auszuhandeln und auch UN-Friedensmissionen werden vor neue Probleme gestellt. Nicht zuletzt erschweren Pandemien auch vertrauensbildende Maßnahmen.

 

Pandemien haben aber auch indirekte Folgen auf den Frieden und die internationale Sicherheit. Dazu gehören zum Beispiel soziale Instabilität und der Rückgang des Wirtschaftswachstums. Pandemien können so mögliche tiefliegende Ursachen von bewaffneten Konflikten verschärfen. Steigende Armut kann beispielsweise zum Konfliktauslöser werden, denn wenn mehr Menschen in Armut geraten, wird es für junge Menschen attraktiver, sich von bewaffneten Gruppen oder als reguläre Streitkräfte rekrutieren zu lassen. Wenn schwache Staaten es nicht schaffen, ihre Bürger*innen vor Krankheitsausbrüchen zu schützen, kann es zudem zu Aufständen kommen. Wenn eine hohe Krankheitslast vorliegt, das Vertrauen in staatliche Gesundheitsstrukturen sinkt und staatliche Leistungen nicht mehr finanzierbar sind, können Krankheiten sogar den Wendepunkt in der Entwicklung vom fragilen zum gescheiterten Staat markieren – was die Gefahr weiterer Konflikte erhöht. Pandemien hemmen außerdem die Entwicklung und den sozialen Fortschritt von Staaten und können dazu beitragen, dass Menschenrechte beschnitten werden.

 

Aktuelles

 

Am 10. Januar 2000 hielt der UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zur "Situation in Afrika: die Auswirkungen von AIDS auf den Frieden und die Sicherheit in Afrika". Diese Sitzung war das erste Mal, dass der Sicherheitsrat einen Krankheitsausbruch als Bedrohung für die Sicherheit erkannte und diskutierte. Der Sicherheitsrat war besorgt, dass die sozio-ökonomischen Konsequenzen von AIDS in Afrika zu Konflikten führen könnten. Die Konsequenzen umfassen zum Beispiel geschwächte Staaten, Millionen von Waisenkindern und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Im Juni 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat dann die Resolution 1983. In dieser Resolution wurde der Generalsekretär dazu aufgefordert, die Bedürfnisse der Menschen, die mit AIDS leben, vor allem von Frauen und Mädchen, in Konflikt- und Post-Konflikt-Situationen in Betracht zu ziehen.

 

Im Juli 2014 diskutierte der UN-Sicherheitsrat die Ebola-Epidemie in Westafrika als Sicherheitsproblem und stellte fest, dass schnelle Hilfe nötig war. In der  Resolution 2177 vom 18. September 2014 stufte der Sicherheitsrat die Epidemie als Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit ein. In dieser Resolution 2177 wurde die UN-Mission UNMEER ins Leben gerufen, um den Ebola-Ausbruch einzudämmen und Krankenstationen, Fahrzeuge und Telekommunikationsausrüstung in den am stärksten betroffenen Ländern zu verteilen.

 

Auch die 2019 ausgebrochene COVID-19-Pandemie stellt eine große Herausforderung für die globale Gesundheit und die internationale Sicherheit dar. Die unmittelbarste Auswirkung von COVID-19 auf Konfliktgebiete ist die Verschlechterung der humanitären Situation. So verbreitet sich das Virus zum Beispiel im Jemen und schwächt ein schon lange überlastetes Gesundheitssystem. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie könnten Staaten mit schwachen Regierungen noch weiter destabilisieren. 

Nach circa drei Monaten langer Diskussionen und Unstimmigkeiten zwischen den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verabschiedete dieser am 1. Juli 2020 die Resolution 2532 als Antwort auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs António Guterres zum globalen Waffenstillstand aufgrund der Pandemie. In der Resolution wird zu einem pandemiebedingten globalen Waffenstillstand von 90 Tagen mit einigen Ausnahmen aufgefordert. Dadurch soll humanitäre Hilfe ungehindert bereitgestellt werden können. Der Sicherheitsrat erkennt zudem an, dass Frauen und Mädchen, Kinder, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig stark von der Pandemie betroffen sind und fordert konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen auf diese Gruppen. Allerdings enthält die Resolution 2532 keine durch den Sicherheitsrat beschlossenen rechtlich bindenden Maßnahmen.

 

Probleme und Lösungsansätze

Die Auswirkungen, die Pandemien auf Konfliktregionen haben, sind für die Menschen dort verheerend. Aufgabe des Sicherheitsrates ist es jetzt, einen Katalog an Maßnahmen zu erarbeiten, der die Auswirkungen zukünftiger Pandemien auf den Frieden und die internationale Sicherheit abmildern könnte. Dies umfasst sowohl Maßnahmen zur Prävention als auch Maßnahmen, die im konkreten Pandemiefall getroffen werden können.

Pandemien und weitere Gesundheitsrisiken sind bisher vom UN-Sicherheitsrat nicht allgemein als mögliche Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit deklariert worden – vielmehr bestanden UN-Sicherheitsratsmitglieder bisher darauf, u.a. die Ebola-Situation nicht als Präzedenzfall dafür auszurufen. Sie befürchten, dass der UN-Sicherheitsrat damit in die Kernkompetenzen anderer Gremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat eingreifen würde. Die Covid-19 Pandemie hat allerdings gezeigt, dass Pandemien sehr wohl zu einer großen Bedrohung werden könnten – weshalb es angebracht sein könnte, allgemein festzuhalten, dass Gesundheitsrisiken sehr wohl im Einzelfall Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sein können. Dies wäre für die weiteren Maßnahmen von großer Bedeutung, da so der Sicherheitsrat im Einzelfall verbindliche Maßnahmen treffen könnte. Resolutionen (und damit Maßnahmen) des UN-Sicherheitsrates sind nur dann verbindlich, wenn der Rat eine Situation als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet und nach Kapitel VII der UN-Charta handelt. 

Die Bekämpfung von Pandemien in Krisengebieten ist besonders kompliziert, weil dort die Situation oftmals unübersichtlich ist. Deswegen ist es wichtig, dass Bemühungen durch die Vereinten Nationen gut koordiniert sind. Bei besonders schweren Pandemieausbrüchen sollte zunächst versucht werden, so schnell wie möglich Waffenstillstände zu erwirken, um der akut betroffenen Bevölkerung schnell helfen zu können. Auch ein globaler Waffenstillstand könnte zu Beginn einer Pandemie ausgerufen werden. Dabei ist vor allem wichtig, dass Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen für die Zivilbevölkerung zugänglich bleiben und nicht zum Ziel von Angriffen werden. Auch sollte sichergestellt werden, dass in der nächsten Pandemie die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates und der Weltbevölkerung weiter den Konflikten dient und nicht von ihr überschattet wird. So könnte es sinnvoll sein, festzuhalten, dass der Sicherheitsrat im Pandemiefall vermehrt Briefings durch Länderteams oder Expert*innen zu bestimmten Krisensituationen und den Auswirkungen der Pandemie auf diese anhören möchte.

Außerdem fehlt es während einer Pandemie oft an medizinischem Material wie Schutzkleidung oder auch Medikamenten und Impfstoffen. Deshalb sollte der Sicherheitsrat eine Strategie finden, um diese Ressourcen in Krisengebieten zugänglich zu machen. Dafür könnte der Sicherheitsrat zum Beispiel mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie haben zahlreiche multinationale Unternehmen bereits zugesichert, sich dabei zu beteiligen. Mit der genauen Ausarbeitung eines Aktionsplans für Hilfsmaßnahmen im Pandemiefall in bestehenden Konflikten könnte der Sicherheitsrat ein Expert*innengremium beauftragen, das eng mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen Organen, die bei der Pandemiebekämpfung eine wichtige Rolle spielen, zusammenarbeitet.

Ein weiteres Problem der Pandemiebekämpfung in Krisengebieten ist die Gefährdung von UN-Friedensmissionen durch Pandemien. Friedensmissionen sind auch in normalen Zeiten unterfinanziert und leiden in Pandemiezeiten zusätzlich darunter, dass sich Staaten vorrangig um die Bekämpfung der Pandemie im eigenen Land kümmern. Auch kann eine Pandemie dazu führen, dass Friedensmissionen aufgrund von Pandemieregelungen (wie Abstandsregeln) ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Zudem wurden Friedensmissionen in der Covid-19-Pandemie teils dafür verantwortlich gemacht, die Krankheit in ein Land gebracht zu haben, was mit einem Misstrauen der Bevölkerung den Mitarbeiter*innen gegenüber verbunden war. Der Sicherheitsrat sollte sich Gedanken um die bessere Finanzierung von Friedensmissionen in Pandemiezeiten machen. Eine Möglichkeit wäre es,  situationsabhängig die Kapazitäten (finanziell, materiell, personell) von Friedensmissionen zu erhöhen. Außerdem kann es sinnvoll sein, UN-Soldat*innen vor dem Einsatz speziell im Umgang mit Pandemien zu schulen. Vor Ort könnten UN-Truppen öffentliche Aufklärung zur Pandemie leisten, medizinische Hilfsgüter transportieren und Hygienemaßnahmen durchsetzen. Nicht zuletzt fallen UN-Friedensmissionen in den Kernbereich der Sonderkommission für Friedenssicherungseinsätze – diese könnte vom Sicherheitsrat beauftragt werden, ein Konzept zum Umgang von Friedensmissionen mit und in Pandemien zu erarbeiten.

Dazu kommt noch, dass Pandemien Friedensdiplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen erschweren, da persönliche Treffen schwierig sind. Der UN-Sicherheitsrat könnte alternative Möglichkeiten wie Online-Treffen oder die Nutzung von Akteur*innen vor Ort als Mediator*innen evaluieren und empfehlen. Auch könnte er die Kommission für Friedenskonsolidierung damit beauftragen, zu untersuchen, welche Maßnahmen zur Erhaltung von Friedensdiplomatie und vertrauensbildenden Maßnahmen in der Covid-19-Pandemie hilfreich war, und diese Lehren in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat heranzutragen.

Um die Folgen von zukünftigen Pandemien abzumildern, sollten vor allem in instabilen Staaten und Kriesengebieten krisenresistente, funktionsfähige und zugängliche Gesundheitssysteme etabliert werden. Denn instabile oder sich im Krieg befindende Staaten haben oft nicht die Mittel, ihre Bevölkerung vor Gesundheitskrisen zu schützen. Dazu könnte der Sicherheitsrat aufrufen, eng verbunden mit der Verurteilung der Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur in Konfliktsituationen.

Punkte zur Diskussion

 

●      Wie können Auswirkungen von Pandemien auf bereits bestehende Konflikte minimiert werden?

●      Welche Maßnahmen können getroffen werden, um UN-Friedensmissionen auch während Pandemien weiterzuführen? Wie kann das Personal geschützt werden?

●      Wie kann sichergestellt werden, dass in Krisengebieten ausreichend Ressourcen zur Pandemiebekämpfung vorhanden sind?

●      Was kann getan werden, um die Auswirkungen von Pandemien auf Befriedungsmaßnahmen (wie Mediationen oder Friedensgespräche) zu minimieren?

●      Welche Maßnahmen sollten in der Prävention von Konflikten mit Blick auf Pandemien getroffen werden? Welche Rolle spielt beispielsweise die Sicherstellung funktionierender Gesundheitssysteme?

 

 

Lexikon

 

Gesundheitssysteme: Das Gesundheitssystem umfasst alle Einrichtungen mit ihren Mitarbeiter*innen, die für die Krankenversorgung, ihre Finanzierung oder Organisation zuständig sind.

 

Vertrauensbildende Maßnahmen: ein Mittel der vorbeugenden Diplomatie, in dem versucht wird, durch Gespräche Vertrauen zwischen Konfliktparteien aufzubauen

 

Streitkräfte: alle militärischen Einheiten und Truppen eines Landes

 

Länderteams der UN: Diese Teams gibt es für alle Länder, in denen es Programme der UN gibt. Das Team unterstützt die Programmländer z.B. in Entwicklungs-, Notfall-, Wiederaufbau- und Postkonfliktprogrammen. Hauptaufgabe des Teams ist die Koordination verschiedener Akteur*innen.

Multinationale Unternehmen: Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind

Präzedenzfall: Fall, der für zukünftige, ähnlich gelagerte Situationen richtungweisend ist, als Muster dient.

 

Wichtige Dokumente

 

United Nations, Resolution 2177, 2014, https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2177.pdf (Englisch).

 

United Nations, Resolution 2532, 2020, https://digitallibrary.un.org/record/3870751 (Englisch).

 

UN Security Council, Concept note for the high-level open debate of the Security Council on the theme “Pandemics and security”, to be held on 2 July 2020 at 10 a.m., 2020, https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/S_2020_571.pdf  – Briefing der deutschen Vertretung bei den UN an alle UN-Sicherheitsratsmitglieder zur Debatte über „Pandemien und Sicherheit“ (Englisch).

 

UN Security Council, 2020, https://undocs.org/S/2020/663 – Protokoll der UN-Sicherheitsratsdebatte am 02.07.2020 zu Covid-19 & internationaler Sicherheit mit Beiträgen vieler Staaten im Sicherheitsrat; gut geeignet für das Finden von Ideen und der Meinung von bei MUN-SH 2021 vertretenen Staaten zu dem Thema (Englisch), auch als Videoaufzeichnung erhältlich: http://webtv.un.org/meetings-events/security-council/watch/maintenance-of-international-peace-and-security-implications-of-covid-19-security-council-open-vtc/6168956136001/?term= (Englisch).

 

UN Security Council, 2020, https://undocs.org/S/2020/799 – Protokoll der UN-Sicherheitsratsdebatte am 17.08.2020 zu Pandemien & Sicherheit mit Beiträgen vieler Staaten im Sicherheitsrat; gut geeignet für das Finden von Ideen und der Meinung von bei MUN-SH 2021 vertretenen Staaten zu dem Thema (Englisch), auch als Videoaufzeichnung erhältlich: http://webtv.un.org/meetings-events/security-council/watch/pandemics-and-the-challenges-of-sustaining-peace-security-council-open-vtc/6180583486001/?term= (Englisch).

 

Quellenangaben und weiterführende Links

 

Security Council Report, Health Crises Publications, 2020, https://www.securitycouncilreport.org/health-crises/ – Übersicht über alles, was der UN-Sicherheitsrat im Themengebiet Sicherheit & Gesundheit bisher getan hat (Englisch).

 

Security Council Report, UN Documents for Health Crises, 2020, https://www.securitycouncilreport.org/un-documents/health-crises/ – Übersicht über alle dem Thema zugeordneten Dokumente (Berichte, Resolutionen, Presidential Statements) des Sicherheitsrates (Englisch).

 

Reliefweb, International Peace and Security and Pandemics: Security Council Precedents and Options, 2020, https://reliefweb.int/report/world/international-peace-and-security-and-pandemics-security-council-precedents-and-options – Artikel zu bisher vom UN-Sicherheitsrat getätigten Maßnahmen in Pandemien (Englisch).

 

Davies, Sara E., National Security and Pandemics, 2020, https://www.un.org/en/chronicle/article/national-security-and-pandemics – Überblick über den Zusammenhang zwischen nationaler Sicherheit und Pandemien (Englisch).

 

DW, UN-Sicherheitsrat beschließt umstrittene Corona-Resolution, 2020, https://www.dw.com/de/un-sicherheitsrat-beschließt-umstrittene-corona-resolution/a-54016892 – Artikel zur Entstehungsgeschichte der Resolution 2532 und ihrem Inhalt (Deutsch).

 

Gulati, Daniel und Maike Voss, Gesundheit und Sicherheit, 2019, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A41_gul_voe.pdf – Artikel über die Zusammenhänge von Gesundheit und Sicherheit (Deutsch).