An dieser Stelle sei eine Warnung ausgesprochen vor dem sehr expliziten Charakter von im Internet verfügbaren Bildern und Videoaufnahmen zu sexueller Gewalt und Massenhinrichtungen, die im Konflikt begangen wurden!

1. Kurzzusammenfassung

Äthiopien ist ein Binnenstaat im Nordosten Afrikas und bereits längere Zeit von inner- und außerstaatlichen Konflikten geplagt. Insbesondere bestanden bis 2018 Spannungen zu Eritrea, das nach 30 Jahren Bürgerkrieg 1991 von Äthiopien unabhängig wurde. Die innerstaatlichen Konflikte eskalierten im Herbst 2020, als der äthiopische Ministerpräsident die geplanten Parlamentswahlen und Wahlen der Regionalparlamente mit Verweis auf die Corona-Pandemie absagte. Insbesondere in dem nördlich gelegenen Verwaltungsbereich Tigray führte dies zu Unmut. Als die Regionalwahlen in Tigray dennoch durchgeführt wurden und der Ministerpräsident diese für illegitim erklärte, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der in Tigray gewählten Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) mit den äthiopischen Streitkräften sowie Milizen aus der Nachbarregion Amhara und den Streitkräften Eritreas. Trotz zwischenzeitlicher Waffenruhen ist der Konflikt im Sommer 2021 weiter eskaliert - am 10. August 2021 rief die äthiopische Regierung zu einer Generalmobilmachung aller Äthiopier*innen gegen die TPLF auf.

 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Situation bisher weitestgehend tatenlos beobachtet. Am 02. Juli hielt der Rat eine offene Debatte zu der Thematik ab, die jedoch ergebnislos blieb. Dabei hat der Rat durchaus eine Handlungsbasis, denn der Konflikt hat eine schwere humanitäre Krise ausgelöst und über eine Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Immer wieder wurden humanitäre Hilfeleistungen und der Zugang zu medizinischer Versorgung behindert oder unterbunden. Außerdem kam es zu einer massiven Einschränkung der freien Kommunikation. Ein wesentliches Merkmal des Konflikt sind weit verbreitete sexuelle Gewalt, der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und ethnisch-motivierte Angriffe auf Zivilist*innen. Ferner kann festgestellt werden, dass der Konflikt merkliche grenzüberschreitende Auswirkungen hat und nicht auf Tigray allein begrenzt bleibt.

2. Punkte zur Diskussion

• Stellt die Situation in Äthiopien eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens gemäß Artikel 39 der Charta der Vereinten Nationen dar?
• Wie kann ein allgemeiner Waffenstillstand erzielt werden und welche Mechanismen (z.B. Truppenabzüge, Garantien durch auswärtige Mächte, vertrauensbildende Maßnahmen, etc.) sollte ein Waffenstillstandsabkommen beinhalten?
• Inwiefern wirkt sich der Konflikt auf die angrenzenden Staaten aus und wie kann eine Destabilisierung der gesamten Region verhindert werden?
• Inwiefern kommt es in dem Konflikt zu Verstößen gegen geltendes Völkerrecht und welche Maßnahmen sollte die Staatengemeinschaft dagegen ergreifen?
• Welche Rolle spielt sexuelle Gewalt in dem Konflikt und wie kann sie verhindert werden?
• Wie kann der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt werden? Welche Maßnahmen sind zum Schutz der humanitären Helfer*innen erforderlich?
• Wie kann ein politischer Prozess, der zur friedlichen Lösung des Konflikt führt, gestaltet werden? Welche Rolle kann die Afrikanische Union (AU) dabei einnehmen?

3. Einleitung

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed erhielt 2019 für die endgültige Beilegung eines jahrzentelangen Grenzkonflikts mit Eritrea den Friedensnobelpreis. Seine Regierung war bisher geprägt von einer Politik der Liberalisierung und weitläufigen Reformen. Doch seit einiger Zeit nehmen die politischen und ethnischen Spannungen innerhalb des Landes stark zu. Als die Zentralregierung im Sommer 2020 die Parlamentswahlen verschob, kam es zu einer militärischen Eskalation mit der Regierung der Region Tigray. Daraus folgte eine der schlimmsten menschengemachten humanitären Krisen, die die Weltgemeinschaft momentan kennt: mehr als 1,7 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Außerdem werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen aus der Region berichtet.

4. Hintergrund und Grundsätzliches

Äthiopien ist ein multiethnischer “Vielvölkerstaat”. Seine Bevölkerung von circa 111 Millionen Menschen setzt sich aus mehr als 80 verschiedenen Volksgruppen zusammen. Die drei größten und politisch relevantesten Ethnien sind die Oromo mit einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 34,9%, die Amhara mit 27,9% und die Tigray mit 7,3%. Bis zu einem Militärputsch 1974 war Äthiopien eine Monarchie, von 1974 bis 1991 herrschte eine sozialistisch orientierte Militärregierung, welche nach einem Bürgerkrieg gestürzt wurde. Seither ist Äthiopien eine Bundesrepublik, bestehend aus 12 nach Ethnie gegliederten Regionen (ethnischer Föderalismus), die über eigene paramilitärische Sicherheitskräfte verfügen.

 

Zwischen 1991 und 2018 wurde das Land von der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's Liberation Front, TPLF) dominiert. Diese hatte entscheidenden Anteil am Sturz der Militärherrschaft und führte anschließend die sogenannte Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (Ethiopian Peoples' Revolutionary Democratic, kurz EPRDF), eine Regierungskoalition mehrer ethnisch-basierter politischer Parteien, an. Zum einen war diese Zeit geprägt davon, den Einfluss der verschiedenen ethnischen Gruppierungen auszugleichen und in die föderale Verfassung von 1994 zu integrieren, sowie von rapidem Wirtschaftswachstum und einem weitläufigen Ausbau der Infrastruktur. Andererseits wurden Wahlen manipuliert, politische Gegner eingesperrt und Medien zensiert. Zudem führten Äthiopien und Eritrea von 1998 bis 2000 einen Grenzkrieg, der erst 2018 mit einem Friedensvertrag endgültig beigelegt wurde.

 

Unter den Oromo und Amhara wuchs allmählich die Unzufriedenheit mit der Vorherrschaft der Tigray, welche große Teile der Elite stellte, sodass es zu landesweiten Protesten gegen die Regierungskoalition kam. Im Zuge dessen entmachteten die anderen Regierungsparteien die TPLF und wählten 2018 Abiy Ahmed, dessen Eltern den beiden größten Ethnien angehören, zum Ministerpräsidenten.

 

Seine Regierung entließ massenhaft TPLF-Mitglieder aus Führungspositionen in Geheimdienst, Polizei und Armee und strengte Korruptionsprozesse gegen sie an. Darüber hinaus gewährte sie politischen Gefangenen Amnestie und erlaubte die Rückkehr von Regimekritikern aus dem Exil. Staatsunternehmen wurden privatisiert und der Druck auf die Presse gelockert. Der Friedensvertrag mit Eritrea führte endgültig zur Isolation der TPLF und ihrem Rückzug aus der Regierung, sodass nun beide Staaten gemeinsam gegen die TPLF stehen. Die anderen Regierungsparteien schlossen sich 2019  zur Wohlstandspartei (Prosperity Party) unter Ahmeds Führung zusammen, welche die EPRDF ersetzte.

5. Aktuelles

Zur endgültigen Eskalation der Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung führte die Verschiebung der für August 2020 angesetzten Parlamentswahlen, um ein Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Regionalregierung in Tigray warf Ahmed vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und hielt daraufhin am 8. September 2020 lokale Wahlen ab. Die Bundesregierung erkannte diese nicht an und stellte die Zahlungen an die Regionalregierung ein. Am 4. November 2020 kam es zur militärischen Eskalation, nachdem Ahmeds Regierung der TPLF den Angriff auf einen Armeestützpunkt vorwarf. Die Zentralregierung verhängte daraufhin den Notstand über die Region, schnitt sie vom Strom- und Telefonnetz sowie dem Internet ab.

 

Die Bundesregierung mobilisierte die Armee und paramilitärische Kräfte aus der Nachbarregion Afar, außerdem erhält sie militärische Unterstützung von der Regierung Eritreas, welche Gebiete entlang der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea besetzte. Innerhalb von drei Wochen gelang es so der Zentralregierung, den Großteil Tigrays zu besetzen, sodass am 28. November 2020 die Regionalhauptstadt Mekelle eingenommen werden konnte.. Neben militärischen Zielen bombardierte die äthiopische Luftwaffe auch zivile Einrichtungen. Zudem berichten Entwicklungshelfer*innen und Zivilist*innen von Massenmorden, Plünderungen und mutwilligen Zerstörungen, die durch eritreischen Soldaten begangen wurden.

 

Für die folgenden acht Monate blieb das Konfliktgeschehen weitestgehend regional begrenzt, auch wenn es zu vereinzelten Gefechten entlang der äthiopisch-sudanesischen Grenze kam. Im Juni 2021 änderte sich die Lage jedoch vollständig. Durch eine Gegenoffensive der TPLF nahm der Konflikt massiv an Intensität zu und breitet sich seitdem aus. Die Kräfte der TPLF eroberten weite Teile Tigrays, darunter auch Mekelle, zurück, und drangen in die angrenzenden Regionen Amhara und Afar ein. Nach dem Rückzug ihrer Truppen aus Mekelle verkündete die Bundesregierung am 28. Juni einseitig einen Waffenstillstand. Die TPLF weigerte sich, diesen zu akzeptieren und ließ verlauten, so lange kämpfen zu wollen, bis die Bundesregierung nicht mehr die Mittel habe, um Tigray angreifen zu können. Gleichwohl hatte sie bereits im November 2020 an die AU appelliert, Friedensverhandlungen zu initiieren.

 

Eine Woche vor der Ausrufung des Waffenstillstands durch die Bundesregierung fanden die ursprünglich für 2020 vorgesehenen Parlamentswahlen statt, bei denen die Regierungspartei 410 von 436 Parlamentssitze gewann. Aufgrund von logistischen Problemen und Irregularitäten bleiben 111 Sitze momentan vakant. Ferner war die Region Tigray vollständig von der Wahl ausgeschlossen. Abiy Ahmed wurde daraufhin vom Parlament erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung sperrte sich bisher gegen sämtliche Versuche seitens de AU, den Vereinten Nationen oder den Regierungen des Sudans und der Türkei, in dem Konflikt zu vermitteln. Dies begründet sie damit, dass es sich bei ihren Handlungen um legitime innenpolitische Strafmaßnahmen gegen die abtrünnige Regionalregierung sowie die offiziell als Terrororganisation eingestufte TPLF handele. Zudem bezweifelt sie die Neutralität Sudans in dem Konflikt. Hinzu kommt ein zunehmend autoritärer Kurs der Regierung: innenpolitische Reformen wurden zurückgenommen, der Druck auf die Medien nahm wieder zu und es kam zu politisch motivierten Verhaftungen. Auch die Isolation der Region Tigray hält weiterhin an: Zugangsstraßen sind vom Militär gesperrt und die Unterbrechung der Strom-, Internet- und Telefonleitungen hält an.

6. Probleme und Lösungsansätze

Die folgenden Problematiken sind momentan prägend für den Konflikt und sollten dringend von der Staatengemeinschaft adressiert werden:

 

• Destabilisierung der Region rund um das Horn von Afrika: Äthiopien gilt als “Anker-Staat” und übt einen stabilisierenden Einfluss auf die angrenzen Staaten aus. Durch einen äthiopischen Bürgerkrieg befürchten Expert*innen ein Überschwappen des Konflikts auf die benachbarten Staaten und eine Destabilisierung der Region. Der Sudan beherbergt viele Flüchtende aus Tigray und nutzte den Konflikt, um die umstrittene Grenzregion al-Fashaga zu besetzen. Eritrea ist militärisch involviert in den Konflikt und kämpft auf Seiten der äthiopischen Regierung. Kenia und Dschibuti befürchten aufgrund ihrer engen Handelsbeziehungen wirtschaftliche Einbußen sowie große Fluchtbewegungen in ihre Staatsgebiete.

Um zu verhindern, dass sich der Konflikt weiter ausbreitet, sollten diese Staaten mit eingebunden werden. Überdies bietet sich eine Einbeziehung der Afrikanischen Union in einen Friedensprozess an.

 

• Die zunehmende Ethnisierung des Konflikts: Seit dem Ausbruch des Konflikts werden Angehörige der Tigray-Ethnie vermehrt öffentlich von Angehörigen anderer Ethnien diskriminiert. Darunter fallen öffentlichen Anfeindungen aber auch staatliche Übergriffe wie ethnic profiling und willkürliche Verhaftungen. In diesem Kontext bewegt sich auch der Aufruf der Bundesregierung am 10. August 2021 zur “Mobilisierung aller Äthiopier gegen Tigray”. Seitens amharischer und omorischer Ethno-Nationalist*innen werden Forderungen nach territorialen Vergrößerungen für ihre jeweiligen Bundesstaaten erhoben. So halten Truppen der amharischen Regionalregierung ein Gebiet im Nordwesten Tigrays besetz und begehen dort ethnische Säuberungen. Die TPLF wiederum hat sich mit der Oromo Liberation Front verbündet, die für einen unabhängigen Oromo-Staat kämpft.

Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den ethnischen Föderalismus dar und lassen das Risiko von Genoziden steigen. Der Sicherheitsrat könnte auf unterschiedlichen Eskalationsstufen reagieren, sei es durch Verurteilung, Sanktionierung oder militärische Intervention.

 

• Kriegsverbrechen, Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe: Der Konflikt ist geprägt vom gezielten Einsatz verschiedener Gewaltformen gegenüber Zivilist*innen durch alle Konfliktparteien. Zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser wurden wiederholt bombardiert. Regelmäßig kommt es zu Plünderungen, willkürlichen Verhaftungen und Massenhinrichtungen von Zivilist*innen.

Schwer wiegt zudem auch der Einsatz von sexueller Gewalt durch die Konfliktparteien, wobei sich eritreische Soldaten besonders grausam an Frauen vergehen und sie unter anderem bewusst mit HIV infizieren. Eine Schätzung der Vereinten Nationen geht von 22.500 Überlebenden sexueller Gewalt aus. Der Sicherheitsrat wird sich mit Maßnahmen gegen potentielle Kriegsverbrechen auseinandersetzen müssen.

 

• Humanitäre Krise und Blockade des Zugangs in die Region: In den Regionen Afar, Tigray und Amhara sind momentan ca. vier Millionen Menschen von akutem Nahrungsmangel betroffen. Es wird geschätzt, dass bereits über 400.000 Menschen an Hungersnot leiden und weitere 1,8 Millionen Menschen sich am Rande einer Hungersnot befinden. Dafür spricht, dass über 90% der Getreideernte zerstört oder geplündert wurde. Die äthiopischen und eritreischen Streitkräfte nutzen den Hunger dabei gezielt als Kriegswaffe.

Bisher wurden durch die Kampfhandlungen bereits mehr als zwei Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Sie halten sich oft in improvisierten Flüchtlingslagern auf, in denen schlechte hygienische Bedingungen herrschen. Obwohl ein dringlicher Bedarf nach humanitärer Hilfe besteht, haben seit dem 20. August keine Hilfslieferungen mehr nach Tigray stattgefunden. Grund hierfür ist die Blockade aller Zugangswege in die Konfliktregion durch die äthiopische Regierung. Der Sicherheitsrat sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie sichergestellt werden kann, dass Hilfeleistungen die Region erreichen und gleichzeitig die humanitären Helfer*innen geschützt werden können.

 

Grundlage aller Maßnahmen muss die Herbeiführung ein Waffenstillstand sein. Damit die Konfliktparteien einer Einstellung der Kampfhandlungen und einem Rückzug aus besetzten Gebieten zustimmen, bedarf es aber vertrauensbildenden Maßnahmen, Mechanismen zur Überwachung der Waffenruhe und Sicherheitsgarantien durch externe Mächte. Denkbar wäre an dieser Stelle unter anderem eine Friedensmission. Abgesehen von eine kurzfristigen Deeskalation steht die Frage im Raum, wie nachhaltig Frieden geschaffen werden kann.

7. Hinweise zur Recherche

Die öffentliche Resonanz für den Tigray-Konflikt im deutschsprachigen Raum bleibt überschaubar. International ausgerichtete Medien wie die Deutsche Welle oder der Deutschlandfunk berichten hingegen regelmäßig über die aktuelle Lage und bieten sich als erste Anlaufpunkte an. Für eine thematische Vertiefung bietet sich ein Besuch auf dem Äthiopien-Portal der Bundeszentrale für politische Bildung an, eine Verlinkung zu lesenswerten Artikeln findet sich in den Quellenangaben.

 

Die englischsprachige internationale Medienlandschaft ist weitaus diverser aufgestellt. Empfehlenswert ist die BBC, welche regelmäßig über die neuesten Entwicklungen des Konflikts informiert und eine Vielzahl an Artikeln und Reportagen auf ihrer Website bereitstellt. Zudem lohnt sich auch ein Blick auf die Portale UN News und Security Council Report, deren Fokus auf Berichterstattung über die Arbeit der Vereinten Nationen liegt.

 

Für die Recherche zu den jeweiligen Positionen der vertretenen Staaten ist es ratsam, auf den Internetauftritten der entsprechenden Botschaften bei den Vereinten Nationen sowie der Außenministerien nach offiziellen Publikationen bzw. Stellungnahmen zu suchen. Gegebenenfalls finden sich solche auch direkt auf der Website der Vereinten Nationen.

8. Lexikon

Afrikanische Union (AU): Die Afrikanische Union ist ein Staatenbund, dem alle 55 afrikanischen Länder angehören. Das Ziel der Organisation ist eine stärkere internationale Zusammenarbeit und die afrikaweite Kooperation in verschiedenen Politikfeldern. Ihr Hauptsitz ist in Addis Abeba.  

 

Bundesregierung: Gemeint ist hier die nationale Regierung Äthiopiens, in diesem Text auch als Zentralregierung bezeichnet, nicht zu verwechseln mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, für die dieser Begriff ebenfalls gebraucht wird.

 

Ethnische Säuberungen: Umgangssprachlicher Begriff, der die Verdrängung und Ermordung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie beschreibt.

 

TPLF: Die Tigray People's Liberation Front (dt. Volksbefreiungsfront von Tigray) ist eine sozialistische Partei, welche die Regierung der Region Tigray stellt und die politische Vertretung der Angehörigen der Tigray-Volksgruppe ist. Die Partei war maßgeblich am Sturz der Militärdiktatur beteiligt und dominierte anschließend bis 2018 das politische System Äthiopiens.

 

Ethnic Profiling (engl. für ethnisches Profiling): Unter diesem Begriff versteht man ein zielgerichtetes Kategorisieren von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Dies kann als Vorwand dienen, um sie ungleich zu behandeln und zu diskriminieren. Dabei kann es dazu kommen, dass komplette Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Ethnic Profiling ist eng verwandt mit dem geläufigeren Begriff des Racial Profiling

 

Genozid: Völkermord, bzw. systematisches Töten von Menschen einer Ethnie.

 

Sanktionierung: Die Verhängung von temporären, meist wirtschaftlichen Maßnahmen, durch einen oder mehrere Staaten gegenüber anderen staatlichen Akteur*innen, um sie zu einem bestimmten Handeln zu bewegen.

 

9. Quellenangaben

Anmerkung des Autors: Sie müssen NICHT alle hier aufgeführten Literaturangaben lesen! Vieles doppelt sich. Wichtig sind vor allem die weiterführenden Links.

9.1. Deutschsprachige Quellen

Christoph Heinemann: „Die Eskalation eines langen Machtkampfes“. Deutschlandfunk, 13.11.2020. Online verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/konflikt-um-aethiopiens-
tigray-region-die-eskalation-eines.694.de.html?dram:article_id=487494 - Deutschsprachiges Interview über die Hintergründe des Konflikts mit dem Journalisten Ludger Schadomsky.

 

Deutschlandfunk: Eskalation in Äthiopiens Tigray-Region, 05.07.2021. Online verfügbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/hintergruende-und-konfliktlinien-eskalation-in-aethiopi
ens.2897.de.html?dram:article_id=488138 - Ausführlicher deutschsprachiger Bericht über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen des Konflikts mit Experteninterviews.

 

Jan Claudius Völkel: Äthiopien. Bundeszentrale für Politische Bildung, 21.09.2020. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54578/
aethiopien - Sehr lesenswerte deutschsprachige Analyse der politischen und ethnischen Konfliktlinien in Äthiopien.

 

Martin Pabst: Eskalation in Tigray. Wird der Ankerstaat Äthiopien destabilisiert? CSA Kompakt 7/2021, 12.04.2021. Online verfügbar unter: https://static1.squarespace.com/static/
57444cbd4c2f85e970724864/t/6075fed2d6ea7f1f98d5c439/1618345688631/CSA+kompakt+7_21+-+Pabst+-+Aethiopien.pdf - Kurze und bündige deutschsprachige Analyse des Konflikts durch den österreichischen Think Tank Center für Strategische Analysen.

9.2. Englischsprachige Quellen

Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten: Ethiopia - Tigray Region Humanitarian Update. Situation Report, 26.09.2021. Online verfügbar unter: https://reports.unocha.org/en/country/ethiopia/ - Aktueller englischsprachiger Bericht zur humanitären Versorgungslage in Tigray.

 

Human Rights Watch: UN Security Council: End Inaction on Ethiopia. Secretary-General Should Press for a Sustained Crisis Response, 02.07.2021. Online verfügbar unter: https://www.hrw.org/news/2021/07/02/un-security-council-end-inaction-ethiopia 
- Englischsprachiger Bericht zur bisherigen Position des Sicherheitsrats.

 

Jason Burke: Ethiopian PM rebuffs mediation attempts as Tigray deadline nears. The Guardian, 25.11.2021. Online verfügbar unter: https://www.theguardian.com/world/2020/nov/
25/ethiopian-pm-rebuffs-mediation-attempts-as-tigray-deadline-nears - Englischsprachiger Zeitungsartikel mit einer Timeline über die wichtigsten Ereignisse bis zum Ausbruch des Konflikts.

 

Jason Burke: Rise and fall of Ethiopia’s TPLF. The Guardian, 25.11.2021. Online verfügbar unter: https://www.theguardian.com/world/2020/nov/25/rise-and-fall-of-ethiopias-tplf-tigray-pe
oples-liberation-front - Englischsprachiger Zeitungsartikel über den Aufstieg und Fall der Volksbefreiungsfront von Tigray und die Entstehung des Tigray-Konflikts.

 

Vereinte Nationen: UN Chief on Tigray (26 Aug 2021) - Security Council Briefing, 27.08.2021. Online verfügbar unter: https://youtu.be/rQM0SsNZhYY - Englischsprachige Videoaufzeichnung einer Rede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres im Sicherheitsrat zur aktuellen Lage in Äthiopien.  

 

Thematisch relevante Resolutionen:

• A/HRC/47/L.20/Rev.1; https://www.ohchr.org/en/NewsEvents/Pages/DisplayNews.a
  spx?NewsID=27303&LangID=E - Resolution des Menschenrechtsrats zu Tigray.

• S/RES/2286: https://undocs.org/S/RES/2286(2016) - Diese SR-Resolution verurteilt Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal in Konfliktsituationen.
• S/RES/2417: https://undocs.org/S/RES/2417(2018) - Diese Resolution verurteilt den Einsatz von Hunger gegen Zivilist*innen und Blockade von humanitärem  Hilfe als Kriegswaffen.
• S/RES/1888: https://undocs.org/en/S/RES/1888(2009) - Diese Resolution behandelt den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten und ermöglicht weitreichende Sanktions- und Interventionsmöglichkeiten.
• S/RES/2467: https://undocs.org/S/RES/2467(2019) - Diese Resolution erweitert Resolution 1888, stärkt die Rechte von Opfern sexueller Gewalt, ermöglicht Sanktionen gegen Konfliktparteien, die sexuelle Gewalt einsetzen.

10. Weiterführende Links:

Al Jazeera English: What’s happening in Ethiopia? Start Here, 19.11.2020. Online verfügbar unter: https://youtu.be/_GHSCBBGfjo?list=PLzGHKb8i9vTxodrArxXFPziklf0iqFdC5 
- Englischsprachiger Videobeitrag, in welchem die Hintergründe sowie die Eskalation des Konflikts pointiert und verständlich aufbereitet werden.

 

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ): Äthiopien. Ausgabe 18–19/2020, 27. April 2020. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/308163/aethiopien - Das APuZ ist eine deutschsprachige Zeitschriftenreihe der Bundeszentrale für Politische Bildung und bereitet Themen der politischen Bildung fundiert auf. Die Ausgabe zu Äthiopien bietet

 

Aly Verjee: Five Steps to Sustain a Cease-Fire in Northern Ethiopia. The U.S. and others can help strengthen a truce—and avert a famine—in Tigray. United States Institute of Peace, 07.07.2021. Online verfügbar unter: https://www.usip.org/publications/2021/07/five-steps-su
stain-cease-fire-northern-ethiopia - Englischsprachige Analyse des amerikanischen Think Tanks United States Institute of Peace mit konkreten Empfehlungen für die Lösung des Konflikts.

 

Deutsche Welle: Äthiopien unter Abiy Ahmed: Vom Friedensnobelpreisträger zum Kriegsfürsten? Auf den Punkt, 03.12.2020. Online verfügbar unter: https://www.dw.com/de/%
C3%A4thiopien-unter-abiy-ahmed-vom-friedensnobelpreistr%C3%A4ger-zum-kriegsf%C3%BCrsten/av-55811785 - Deutschsprachige Podiumsdiskussion zu den Hintergründen des Konflikts mit Vertreter*innen verschiedener Perspektiven

 

International Crisis Group: Finding a Path to Peace in Ehtiopia’s Tigray Region, 11.02.2021. Online verfügbar unter: https://www.crisisgroup.org/africa/horn-africa/ethiopia/167-finding-pa
th-peace-ethiopias-tigray-region - Detaillierte englischsprachige Analyse mit konkreten Empfehlungen, thematisiert werden insb. die begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

 

Jason Mosley: Ethiopia’s crisis runs deeper than Tigray. Stockholm International Peace Research Institute, 18.06.2021. Online verfügbar unter: https://www.sipri.org/commentary/ex
pert-comment/2021/ethiopias-crisis-runs-deeper-tigray - Englischsprachige Analyse zu den nationalen Herausforderungen Äthiopiens.

 

William Davidson: The Dangerous Expansion of Ethiopia’s Tigray War. International Crisis Group, 30.07.2021. Online verfügbar unter: https://www.crisisgroup.org/africa/horn-africa/eth
iopia/dangerous-expansion-ethiopias-tigray-war - Englischsprachiges Q&A mit dem Experten William Davison zur Lösung des Konflikts.

 

World Peace Foundation: Starving Tigray. How Armed Conflict and Mass Atrocities Have Destroyed an Ethiopian Region’s Economy and Food System and Are Threatening Famine, 06.04.2021. Online verfügbar unter:         https://sites.tufts.edu/wpf/files/2021/04/Starving-Tigray-
report-final.pdf - Sehr detaillierter englischsprachiger Bericht zu den Kriegsverbrechen und der humanitären Lage in Tigray.