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Model United Nations Schleswig-Holstein 2024

Umgang mit Gefangenen

Menschenrechtsrat

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Einführung in das Thema

Umgang mit Gefangenen

Kurzzusammenfassung

Im Jahr 2021 waren mehr als 11 Millionen Menschen weltweit im Gefängnis, was einen Anstieg der globalen Gefängnispopulation von 8% gegenüber dem Jahr 2010 bedeutet. Staaten nehmen Menschen aus zwei Hauptgründen gefangen: Um sie zeitweise oder dauerhaft aus der Gesellschaft zu entfernen, oder um sie zu bestrafen. In beiden Fällen haben diese Gefangenen weiterhin Anspruch auf die Achtung ihrer Menschenrechte, inklusive ihrer Menschenwürde und der Freiheit von physischer und psychischer Gewalt. In vielen Gefängnissen weltweit sieht die Realität jedoch anders aus: Überbelegung, schlechte Hygienebedingungen, kein ausreichender Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser und Hygiene-Artikeln geschweige denn zu Bildung oder menschenwürdiger Arbeit sind an der Tagesordnung.

Auch die COVID-19-Pandemie hat die Situation von Gefangenen stark beeinträchtigt. So sind durch die schlechten Hygienebedingungen rund 4.000 Insassen in 47 Ländern weltweit gestorben und mehr als 530.000 COVID-Fälle wurden insgesamt aus Gefängnissen in 122 Ländern gemeldet. Doch auch die psychische Gesundheit von Gefangenen hat unter der Pandemie gelitten, vor allem weil Besuche von Familien & Freund*innen aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt wurden.

Viele der in der Agenda 2030 festgeschriebenen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) sind mit der Situation von Gefangenen verknüpft, weshalb die Verbesserung der Situation im Strafvollzug essentiell ist, um die SDGs zu erreichen und umfassend zu behandeln. Besonders zu beachten ist dabei die Situation von Frauen, Jugendlichen, armen Menschen und Minderheiten.

Die große Herausforderung für den Menschenrechtsrat ist es, das Ungleichgewicht zwischen dem Anspruch der bestehenden internationalen Verträge, diskriminierungsfrei die Menschenwürde aller Personen zu achten, und der tatsächlichen Praxis in Gefängnissen weltweit zu adressieren.

Punkte zur Diskussion

Wie können der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sanitärversorgung, Nahrungsmitteln und sauberem Wasser in Gefängnissen verbessert werden?
Wie kann die Überbelegung von Gefängnissen verhindert werden?
Wie kann psychische Gesundheit von Gefangenen adressiert werden?
Welche Maßnahmen sollten im Zusammenhang mit den anderen SDGs getroffen werden?
Wie können Minderheiten in Gefängnissen besser geschützt werden?
Wie sollte mit Bürgerrechten, also insbesondere dem Wahlrecht und politischer Partizipation von Gefangenen umgegangen werden?
Wie kann Folter weltweit beendet werden?

Einleitung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEdM) aus dem Jahr 1948 hält in ihrem Artikel 1 fest: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” und fährt in Artikel 5 fort: “Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.”. Beide Artikel zeigen deutlich: Auch Menschen, die aufgrund ihrer Taten oder politischer Motivationen eingesperrt sind, haben ein Recht darauf, würdevoll behandelt zu werden und frei von Gewalt zu leben.

Da dies in vielen Gefängnissen nicht der Fall ist, muss die internationale Staatengemeinschaft das Thema “Umgang mit Gefangenen” aus einer Menschenrechtsperspektive auf die Tagesordnung setzen und auf eine umfassende Reformierung von Gefängnissen hinwirken. Bei der Diskussion im Menschenrechtsrat wird es um Gefangene gehen, die von staatlichen Akteur*innen festgehalten werden.

Hintergrund und Grundsätzliches

Um den Umgang mit Gefangenen zu behandeln, lohnt es sich, die verschiedenen Gründe anzuschauen, aus denen Staaten Menschen einsperren. Der erste Grund ist die Entziehung der straffälligen Person aus der Gesellschaft. Diese kann beispielsweise erfolgen, um die Person bis zu ihrem Urteil zu verwahren oder aber, weil diese dauerhaft als gefährlich beurteilt wird und die Gesellschaft vor ihr geschützt werden soll (Sicherheitsverwahrung). Der zweite wichtige Grund ist die Bestrafung der straffälligen Person. Diese dient dazu, zu verhindern, dass die Person noch einmal eine solche Tat begeht, kann außerdem einen Abschreckungseffekt für andere Personen haben und Gerechtigkeit für Geschädigte herstellen. Weitere Gründe, Menschen einzusperren, können politischer Natur sein, inklusive der Gefangennahme von militärischem Personal innerhalb von bewaffneten Konflikten, sogenannter Kriegsgefangenschaft. An dieser Stelle sei auch noch die Abschiebehaft erwähnt.

Zwischen militärischen Gefangenen und sogenannten zivilen, also allen nicht militärischen, Gefangenen bestehen Unterschiede in der Rechtsgrundlage, nach der sie behandelt werden. So werden Kriegsgefangene unter dem Kriegsvölkerrecht behandelt, zivile Gefangene jedoch auf Basis internationaler Verträge und nationalem Recht.

Zwei für die Rechte von Gefangenen zentrale internationale Verträge sind die Dritte Genfer Konvention (1949, von allen UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert) und der UN-Zivilpakt (1976, von 173 Staaten ratifiziert, fehlend unter anderen China und Kuba). Die dritte Genfer Konvention enthält Bestimmungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen und betont deren weiterhin bestehende Menschenwürde unabhängig von “Rasse, Hautfarbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen” sowie das Verbot von Folter und Tötung Kriegsgefangener. Der Zivilpakt legt diskriminierungsfreie Schutz- und Freiheitsrechte für alle Menschen fest, unter anderem das Folter- und Sklavereiverbot, das Recht auf Schutz des Privatlebens, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit sowie das passive und aktive Wahlrecht. Ein Absatz des Zivilpaktes bezieht sich explizit auf Gefangene und betont deren Menschenwürde. Weiterhin legt er fest, dass Jugendliche getrennt von Erwachsenen eingesperrt werden sollten und betont, dass der Strafvollzug darauf abzielt, Menschen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen.

2015 verabschiedete die Generalversammlung darüber hinaus die sogenannten “Nelson-Mandela-Regeln”. Diese beziehen sich explizit auf zivile Gefangene und legen Standards für Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Kontakt zur Außenwelt und Bestimmung zur Isolationshaft fest. Außerdem regeln sie die Besitzverhältnisse, Arbeit und Bildung von Gefangenen in Haftanstalten.

Darüber hinaus gibt es diverse weitere spezifische internationale Abkommen im Zusammenhang mit Gefangenen. Die “Peking-Regeln” und die “Havana-Regeln” beschäftigen sich mit dem Umgang mit jugendlichen Straftäter*innen und die “Bangkok-Regeln” mit der Situation von Frauen im Strafvollzug.

Aktuelles

Im Jahr 2021 waren mehr als 11 Millionen Menschen weltweit im Gefängnis. Das ist ein Anstieg der globalen Gefängnispopulation von 8% gegenüber dem Jahr 2010. Die hohe Zahl führt zu einer dauerhaften Überbelastung von Gefängnissen - so sind in mehr als 118 Ländern weltweit mehr als 100% der Gefängniskapazitäten belegt. In 11 Ländern sind es sogar mehr als 250%. Auch der Betreuungsschlüssel von Gefängniswärter*innen zu Gefangenen variiert weltweit stark von 1:1 bis zu 1:28. Ein entsprechend schlechter Betreuungsschlüssel führt zur Überarbeitung von Angestellten im Strafvollzug.

Die COVID-19-Pandemie hat auch Gefängnisse stark beeinträchtigt. So sind aus über 48 Ländern COVID-Fälle bei Gefängniswärter*innen gemeldet worden, sowie rund 4.000 Tode von Gefangenen in 47 Ländern und mehr als 530.000 COVID-Fälle aus Gefängnissen in 122 Ländern. Die Überlastung und die schlechten Hygienebedingungen in Gefängnissen führen zu einer besonderen Gefahr eines Virus-Ausbruchs. Eine Isolation der Gefangenen voneinander ist jedoch im Hinblick auf die psychische Gesundheit kein geeignetes Mittel zur Verhinderung von Infektionen. Die Pandemie und damit einhergehende Maßnahmen in Gefängnissen haben in manchen Ländern zu Protesten und Gewalt in Gefängnissen geführt, wie zum Beispiel in Brasilien, wo mehrere hundert Gefangene ausbrachen, nachdem Besuche ihrer Familien aufgrund von Hygiene-Maßnahmen abgesagt wurden.

Im Rahmen der Pandemie wurden in einigen Staaten Gefangene freigelassen, um den Hygiene-Herausforderungen zu begegnen. Der “Global Prison Trend Report 2021” kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen nur eine sehr geringe Wirkung auf die Überbelegung von Gefängnissen hatte.

Im März 2021 fand in Kyoto in Japan der vierzehnte UN-Kongress zu Verbrechensprävention und Strafjustiz statt. Dort wurde die sogenannte Kyoto Declaration verabschiedet. Der volle Titel des Dokumentes ist “Kyoto Erklärung zur Förderung von Verbrechensprävention, Strafjustiz und Rechtsstaatlichkeit: Auf dem Weg zur Verwirklichung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung”. Darin geht es hauptsächlich darum, das nachhaltige Entwicklungsziel (Sustainable Development Goal, SDG) 16 aus der Agenda 2030, die von der Generalversammlung im Jahr 2015 verabschiedet wurde, umzusetzen. SDG 16 lautet “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen”. Ein Abschnitt der Kyoto Declaration beschäftigt sich explizit mit der Situation von Gefangenen und fordert die Verbesserung von Haftbedingungen sowie Maßnahmen gegen die Überbelegung von Gefängnissen.

Für Gefangene ist aber nicht nur das SDG 16 relevant, sondern auch alle anderen Ziele. Im jährlich herausgegebenen “Global Prison Trend” Bericht 2017 wurde ein spezieller Fokus auf die SDGs und Gefangene gelegt. Darin enthalten ist eine Tabelle, die die einzelnen SDG-Indikatoren mit bestehenden internationalen rechtlichen Vorschriften abgleicht. Insbesondere die SDGs zu den Themen Armut, Hunger, Gesundheit, Bildung, Gleichheit der Geschlechter, Zugang zu Wasser & Sanitäreinrichtungen, wirtschaftliches Wachstum und menschenwürdige Arbeit sowie Ungleichheiten (SDGs 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 & 10) behandeln Themen, die auch für Gefangene von essentieller Bedeutung sind.

Probleme und Lösungsansätze

Es gibt verschiedene konkrete Probleme bezüglich dem Umgang mit Gefangenen, die bis jetzt von der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelöst werden konnten.

Gesundheit & Wohlbefinden

Bereits vor der Pandemie konnten die Grundbedürfnisse von Gefangenen in Gefängnissen weltweit nicht hinreichend befriedigt werden. Ausreichend Platz, Nahrung und Trinkwasser, Sanitäreinrichtungen und Sanitärartikeln sowie Gesundheitsdienstleistungen sind oft für Gefangene nur sehr eingeschränkt zugänglich. Durch die Pandemie hat sich diese Problematik nochmal verschlimmert, da dringend notwendige persönliche Schutzausrüstung, wie beispielsweise Masken, nicht zur Verfügung stehen. Die Pandemie hat auch die mentale Gesundheit von Gefangenen verschlimmert, da beispielsweise Besuche von Verwandten und Freund*innen, einschließlich der eigenen Kinder untersagt wurden. Doch auch vor der Pandemie ist der psychischen Gesundheit von Gefangenen keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt worden, obwohl die Staatengemeinschaft sich im Zivilpakt dazu bekannt hat, dass das Ziel des Strafvollzugs die Wiedereingliederung der Menschen in die Gesellschaft ist. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem SDG 3 - Gesundheit und SDG 7 - Wasser & Sanitärversorgung.

SDGs und Gefangene

Wie im Abschnitt “Aktuelles” kurz erwähnt, gibt es einige Überlappungen der Situation von Gefangenen mit anderen Problemen, die die SDGs adressieren. Menschen, die arm sind, sind überproportional in Gefängnissen repräsentiert und Verhaltensweisen von Menschen mit niedrigerem sozio-ökonomischen Status werden systematisch kriminalisiert, wie beispielsweise Obdachlosigkeit, der Besitz von Drogen oder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie der Bruch eines Lockdowns (SDG 1 - Keine Armut). Das gilt auch für andere marginalisierte Gruppen, zum Beispiel People of Color (SDG 10 - Weniger Ungleichheiten). Armut wird jedoch im Gefängnis nicht besser, wenn die Menschen, die im Gefängnis Arbeit verrichten, dafür nicht oder sehr schlecht bezahlt werden, oder wenn Gefangene gar keinen Zugang zu Arbeit haben (SDG 8 - wirtschaftliches Wachstum & menschenwürdige Arbeit). Im Gegenteil, Familien, deren Hauptverdiener*in eingesperrt wird, werden so sogar weiter in die Armut gedrängt und laufen eher Gefahr, Hunger zu leiden (SDG 2 - Kein Hunger). Bezüglich SDG 2 kommt außerdem die Situation der eingesperrten Personen selbst dazu, die Zugang zu ausreichend Kalorien und Nährstoffen benötigen.

SDG 4 - Hochwertige Bildung ist insbesondere im Zusammenhang mit jugendlichen Straftäter*innen interessant, für die durch eine lange Abwesenheit aus der formalen Bildung eine Wiedereingliederung erschwert wird. Weiterhin sind auch Kinder und Verwandte von Straftäter*innen betroffen, die einen etwaigen Verdienstausfall kompensieren müssen, indem sie aus der formalen Bildung austreten oder sogar mit eingesperrt sind (oftmals junge Kinder von weiblichen Gefangenen).

Schließlich ist auch SDG 5 - Gleichheit der Geschlechter relevant, da Frauen während der Haft oft Gewalt und Benachteiligung aufgrund ihres Genders ausgesetzt sind. So sind Gefängnisse oft für männliche Personen (ohne Kinder) gebaut, in denen Sicherheit und Zugang zu reproduktiven Rechten, wie Abtreibung und Freiheit von sexueller Gewalt, nicht gewährleistet ist.

Mehr Informationen über die Überlappung der verschiedenen SDGs mit der Situation von Gefangenen gibt es im Global Prison Trend Bericht 2017. Um alle SDGs ganzheitlich zu erreichen und zu adressieren, wie es die Agenda 2030 fordert, sollte sich der Menschenrechtsrat Gedanken über diese Verbindungen machen.

Diskriminierung von Minderheiten

Die Situation von Minderheiten und marginalisierten Gruppen klang im vorherigen Absatz bereits kurz im Rahmen des SDG 10 an. Die bestehenden internationalen Verträge betonen die Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung aller Menschen. In der Realität bestehen jedoch massive Diskriminierungen in Gefängnisstrukturen. So werden Menschen systematisch an der Ausübung ihrer Religion gehindert, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und sind Gewalt durch Mitgefangene oder auch Gefängniswärter*innen ausgesetzt. Insbesondere seien hier Transpersonen und schwule Männer hervorgehoben, die oft sogar wegen ihrer sexuellen Identität im Gefängnis landen, da andere sexuelle Orientierungen und Identitäten als heterosexuelle Cis-Identitäten, in vielen Ländern der Welt unter Strafe gestellt sind.

Bürgerrechte (“political rights”)

Ein Thema, das noch nicht ausführlich in internationalen Verträgen behandelt wurde, sind die sogenannten Bürgerrechte, also zum Beispiel das Wahlrecht oder andere Formen politischer Partizipation. Auch durch fehlende Teilhabe an politischen Prozessen wird die Resozialisierung von Gefangenen erschwert. Eine effektive politische Partizipation ist auch mit politischer Bildung verknüpft, die für Gefangene tendenziell nicht zugänglich ist. Der Menschenrechtsrat kann zu diesem Thema diskutieren und eine gemeinsame Lösung oder Empfehlung finden.

Folter

Folter ist weiterhin eine Kernproblematik beim Umgang mit Gefangenen, da die Praxis zwar in diversen internationalen Verträgen verboten wird, jedoch weiterhin durch staatliche Akteur*innen ausgeführt wird.

Verfügbarkeit von Daten

Wie bei vielen anderen Themen in der internationalen Zusammenarbeit ist es auch beim Umgang mit Gefangenen herausfordernd, die tatsächlich Lage vor Ort einzuschätzen, da keine einheitlichen Daten zur Situation verfügbar sind. Der Menschenrechtsrat könnte sich damit auseinander setzen und Kategorien festlegen, innerhalb derer international berichtet werden soll.

Hinweise zur Recherche

Bei diesem Thema bietet es sich an, damit zu beginnen, herauszufinden, wie sich die Situation von Gefangenen im eigenen Land darstellt. Leitfragen dabei können sein, wie viele Menschen im Gefängnis sind, ob die Gefängnisse überbelegt sind und wie sich die Situation während der COVID-19-Pandemie verändert hat. Ein guter Startpunkt dafür ist die internationale Presse - für Länder des globalen Süden biete sich insbesondere die Nachrichten-Plattform Al Jazeera (englisch) an. Doch auch die oben im Text erwähnten Global Prison Trend Berichte sind gute Startpunkte für die Recherche (englisch). Deutsche Quellen finden sich zum Beispiel auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu Ihrem Land.

Die Umsetzung der SDGs können Sie für Ihr Land hervorragend auf dieser Webseite nachvollziehen: https://dashboards.sdgindex.org/profiles. Auch diese ist auf englisch - die SDGs selbst können Sie auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf deutsch finden.

Die Seite des UN Büros für Drogen und Kriminalität ist sehr ergiebig im Hinblick auf bereits bestehende Regelungen und wo noch Nachbesserungsbedarf ist, z.B. hier: https://www.unodc.org/unodc/en/justice-and-prison-reform/prison-reform-and-alternatives-to-imprisonment.html Auch diese Webseite ist vollständig englisch. Ein guter Übersetzer, um längere Texte zu übersetzen ist DeepL.

Informationen über das Thema auf deutsch finden sich z.B. auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung oder bei Amnesty International. Einige deutsche Quellen sind unten verlinkt!

Lexikon

Abschiebehaft - Menschen, deren Abschiebung in ihr Herkunftsland bevorsteht, weil sie kein Aufenthaltsrecht im Aufenthaltsland haben, werden oftmals in Abschiebehaft genommen bis die Abschiebung vollstreckt wird.

Cis-Personen - Menschen, deren Gender, dem, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, entspricht. Das Gegenteil von Cis-Personen sind Trans-Personen, die ein anderes Gender haben, als das, was ihnen bei ihrer Geburt zugeschrieben wurde.

Gender - Der Begriff ‘Gender’ meint ‘soziales Geschlecht’ - also die Geschlechts-Identität und soziale Rolle, die eine Person bezogen auf ihr Geschlecht einnimmt, und dessen Bewertung in der Gesellschaft. Das ‘soziale Geschlecht’ kann sich vom ‘biologischen Geschlecht’ unterscheiden.

Generalversammlung - Die UN-Generalversammlung ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen und das Gremium, in dem alle Staaten mit je einer gleichwertigen Stimme vertreten sind.

Marginalisierte Gruppen - Gruppen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und deren Bedürfnisse von mächtigen Gruppen nicht wahrgenommen, bzw. gezielt verdrängt werden.

People of Colour - People of Colour (PoC) ist ein Sammelbegriff für Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft als nicht weiß angesehen werden und daher alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Ratifizieren - Ratifizieren heißt die Vorgaben eines internationalen Vertrages umsetzen. Sobald ein Land einen internationalen Vertrag unterschrieben hat, beginnt es, nationale Gesetzgebung und Regierungsaktivitäten anzupassen, um die Vorgaben umzusetzen. Manchmal passiert es jedoch, dass ein Land einen Vertrag zwar formal unterschreibt, aber dann nicht umsetzt, diesen also nicht ratifiziert.

Reproduktive Rechte - Reproduktive Rechte umfassen die Rechte jeder Person, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und ihre eigene Sexualität zu entscheiden. Dazu gehört die freie Entscheidung über Elternschaft, über den Zeitpunkt der Geburt und die Verfügbarkeit von Informationen dazu.

SDGs & Agenda 2030 - Die Agenda 2030 bestimmt das Handeln der Vereinten Nationen vom Jahr 2015 bis 2030. Die Generalversammlung verabschiedete die Agenda im Jahr 2015, als die vorherigen sogenannten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs, 2000-2015) ausliefen. Die Agenda 2030 oder auch Agenda für nachhaltige Entwicklung beinhaltet 17 Ziele mit Zielvorgaben und insgesamt 231 verschiedenen Indikatoren.

Sozio-ökonomischer Status - Der sozio-ökonomische Status beschreibt die Stellung einer Person in der Gesellschaft. Insbesondere wichtig für diesen ist das Einkommen, bzw. der Reichtum einer Person, aber auch weitere Faktoren wie Bildung, Freundschaften und Beziehungen sowie der Wohnort.